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Systemeinstellungen #1: Link-Extremismus

10. Mai 2024
Systemeinstellungen #1: Link-Extremismus

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Alles beginnt mit einer unscheinbaren Nachrichtenmeldung im Internet. Sechs Sätze über ein eingestelltes Ermittlungsverfahren, hat man schnell überflogen. Monate später klingelt die Polizei beim Journalisten Fabian Kienert: Hausdurchsuchung!

Es ist früh am Morgen, Fabian völlig verschlafen. Der Journalist glaubt, da will bloß irgendjemand Stress machen. Er ruft: „Haut ab!“. Aber die Leute gehen nicht weg, sie hämmern sogar an seine Tür. Plötzlich begreift Fabian: Da draußen im Treppenhaus, da steht gerade die Polizei.

„Link-Extremismus“ ist die erste Episode unseres neuen Doku-Podcasts Systemeinstellungen – wenn der Staat bei dir einbricht.

Sie erzählt die Geschichte eines Journalisten von Radio Dreyeckland, der sich aktuell vor Gericht verantworten muss. Der Grund: In seinem Online-Artikel hat er einen Link auf das Archiv von linksunten.indymedia.org gesetzt. Das ist ein früheres Portal der linken und linksradikalen Szene. Im Jahr 2017 wurde es verboten.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft hat Fabian mit dem Link eine verbotene Vereinigung unterstützt. Dafür drohen laut Strafgesetzbuch eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Kann es sein, dass ein Journalist wegen eines Links in den Knast muss?

Genieße den Podcast wo und wie es Dir gefällt:

Hier findest Du alle Folgen von „Systemeinstellungen“. Die nächste Episode „Razzia im Pfarrhaus“ erscheint am 17. Mai.

Host und Produktion: Serafin Dinges.
Redaktion: Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz, Sebastian Meineck.
Cover-Design: Lea Binsfeld.
Titelmusik: Daniel Laufer.

Weitere Musik von Blue Dot Sessions.

Links und Infos

Manuskript zum Nachlesen

Serafin Dinges: Wir sind nach Süddeutschland gereist, genauer gesagt nach Freiburg im Breisgau, in die Universitätsstadt mit Aussicht auf den Schwarzwald. Was ihr da rattern hört, das ist mein treuer pinker Rollkoffer. Der kommt in fast jeder Folge vor, wenn ich ihn durch eine neue Stadt ziehe. Jetzt gerade ziehe ich ihn also durch Freiburg, durch einen Innenhof, ein paar Minuten vom Hauptbahnhof entfernt. An den Wänden wächst Blauregen, eine wunderschöne, üppige Kletterpflanze. Hätte ich nicht erkannt. Aber das hat Sebastian für mich rausgefunden. Der interessiert sich nicht nur für die Namen von Pflanzen, sondern ist auch Redakteur bei netzpolitik.org und heute dabei. Hier im Innenhof, da gibt es selbstverwaltete Wohnprojekte, ein Café mit dem Motto „chaotisch, sonnig, links“ – und die Redaktion von Radio Dreyeckland. In den Regalen, da stapeln sich Kassetten und CDs aus Jahrzehnten. Die Schränke, Tische und Türen, die sind beklebt mit Plakaten und Stickern.

Stimme: Gegen Macker und Sexisten // Fight the power, fight the cis-tem // Nazis aufmischen

Serafin Dinges: Radio Dreyeckland, ich glaube, das kann man schon sagen, das ist ein bisschen ein linker Laden. Das freie Radio sendet seit 1977, und die meisten, die hier arbeiten, machen das ehrenamtlich. Freie Radios, das sind kleine, nicht-kommerzielle Radiosender. Die verwalten sich meistens basisdemokratisch, und es gibt eine ganze Szene davon. Radio Dreyeckland hier in Freiburg berichtet über Klimapolitik, über Rassismus, über Musik, über Filme. Es gibt auch Sendungen, die sind auf Englisch, Türkisch oder Persisch. Wir sind hier, um eine der wenigen Personen zu treffen, die bei Radio Dreyeckland auch ein bisschen Geld verdienen. Wir treffen Fabian.

Fabian Kienert: Ich bin Fabian Kienert, freier Journalist und auch schon sehr, sehr lange Redakteur bei Radio Dreyeckland.

Serafin Dinges: Ein schmaler Typ mit leicht zerzausten Haaren. Man könnte ihn so auf Mitte 30 schätzen. Und man kann ihn sich ganz gut in einer WG-Küche bei einer politischen Diskussion vorstellen. Fabian kommt super nachdenklich rüber. Man hat das Gefühl, beim Sprechen prüft er noch mal jedes Wort, ob es wirklich genau so stimmt.

Fabian Kienert: Und bin auch seit mehreren Jahren hier bei Radio Dreyeckland für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Sehr lange Jahre viel in der aktuellen Redaktion von Radio Dreyeckland.

Serafin Dinges: Fabian, der schreibt also schon länger recht unbeschwert Texte für die Website von Radio Dreyeckland. Auch noch bei Radio Dreyeckland ist Andreas.

Andreas Reimann: Mein Name ist Andreas Reimann und seit 2018 bin ich Geschäftsführer von Radio Dreyeckland und auch Verantwortlicher im Sinne des Presserechts der Website von Radio Dreyeckland.

Serafin Dinges: Verantwortlich im Sinne des Presserechts. Das heißt, Andreas ist der Typ im Impressum. Der Mensch, bei dem man sich zuerst beschweren kann, wenn irgendwas auf der Website komisch aussieht. Andreas ist Mitte 50 und schon seit 1991 bei Radio Dreyeckland, also quasi schon immer. In unserem Gespräch bezeichnet er sich mal als Büroklammer.

