Nein, es gibt keine neuen Grundrechtseinschränkungen ab 1. Juli 2023

Eine Gesetzesänderung soll ab 1. Juli 2023 Grundrechtseinschränkungen mit sich bringen, heißt es in Sozialen Netzwerken. Das ist falsch: Die konkreten Grundrechtseinschränkungen stehen schon seit mehreren Jahren im Infektionsschutzgesetz. Das Datum, an dem eine Änderung des Stiftungsrechts in Kraft tritt, wird falsch interpretiert.