Köln | Eine Stadt in NRW machte in dieser Woche Schlagzeilen mit einem E-Scooter-Abstellverbot im öffentlichen Raum: Gelsenkirchen. Im Kölner Stadtrat bringt das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt einen Antrag in den Verkehrsausschuss ein, der kommende Woche tagen wird. Klima Freunde und Gut Köln bereichern die Debatte mit einem Änderungsantrag.
Gelsenkirchen in der Vorreiterrolle
Die einen lieben sie, die anderen verdammen sie, die Kölner Polizei trommelt mit Unfallberichterstattung gegen die E-Scooter und viele Menschen ärgern sich über deren Bild im Stadtbild.
Gelsenkirchen handelt. Die E-Scooter der großen Anbieter dürfen in der NRW-Stadt nicht mehr auf Bürgersteigen und Straßen abgestellt werden. Privat dürfen die Elektroroller weitergefahren werden. Argumente wie Umweltschutz ziehen bei den E-Scootern nicht. Nicht nur weil sie oft in der Umwelt landen, wo sie nicht hingehören, wie etwa den Rhein, sondern sie ersetzen keine motorisierten Fahrten, wie das Umweltbundesamt feststellte. Gäbe es die E-Scooter nicht würden die Menschen das Fahrrad nutzen oder zu Fuß gehen. Wie vorher.
Die E-Tretroller dürfen nicht in Bahnen und Bussen mitgenommen werden. Der Grund: Das Risiko von Bränden oder Explosionen besteht. Auch die Kölner Verkehrsbetriebe sprachen entsprechende Verbote aus. Damit sind sie in NRW nicht alleine auch in Düsseldorf, Dortmund, Essen und Duisburg dürfen die Geräte nicht mehr mitgenommen werden. Mit Wuppertal und Bochum folgten weitere.
Das Verbot in Gelsenkirchen löste ein Konflikt zwischen Stadt und Anbietern aus. Die Stadt forderte eine überprüfbare Registrierung der Nutzer, um Verstöße besser ahnden zu können. Dies lehnten die Anbieter ab.
Der Vorschlag des Ratsbündnisses in Köln
In seiner Sitzung am 23. April 2024 soll der Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Köln über Abstellflächen für E-Scooter im öffentlichen Raum beraten. Der Vorschlag kommt vom Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt.
Diese wollen die Verwaltung beauftragen ein Sharing Mikromobilitätskonzept zu erarbeiten, das verpflichtende Abstellflächen und ein Hybrid-System vorsehe. In der Stadt sollen dann Stellflächen und Parkzonen ausgewiesen werden, die mit Piktogrammen gekennzeichnet werden. Den drei Parteien schwebt dabei eine Kombination aus punktuellen Abstellflächen und Freefloating vor und zwar in der gesamten Stadt.
Dabei wollen die Parteien die Anbieter der E-Scooter verpflichten falsch geparkte Fahrzeuge innerhalb von 6 Stunden zu entfernen. Die neu auszuweisenden Flächen sollen auch in der Nähe von ÖPNV-Haltestellen gefunden werden. Hier sollen die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) allerdings ein Wörtchen mitzureden haben. Mitreden dürfen geht es nach dem Ratsbündnis auch die Bezirksvertretungen und die Senioren- und Behindertenvertretungen. Finanziert werden sollen die Flächen aus den eingenommenen Sondernutzungsgebühren der E-Scooter-Verleihfirmen.
Für 2025 will das Ratsbündnis die Zahl der E-Scooter in der Stadt Köln auf 100.000 Stück limitieren.
Anders als das Umweltbundesamt kommt das Ratsbündnis zu folgendem Schluss: „Mikromobilität (z.B. Pedelecs, E-Scooter, Lastenräder) im Verleihsystem reduzieren nachweisliche CO2-Emissionen und tragen dazu bei, die Schadstoffwerte, insbesondere in den Innenstädten, zu senken. Als Instrument der Mikro-Mobilität sind sie daher ein wichtiger Lückenschluss für die Vernetzung der Verkehrswege.“
Die Parteien stellen fest, dass mit der Einführung der Systeme Probleme und Missstände entstanden, sowohl in den Innenstadtbereichen, als auch in den äußeren Stadtbezirken. Mit Ihrem Antrag wollen die Parteien der negativen Grund-Stimmung gegen die E-Scooter wirken, damit es nicht zu einer Situation wie in Paris komme, wo die E-Roller verboten sind. Damit eine Akzeptanz unter den Nutzerinnen und Nutzern geschaffen wird, die Roller an den Abstellstationen zu positionieren fordert das Ratsbündnis eine entsprechende Bepreisung.
Klima Freunde und Gut Köln mit Änderungsantrag
Die Klima Freunde und Gut Köln stellen einen Änderungsantrag zum Antrag des Ratsbündnisses. So machen die beiden Gruppen der Stadtverwaltung klare Vorgaben bis Ende 2024 das Konzept vorzustellen und sie wollen, dass die Abstellflächen für die E-Scooter-Anbieter verpflichtend werden. Die neuen Parkflächen sollen vor allem durch die Umwidmung von Stellplätzen für Pkw geschaffen werden. Das Free-Floating lehnen die Klima Freunde und Gut Köln ab und wollen für alle Verleihsysteme – auch für Räder – ein festes und engmaschiges Netz an Abstellflächen. Diese sollen sich an allen ÖPNV-Haltestellen befinden. Statt 100.000 E-Scootern wollen Klima Freunde und Gut nur 5.000 solcher Fahrzeuge für 2025 genehmigen.