Andreas Reimann: … wie so eine ganz langweilige Büroklammer an Schreibtisch setzen kann.

Serafin Dinges: Andreas, so bekommen wir schnell das Gefühl, das ist ein Typ mit Erfahrung. Jemand, auf den man sich verlassen kann.

Andreas Reimann: Ja, ich bin wahrscheinlich so ein relativ geduldiger Mensch, der auch dann eben in so was wie eine Finanzverwaltung reinpasst.

Serafin Dinges: Aber zurück in die Redaktionsräume. Bei unserem Besuch im August, da ist es im Radio Dreyeckland recht verträumt. Durchs Fenster sieht man den sonnigen Hof. Im Radio läuft eine aufgezeichnete Sendung. Es ist Siesta-Stimmung. Im Winter dagegen, ein paar Monate davor, war es hier recht – na ja – unentspannt.

Stimme im Radio: Ich weiß nicht, wie eure Berichterstattung gerade ist oder ob ihr schon die Hörerinnen davon informiert haben, die Zuhörenden, was da gerade in zwei Wohnungen in Freiburg stattfindet.

Serafin Dinges: Denn was sich hier in dieser verträumten Redaktion und bei Fabian und Andreas zu Hause abspielt, das ist nicht weniger als ein Kampf um die Pressefreiheit.

Die Meike: Die Polizei ist im Haus und in zwei Privaträumen. Ich wusste aber…

Fabian Kienert: … doch gemeint ist, ja es scheint wirklich irgendwie die Polizei zu sein…

Andreas Reimann: … da hab ich natürlich schon so vor Augen, dass die Wohnung danach aussieht wie nach einem Erdbeben. Aufgerissene Schubladen, zerwühlte Schränke…

Stimme im Radio: … das ist ein unsäglicher Vorgang, den sich diese Staatsanwaltschaft und der Staatsanwalt Graulich leistet.

Stimme auf einer Demo: Es ist Blamage für die Demokratie! Pressefreiheit! Pressefreiheit! Pressefreiheit in Deutschland. Ich fordere Pressefreiheit…

Serafin Dinges: Ich bin Serafin Dinges, und ihr hört die erste Folge von Systemeinstellungen. Ein neuer Podcast von netzpolitik.org. In diesem Podcast treffen wir Menschen, bei denen plötzlich die Polizei auf der Matte steht. Ohne Einladung. Und dann dringen die Polizistinnen ein, in die Wohnung, in die Handys, in die Privatsphäre. Die Polizei darf das, aber sie darf es nicht immer. Und manchmal darf sie, aber sollte vielleicht nicht. Wir fragen uns: Wann ist die Gewalt vom Staat selbst ein Vertrauensbruch oder ein Rechtsbruch? Heute Folge 1: Link-Extremismus.

Akt 1: Eine schnöde Meldung

Serafin Dinges: Unsere Geschichte beginnt im Juli 2022. Da schreibt der Redakteur Fabian eine Meldung für die Website von Radio Dreyeckland. Die Meldung ist super kurz. Ein Titel, sechs Sätze. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingestellt. Paragraf 170 Absatz zwei…würde ich wahrscheinlich einfach rüberscrollen. Für Fabian Routine.

Fabian Kienert: Ja, das war auf jeden Fall stinknormaler Tag jetzt. Nichts. Nichts Besonderes.

Serafin Dinges: Immerhin schreibt er seit rund 15 Jahren für das Radio. Und am Ende packt er noch sein Kürzel drunter: FK, Fabian Kienert. Was Fabian nicht ahnt: Bald werden Menschen in ganz Deutschland über seinen Artikel sprechen. Menschen in Freiburg werden auf die Straße gehen und protestieren. Aber erstmal… Passiert nichts. Der Sommer vergeht, und irgendwann im Herbst findet Fabian in seinem Briefkasten einen Brief, der ihn verwirrt.

Fabian Kienert: Der Absender: Polizeidirektion Freiburg. Da denkt man sich natürlich schon: Hä, um was geht’s jetzt?

Serafin Dinges: Die Polizei Freiburg schreibt: Gegen Fabian wird ermittelt. Er soll doch mal vorbeikommen. Und nicht nur Fabian. Auch der Geschäftsführer Andreas hat Post von der Polizei im Briefkasten. Und auch er soll vorbeikommen.

Andreas Reimann: Ich war wirklich verwundert, weil ich nicht nachvollziehen konnte, um was es geht. Es war in diesem Schreiben überhaupt nicht erklärt begründet, was der Vorwurf ist. Es war nur der Hinweis, es läuft ein Ermittlungsverfahren, weil ich gegen einen Paragraphen verstoßen habe.

Serafin Dinges: Es ist der Herbst 2022 und Andreas und Fabian wissen nicht, was ihnen blüht. Na ja, sie haben zumindest einen Verdacht. In dem Brief schreibt die Polizei vom Vereinsgesetz. Und darum ging es auch in der Meldung, die Fabian im Juli geschrieben hat. Darin steht: die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen angeblichen Verein eingestellt. Genauer gesagt gegen Linksunten Indymedia. Linksunten Indymedia, das war mal ein sehr wichtiges Portal für die linke und linksradikale Szene. Alle die wollten, dürften dort posten. Teilweise gab es dort auch linksradikale Bekennerschreiben.

Stimme: Letzte Nacht ist eine dreckige Bullenkarre in Connewitz in Flammen aufgegangen… daher haben wir in der letzten Nacht bei der Bullenwache für Glasbruch bei drei Fenstern gesorgt… Ganz Wien hasst die Polizei, scheiß Bullenschweine!

Serafin Dinges: Auf Linksunten gab es aber auch jede Menge harmlose Berichte, Recherchen, Lesetipps über Antifa Treffen, Aktionen, Demos, sowas halt.

Stimme: Hilfe für Hamburger, Obdachlose, Stellplatz gesucht… Linksradikale Demo in Düsseldorf verläuft friedlich… Straßenmusik gegen AfD-Wahlkampf in Augsburg.

Serafin Dinges: Den Ermittlungsbehörden aber war Linksunten Indymedia lange ein Dorn im Auge. 2017 kam es dann zum Knall. Statt gegen einzelne Posts vorzugehen, die vielleicht Gesetze verletzen, hat das Bundesinnenministerium mal eben das gesamte Portal verboten.

Tagesschau-Sprecher: … eine einflussreiche Internetplattform der linksextremen Szene verboten, die linksunten.indymedia.org.

Serafin Dinges: Ein ganzes Messageboard, eine Website also einfach verboten.

Tagesschau-Sprecher: … den drei Betreibern der Seite wurde heute in Freiburg die Verbotsverfügung zugestellt.

Serafin Dinges: Das ist für deutsche Verhältnisse schon krass. Und ob das rechtlich auch wirklich okay war, daran zweifeln Bürgerrechtler:innen bis heute. Nach dem Verbot gab es noch jahrelange Ermittlungen zu den Menschen hinter Linksunten Indymedia. Im Visier: Verdächtige aus Freiburg. Radio Dreyeckland hat dazu immer wieder kritisch berichtet. Klar, ist ja auch das linke Radio in Freiburg. Als die Ermittlungen dann 2022 endlich eingestellt wurden, schreibt Fabian eine Meldung zum Ende dieser nicht enden wollenden Geschichte. Er schreibt – genau – die eine Meldung, von der wir vorhin gesprochen haben. Der Titel, den Fabian wählt: Linke Medienarbeit ist nicht kriminell. Und jetzt, im Herbst ’22, hat Fabian also diesen Brief von der Polizei in der Hand. Den Brief, den auch Andreas bekommen hat und in dem steht: Gegen sie wird ermittelt. Und beide vermuten, das war wohl diese eine Meldung über Linksunten, die der Polizei nicht geschmeckt hat.

Andreas Reimann: Das war eine reine Mutmaßung. Und wir haben dann überlegt… oder ehrlich gesagt haben wir nicht lange überlegt. Die Entscheidung war eigentlich relativ schnell klar, dass wir zu diesem Termin nicht gehen werden, weil das ist der Staatsschutz in Freiburg, und wir haben eigentlich keine Veranlassung gesehen, jetzt mit dem Staatsschutz über das, was wir auf unseren Kanälen, im Programm oder auf der Webseite veröffentlichen, zu sprechen.

Serafin Dinges: Andreas und Fabian ignorieren den Brief von der Polizei ,und erst mal passiert auch nichts. Scheinbar. Der Herbst geht. Die Tage werden kürzer, der Winter kommt. Fabian erinnert sich.

Fabian Kienert: Da bin ich vielleicht nachträglich naiv davon ausgegangen, dass sich das schon im Sande verläuft. Es gibt ja auch immer mal wieder Ermittlungsverfahren, wo man entweder gar nichts hört oder irgendwann hört, dass es eingestellt wurde. Das fand ich so absurd, da konnte ich mir nicht vorstellen, dass da irgendwie jetzt irgendwas weiter da vonstattengeht.

Serafin Dinges: Was Fabian währenddessen nicht ahnt: Die Polizei ermittelt weiter, und sie wird sich ein zweites Mal melden. Dieses Mal aber nicht mehr per Post.

Akt 2: Ein langer Tag im Januar

Serafin Dinges: Es ist der 17. Januar 2023. Freiburg. 6:30 Uhr morgens. Es ist noch dunkel. Die Temperatur knapp über Null. Ein Mehrfamilienhaus mitten in Freiburg. Fabian Kienert schläft.

Fabian Kienert: Ich wurde, ich glaube gegen 6:45 Uhr geweckt. Vielleicht war es auch 6:40 Uhr. Von einem Sturmklingeln. Da habe ich fest geschlafen und habe erst mal eigentlich so das irgendwie als nerviges Geräusch wahrgenommen. Hab ein bisschen gebraucht, bis ich dann auch wirklich aufgestanden bin und nachgeguckt habe. Und dann habe ich halt gemerkt, dass da welche an der Tür sich zu schaffen machen. Und das löst dann natürlich schon eine gewisse Panik aus. Hab dann erst mal einfach irgendwie ängstlich, so ein bisschen: „Haut ab!“ gerufen. Erstmal wusste ich nicht, was es ist. Habe erstmal wirklich einfach gedacht: Boa, irgendjemand versucht sich da irgendwie Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Aber hab einfach erst mal einen Einbruch gedacht. Aber was natürlich, wenn man da irgendwie völlig völlig verschlafen ist, schon einfach eine totale Überforderung ist…

Serafin Dinges: Fabian ist völlig perplex und glaubt, da ist jemand im Treppenhaus und will bei ihm einbrechen.

Fabian Kienert: Dann irgendwann total starkes Klopfen, wurde ich dann halt mit Namen angesprochen. Kriminalpolizei und so. Auch da hab ich erst mal noch gedacht, dass… hä?… das kann nicht sein. Es ist irgendwie ein Trick. Und dann wurde aber auch noch mal gesagt: Hier, Durchsuchungsbeschluss. Und irgendwann hab ich dann doch gemerkt, es scheint wirklich irgendwie die Polizei zu sein, die jetzt hier Durchsuchungsbeschluss hat.

Serafin Dinges: Fabian macht die Tür auf und bekommt irgendwas vor die Nase gehalten. Einen Durchsuchungsbeschluss. Da steht, warum die Polizei jetzt seine Wohnung durchsuchen will. Und plötzlich ergibt alles Sinn. Der komische Brief im Herbst. Der Artikel im Sommer. Linksunten Indymedia. Hat alles dazu geführt, dass die Polizei jetzt hier vor seiner Tür steht.

Fabian Kienert: Dann habe ich den gleich so überflogen und gesagt: Was, ihr seid wegen dieser Meldung hier? Ist das euer Ernst?

Serafin Dinges: Die Polizei meint es ernst und Fabian erinnert sich, wie die Beamt:innen anfangen, sich langsam in der Wohnung zu verteilen. Ungefragt.

Fabian Kienert: Ja, ich habe schon praktisch zum Ausdruck gebracht, dass ich will, dass sie nur in dem Zimmer, wo ich auch bin, ihre Durchsuchungsmaßnahmen machen. Aber da muss man schon sagen das.. da haben sich dann einzelne von denen jetzt auch nicht immer dran gehalten. Also da sind dann schon Schubladen aufgegangen, wo ich nicht direkt dabei war, wo ich das dann irgendwie rascheln gehört habe.

Serafin Dinges: Acht Beamtinnen will Fabian gezählt haben, teilweise in Zivil, teilweise mit Polizeiwesten. Und die fangen jetzt an seine Wohnung zu filzen.

Fabian Kienert: Sie haben jetzt bei mir nicht jeden Kleiderschrank ausgeräumt, sondern sich schon so auf die Umgebung des Schreibtischs praktisch hauptsächlich beschränkt. Mit Ausnahme, also es wurden auch andere Schubladen geöffnet. Aber jetzt natürlich trotzdem sind da viele Unterlagen, die sie da irgendwie kreuz und quer… Und einfach viel Papier, viel Bücher, die sie dann halt aus dem Regal holen, die dann alle irgendwie durcheinander liegen…

Serafin Dinges: Aber Moment, wir können uns jetzt mal einen Luxus, den Fabian damals nicht hat und halten einen Moment inne. Wir müssen uns nämlich fragen, was hier eigentlich gerade passiert. Fabian steht da im Schlafanzug in seiner Wohnung und Beamt:innen durchblättern seine Bücher. Aber was wollen die denn genau mit Fabians Büchern? Und was genau haben diese Bücher mit seinem Artikel über Linksunten Indymedia zu tun? Die Beamt:innen sind nämlich da, um rauszufinden, wer genau die Nachrichtenmeldung über Linksunten Indymedia verfasst hat. So erklären sie es Fabian. Wenn ihr auch nur mit einem halben Ohr zugehört habt, dann wisst ihr schon, wer die Meldung geschrieben hat: Fabian hat die Meldung geschriebe. Und ja, das wusste die Polizei zu diesem Zeitpunkt auch. Hinter der Meldung steht ja das Kürzel „FK“. Und das steht für Fabian Kienert. Und in den polizeilichen Akten stand auch schon Wochen vor dieser Razzia: Bei dem Redakteur mit dem Kürzel FK handele es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um Fabian Kienert. Sogar während der Razzia sagt Fabian immer wieder deutlich: Ich war das. Ich, ich hab den geschrieben.

Fabian Kienert: … ist jetzt nicht genau der anwältliche Rat, immer sowas gleich das einzuräumen. Aber ich habe gerade gleich auch einem Polizisten dort gesagt: Ja, den habe ich geschrieben. Klar, da sehe ich auch kein Problem in diesem Artikel. Das habe ich schon gleich eingeräumt, dass ich diesen Artikel verfasst habe. Aber die Durchsuchung ging trotzdem dort erst mal bei mir weiter.

Serafin Dinges: Trotzdem bestehen die Beamt:innen darauf, seine Wohnung zu durchsuchen für irgendeinen Beweis, dass er diesen Artikel geschrieben hat. Und Fabian erlebt in diesem Moment: Wenn so eine Razzia mal in Gang gesetzt wurde, dann lässt sich die nicht mehr stoppen. Die Beamt:innen haben den Durchsuchungsbeschluss für Fabians Wohnung. Also durchsuchen sie die Wohnung. Fabians Laptop stecken sie in eine Tüte. Immerhin könnte mit dem Laptop ja die Meldung über Linksunten Indymedia verfasst worden sein. Und weil Passwörter für Laptops gerne auf Zetteln stehen, filzen die Beamt:innen auch Fabians Papiere. Und dann gibt es natürlich noch die Frage, die sich eine besonders eifrige Behörde stellen könnte. Nämlich: Hat Fabian diese Meldung auch wirklich ganz alleine verfasst?

Serafin Dinges: Freiburg. Gleicher Tag. Gleiche Uhrzeit. 17. Januar ’23. Halb sieben Uhr morgens. Es ist noch dunkel. Die Temperatur knapp über null. Ein freundliches Wohngebiet mit Reihenhausgärten und gestutzten Hecken. Andreas Reimann schläft.

Andreas Reimann: Ich habe irgendwann läuten gehört. Offenbar erst das dritte oder vierte Läuten. Wie ich dann später der Akte entnommen habe, hat die Polizei mit so einem leicht säuerlichen Unterton in die Akte reingeschrieben, sie mussten mehrfach läuten.

Serafin Dinges: Irgendwas ist da los. Unterm Vordach, am Eingang zum Reihenhaus. Aufgeregt nimmt Andreas die Treppen runter ins Erdgeschoss.

Andreas Reimann: Und dann habe ich die Tür aufgemacht. Und dann sehe ich, dass da relativ viele Leute stehen. Zum Teil in Uniform, zum Teil in Zivil. Und mir wurde dann sofort ein größerer DIN-A4-Kram entgegengehalten. Also ein Papier mit dem Hinweis, dass jetzt hier eine Hausdurchsuchung stattzufinden hat.

Serafin Dinges: Die Polizei fragt Andreas, wer noch in der Wohnung ist. Und Andreas sagt: Oben im Schlafzimmer, da ist seine Frau.

Andreas Reimann: Dann wurde ich gebeten, dass ich da zu meiner Frau hoch gehe, ins ins Schlafzimmer. Die dann ziemlich erschrocken ist. Die hat viel erschrockener reagiert, war dann auch aus dem Schlaf gerissen und hat mir auch danach erzählt. Sie hat das Gefühl, plötzlich war das Schlafzimmer voll mit Polizei. Obwohl es, glaube ich, nur so zwei drei Leute waren.

Serafin Dinges: Wenig später findet sich Andreas unten in der Küche wieder. Die Beamt:innen haben ihm einen Haufen Papiere vorgelegt. Im Haus werden Schubladen geöffnet und irgendwo im Haus hört er seine Frau. Ihm gegenüber ist der Staatsanwalt Manuel Graulich.

Andreas Reimann: Und der Herr Graulich hat dann versucht, erst mal mir zu sagen, um was es geht, und hat zum einen den Durchsuchungsbefehl für die Privatwohnung überreicht. Das war dann gleich so ein Bündel von ich glaube, ich habe es noch mal kurz überschlagen, von 30 Seiten oder so was. Also das war jetzt nicht einfach nur so ein Formular. Also es war ein richtig dickes Papier, und er bat mich auch das durchzulesen. Und ich saß zu dem Zeitpunkt noch barfuß in unserer Küche. Also das war schwierig, mich da zu konzentrieren und überhaupt irgendwie für mich ein Gefühl dafür zu kriegen: Was ist jetzt das Richtige? Was ist jetzt zu tun? So. Soll ich, sollte ich jetzt nicht besser gucken, dass die da keinen Scheiß machen in der Wohnung? Oder soll ich mich jetzt besser auf dieses Ding hier konzentrieren, mir durchlesen, um was es eigentlich geht?

Serafin Dinges: Andreas bleibt sitzen. Erst mal mit dem Staatsanwalt Graulich reden. Andreas erfährt: Die Polizei will wissen, ob auch er involviert war bei dem Artikel, dem Artikel über Linksunten Indymedia. Immerhin ist Andreas, ihr erinnert euch, verantwortlich im Sinne des Presserechts. Aber Andreas, der war nicht involviert, und das sagt er auch. Die Hausdurchsuchung geht trotzdem weiter.

Andreas Reimann: Aber ich habe Ihnen ja gleich gesagt ich habe diesen Artikel eigentlich gar nicht zur Notiz genommen. Mir war gar nicht klar, dass der an dem 30. veröffentlicht wurde. Ich nehme keine Artikel ab. Also damit war für mich sachlich das eigentliche erst mal erklärt und erledigt. Und was die da wirklich wollten, war mir nicht klar.

Serafin Dinges: Und bald stehen die Beamtinnen in der Küche mit allem, was sie in Andreas‘ Wohnung gefunden haben.

Andreas Reimann: Irgendwann kamen sie mit meinem Handy. Und noch mit dem Handy meiner Frau. Und dann, irgendwann wurde, glaube ich, auch schon der PC aus dem meinem Arbeitszimmer im ersten Obergeschoss im Flur abgestellt. Da habe ich schon gemerkt, die haben es auf diese digitalen Devices abgesehen.

Serafin Dinges: Sein Handy, das Handy seiner Frau und der PC aus seinem Arbeitszimmer steht schon am Gang.

Andreas Reimann: Die wollen halt einfach mal Daten haben. Also das ging mir da in dem Moment auch durch den Kopf. Also die wollen offensichtlich ausforschen. Und dann geht mir natürlich im gleichen Moment durch den Kopf: da sind private Dateien drauf, die jetzt wirklich niemanden angehen. Das haben die jetzt auch.

Serafin Dinges: Und während das alles vor sich geht, bekommt Andreas mit: Die Polizei plant noch eine Razzia. Eine dritte, und zwar in der Redaktion von Radio Dreyeckland.

Andreas Reimann: Da habe ich dann dem Herrn Graulich auch gesag, das habe ich dann zu ihm gesagt: Ja, wissen Sie, was Sie da eigentlich machen? Ihnen ist doch schon bewusst, dass Sie da grundrechtssensiblen Bereich betreten? Und trotzdem hatte ich die ganze Zeit über das Gefühl: Das, was die da machen, das werden die Gerichte kassieren. Das ist völlig haltlos. Das geht an Artikel fünf, am Grundrecht und an den ganzen Sachen einfach vorbei. Ähm, das ist völliger Wahnsinn.

Serafin Dinges: Artikel fünf Grundgesetz. Was Andreas da anspricht, das ist die Meinungs- und Pressefreiheit. Die soll dafür sorgen, dass der Rundfunk frei berichten darf. Und Andreas findet dieses Grundrecht, das sollte ihn eigentlich vor so einer Razzia schützen. Geklappt hat es offensichtlich nicht. Und jetzt wollen die Polizist:innen auch noch in die Redaktion von Radio Dreyeckland rein. Andreas ist klar: Wenn das passiert, dann will er dabei sein. Heißt also: Ortswechsel. Der Trupp verlässt die Wohnung. Auf zur nächsten Razzia. Und Andreas? Den nehmen sie einfach mit.

Andreas Reimann: Da waren glaube ich drei, vier Autos bei uns auf der Wendeplatte. Ich bin dann mit dem Graulich und einem irgendwie immer sehr leutselig wirkenden Beamten, der auch so ein bisschen humorig war… Der meinte dann so im Auto: Ach, Herr Reimann, wir müssen Ihnen jetzt, glaube ich, hinten keine Handschellen anlegen oder so was, nicht wahr? Sie verhalten sich ja kooperativ. Und das war jetzt gar nicht mal so… manchmal, wenn Polizisten so etwas zu einem sagen, dann dann merkt man: Oh, die meinen das ernst. Aber da hatte ich schon das Gefühl, der meint das ironisch. Das war fast schon so ein bisschen… „Freut mich, dass Sie so nett sind, Herr Reimann. So kooperativ.“ Aber ich fand das schon auch ein bisschen gespenstisch, muss ich zugeben.

Serafin Dinges: Freiburg, gleicher Tag. 17. Januar 2023. Es ist jetzt kurz vor 8:00 Uhr morgens. Langsam geht die Sonne auf, und durch den Hof mit der üppigen Kletterpflanze an den Wänden, im Studio von Radio Dreyeckland, da steht gerade Meike Bischoff am Mikrofon.

Die Meike: In der freien Radioszene bin ich halt einfach die Meike.

Serafin Dinges: Meike ist so die perfekte Radio-Persönlichkeit. Jemand, der einfach sofort drauflos reden kann und gute Laune verbreitet. Am 17. Januar, da macht sie gerade die Sendung am Morgen fertig.

Die Meike: Na ja, ich bin dann halt die Erste, wenn ich hier kurz vor acht ins Radio schneie. Wahrscheinlich noch ein bisschen verschlafen, fahre die Technik hoch, mach halt mein Ding…

Stimme im Radio: Morgenradio auf Radio Dreyeckland.

Die Meike: … hatte ein Liveinterview abgemacht mit einem Kollegen, der in Lützerath gerade war. Also easy going. Ich meine Routine. Ich schmeiße Nana Mouskouri rein, um acht, „Guten Morgen, Sonnenschein“, so, und den Jingle, und dann ja, dann mache ich halt hier meine Routine.

Nana Mouskouri: Guten Morgen. Guten Morgen. Guten Morgen, Sonnenschein. Diese Nacht bleibt dir verborgen. Doch du darfst nicht traurig sein. Guten Morgen, Sonnenschein. Nein, du darfst nicht traurig sein.

Serafin Dinges: Aber Meike ist noch nicht ganz klar, welche Geister sie da gerade weckt mit „Guten Morgen, Sonnenschein“. Sie steht im Studio von Radio Dreyeckland, einem selbstgebauten Kabuff mit einem großen Radio Mischpult. Es riecht nach Sperrholzplatten, und wenn die Tür zu ist, dann wird es schnell stickig.

Die Meike: Schönen guten Morgen, alle da draußen. Ihr seid bei Radio Dreyeckland auf der 102,3 Megahertz oder im Livestream auf www.rdl.de

Serafin Dinges: Die steht da und kann durch eine Fensterscheibe von ihrem Studio in ein zweites Interviewstudio mit Mikrofonen schauen. Heute Morgen stehen da nur leere Stühle. Und durch diese Kabine wiederum schaut Maike durch ein weiteres Fenster in den Eingangsbereich. Während Meike also wie so vielen Morgen davor die Sendung plant, braut sich draußen was zusammen. Und Andreas? Der bekommt alles mit.

Andreas Reimann: Es gibt hier eben um es ums Eck in der Nachbarstraße gibt es einen Parkplatz, einen öffentlichen Parkplatz, so eine Parkfläche. Die war zu der Uhrzeit um acht noch ziemlich leer. Da sind wir draufgefahren. Da waren dann noch weitere Autos. Als wir da angekommen sind, waren da schon Beamten auf dem Parkplatz zugange oder standen da rum. Dann ist da der Staatsanwalt ausgestiegen, ich dann auch. Und der ist dann gleich zu denen hin. Das war dann klar: Das ist quasi jetzt die Truppe, die das Radio durchsuchen soll. Der Graulich ist dann zu denen hin und hat die ein Stück weit gleich mal so eingenordet, nach dem Motto: Jetzt durchsuchen wir keine Privatwohnung. Also das habe ich wirklich gehört. Was wir jetzt betreten, ist der Raum eines Radiosenders. Da war schon mal die Ansage: Ihr dürft euch jetzt nicht einfach so verhalten, wie ihr das vielleicht gewohnt seid, wie man das bei Privatwohnungen je nachdem macht. Das fand ich auch spannend. Genau. Aha. Also, da ist Ihnen jetzt schon klar: Jetzt die Türschwelle ist noch mal eine besonders sensible Türschwelle, wenn es dann in die Studioräume reingeht.

Serafin Dinges: Staatsanwalt Graulich, Andreas und die Beamt:innen schreiten zum Innenhof. Der mit der schönen Kletterpflanze. Nur dass die im Winter karg und braun ist. Die schreiten durch den Innenhof zur Tür von Radio Dreyeckland. Und Andreas soll diese Tür jetzt öffnen.

Andreas Reimann: Also ich wurde ja nicht gefragt, also: „Dürfen wir rein?“ oder so was. Sondern mir wurde ja ein Durchsuchungsbefehl vor die Nase gehalten. Also ich habe auch gar keine… also ich habe aufgemacht, weil ich den Eindruck hatte: Wenn ich das jetzt nicht tue, dann werden die zu drastischeren Maßnahmen greifen.

Serafin Dinges: Meike hätte von ihrem Studio aus einen direkten Blick auf die Tür gehabt. Aber ausgerechnet in diesem Moment schaut sie nicht hin.

Die Meike: Ja, ich sitz hier, das ist völlig skurril. Weil normalerweise siehst du ja, wenn da jemand reinkommt, durch die Tür. Du hsat die Eingangstür von hier ja im Blick durch diese drei Fenster, durch zwei Studios durch. Und ich hab’s nicht mitgekriegt, dass sie da reinkamen.

Serafin Dinges: Während sich Meike auf die Sendung konzentriert, kommt die Polizei in die Redaktion. Und wer weiß, wie lange das noch so gegangen wäre, wenn Meike nicht Durst gehabt hätte.

Die Meike: Jedenfalls hatte ich halt meine Teetasse draußen, und hier im Studio ist Getränkeverbot inzwischen – aus guten Gründen. Ich bin da raus, und hier ist ja unsere Minibar, weißt…

Serafin Dinges: Ok, und da hast du deine Tasse.

Die Meike: Jaja, das hatte ich dann meine Teetasse. Ich nehme so einen Schluck, und dann plötzlich hier so gefühlt zwölf Polizisten. Und ich glaube es waren auch nur Typen. Und ich so: Hä? Was machen die hier?

Serafin Dinges: Nach Fabian und Andreas ist Meike an diesem Morgen die dritte Person, die vollkommen überrascht auf einen Haufen Polizist:innen schaut.

Die Meike: Und ich war dann so: Ihr dürft hier nicht rein, das ist Privatgelände. Und dann habe ich aber auch schon unseren Geschäftsführer da stehen sehen und der hat mich wahrscheinlich auch gesehen, wie ich da so guck wie so ein Auto.

Serafin Dinges: Der Geschäftsführer, von dem Meike spricht, das ist Andreas.

Andreas Reimann: Und dann habe ich eben zu Meike gesagt, weil sie.. sie guckte dann irgendwie etwas verdutzt, weil um die Uhrzeit sind normalerweise nicht so viele Leute im Radio. Dann meinte ich ja, hier ist die Polizei, Hausdurchsuchung. Irgendwie so was. Und dann kam schon so von den Leuten, die um mich herum standen, so Gemurmel wie: Na ja, dann ist es ja jetzt öffentlich. Dann geht es ja jetzt über Sender.

Serafin Dinges: Währenddessen spricht sich die Razzia rum. Die Autos der Polizei bleiben nicht unbemerkt. Bei Meike klingelt das Telefon.

Die Meike: Und dann ruft noch meine Kollegin an, relativ aufgelöst an, sagt: Äh, Meike, die Polizei steht vor der Tür. Nicht reinlassen! Und ich so: Ja, ist leider schon zu spät. Die sind schon da. Aber Andreas ist auch dabei. Ah ja, okay, Andreas ist dabei, dann ist ja gut.

Serafin Dinges: Und Andreas fragt sich: Nehmen die Beamt:innen denn jetzt gleich den ganzen Laden auseinander?

Andreas Reimann: In dem Moment war mir auch gar nicht so klar: Werden die jetzt den Server einfach mitnehmen? So, so physisch mitnehmen, die Geräte einpacken oder so? Da liegen ja auch Skripte, Rohmaterial der letzten vermutlich 20 Jahre liegen digitalisiert da rum. Also das ist schon ganz viel heftiges Material, was niemanden was angeht und die staatlichen Behörden in einer Demokratie schon gar nicht.

Serafin Dinges: An der Stelle zählen wir mal durch. Andreas ist in der Redaktion. Meike ist in der Redaktion. Aber wo ist Fabian? Der ist noch auf dem Weg – und war dabei nicht untätig. Er hat inzwischen mit seiner Anwältin telefoniert. Angela Furmaniak. Die Anwältin ist schon bestens in dem Thema drin, denn Furmaniak hatte auch Betroffene bei den Ermittlungen zu Linksunten Indymedia vertreten. Die Anwältin ruft direkt den Staatsanwalt an: Manuel Graulich. Das Ergebnis ist so eine Art Deal. Wenn sich Fabian noch mal ganz offiziell als Verfasser des Artikels bekennt, dann wird die Razzia in der Redaktion gestoppt. Dann rühren die Beamt:innen nichts an. Mit diesem Plan radelt Fabian also in die Redaktion. Die Polizist:innen hatten zwar angeboten, ihn im Auto mitzunehmen, aber darauf hatte Fabian nach der Razzia weniger Lust, sagt er. Also ab aufs Fahrrad. Einmal durchgelüftet und immer noch ohne Frühstück, schlägt Fabian in der Redaktion auf.

Fabian Kienert: Und das saß eben dann jetzt so der Staatsanwalt… saß an diesem Tisch in den Räumlichkeiten von Radio Dreyeckland und hat praktisch auf mich gewartet, weil es die Kommunikation gegeben hat zwischen ihm und meine Anwältin, dass ich eine Erklärung abgeben werde. Und der Durchsuchungsbeschluss, der hätte es hergegeben, dass praktisch Sie die komplette Infrastruktur von Radio Dreyeckland beschlagnahmt hätten, wenn ich diese Erklärung nicht abgegeben hätte.

Serafin Dinges: Um zu beweisen, dass wirklich nur er der Autor ist, bekommt Fabian seinen Laptop wieder. Zumindest ganz kurz. Er loggt sich bei Radio Dreyeckland ein und präsentiert den Bearbeitungsverlauf des sagenumwobenen Artikels. Und dort, so beschreibt es Fabian, war ganz klar zu sehen: Ja, nur er hat das geschrieben. Andreas und Meike schauen zu, wie Fabian gerade ihren Radiosender vor dem Zugriff der Polizei rettet.

Andreas Reimann: Ich wollte auch dabei sein, wie dann dieser PC Laptop geöffnet und gestartet wird. Ich wollte sehen, was die da machen, auch um das im Nachhinein auch bezeugen zu können.

Serafin Dinges: Eine gefühlte Ewigkeit starrt die Polizei auf dem Bildschirm. So beschreibt Meike das. Und dann geben sie sich zufrieden. Fabian ist der einzige Autor. Das wurde jetzt noch mal für alle Anwesenden demonstriert. Die Polizei verlässt die Redaktion und bei Radio Dreyeckland klingelt wieder das Telefon. Am Apparat: die Deutsche Presseagentur, kurz die dpa.

Andreas Reimann: Da war ich schon auch noch ein bisschen aufgeregt. Aber da habe ich schon gemerkt: Aha, da meldet sich jetzt die dpa. Also da meldet sich jetzt die Öffentlichkeit, da ist ein Interesse.

Serafin Dinges: Noch am selben Tag berichten auch der SPIEGEL über die Razzien, der SWR, die taz und der Deutschlandfunk. Und am nächsten Tag sammeln sich rund 250 Freiburger:innen auf dem Platz der alten Synagoge zu einer spontanen Kundgebung. Und die Protestierenden sind sauer.

Stimme auf einer Demo: Die Durchsuchungen sind ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit als Ganzes. Getroffen hat es RDL, gemeint sind wir alle…

Stimme auf einer Demo: …Zeichen gegen diese repressive Kackscheiße zu setzen und zu zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Finger weg von linken Medien!…

Stimme auf einer Demo: Welch ein Riesen-Polizeiaufgebot, mit welcher Unverschämtheit, die in die Räume von den Leuten eingedrungen sind…

Stimme auf einer Demo: Finger weg von unseren Strukturen. Wir sind alle Radio Dreyeckland…

Stimme auf einer Demo: … überfallen haben. Und das Ganze zahlt der Staat. Ich kann’s nicht fassen. Wo sind wir? Diese Aktion ist eine Blamage für die Demokratie. Ich wiederhole: Es ist eine Blamage für die Demokratie! Pressefreiheit! Pressefreiheit!

Mengenmenge: Pre-sse-frei-heit! Pre-sse-frei-heit! (…)

Stimme auf einer Demo: Pressefreiheit in Deutschland! Ich fordere Pressefreiheit! (…)

Andreas Reimann: Der Stress viel von mir ab, glaube ich, als irgendjemand kam und, ja ,erst mal so Betroffenheit gezeigt hat, Empathie gezeigt hat, und gefragt hat: Können wir irgendwas für dich tun? Und dann meinte ich: Ja, du könntest mir jetzt einfach ne Laugenbrezel kaufen in der Bäckerei.

Anruf bei Sebastian

Sebastian Meineck: Hallo, Serafin.

Serafin Dinges: Hallo. Sebastian Meineck, Autor dieser Folge. Willkommen zur Werbepause.

Sebastian Meineck: Hallo.

Serafin Dinges: Woran arbeitest du gerade? Wobei erwische ich dich?

Sebastian Meineck: Ich bin tatsächlich in dieser Sekunde dabei zu schauen, ob es unser Podcas- Cover auch noch lesbar ist, wenn man es sehr, sehr klein vor sich sieht. So wie das dann aussieht, wenn man das auf der App vor sich hätte. Es ist eine wirklich seltsame Aufgabe, denn wir haben natürlich dieses Cover in einer riesigen Auflösung ausspielen lassen. Und jetzt sitze ich da vor Gimp und zieh das so auf 100 mal 100 Pixel. Und gucke, ob man noch „Systemeinstellungen“ lesen kann.

Serafin Dinges: Wenn du gerade nicht Cover ganz klein siehst, dann schreibst du ganz schön viel für netzpolitik.org. Netzpolitik ist vor allem durch Spenden finanziert. Wie ändert das deine Arbeit?

Sebastian Meineck: Das ändert die Arbeit radikal. Das war wir gar nicht klar, als ich da angefangen hatte. Unser Ziel ist es wirklich, Entwicklungen zu begleiten, die relevant sind. Es ist für uns erst mal egal, ob das durch die großen Medien geht, ob das viele Klicks bringt, ob das zu einer bestimmten Zielgruppe passt. Wir sind allein dem Thema verpflichtet, also in diesem Fall dem Kampf für digitale Freiheitsrechte.

Serafin Dinges: Heißt das für dich, dass du mehr Freiheit hast oder mehr Angst, dass die Leute nicht mehr spenden, wenn du nicht die richtigen Sachen schreibst?

Sebastian Meineck: Auf jeden Fall mehr Freiheit. Nee, Angst habe ich da überhaupt nicht. Natürlich, unsere Finanzierung ist immer jedes Jahr – Stabhochsprung. So vergleiche ich das gerne. Immer im Dezember, wo typischerweise die meisten Spenden reinkommen, fragen wir uns: Erreichen wir das Budgetziel? Können wir so weitermachen? Nee, aber thematisch bedeutet das eine unheimliche Freiheit.

Serafin Dinges: OK, wer dabei mithelfen will, dass Sebastian im Dezember nicht Angst haben muss, dass das Spendenziel nicht erreicht wird, findet alle Infos unter netzpolitik.org/spenden. Aber erst mal weiter mit der Folge und du machst die Grafik fertig.

Sebastian Meineck: Ich gucke mir das jetzt noch mal genau an!

Serafin Dinges: Vielen Dank.

Sebastian Meineck: Mach’s gut.

Serafin Dinges: Ciao!

Akt 3: Pressefreiheit

Serafin Dinges: Heute ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht mehr gegen Andreas. Die Vorwürfe hat sie schnell fallen gelassen, nicht aber die Vorwürfe gegen Fabian. Als Autor des Artikels soll Fabian die Tätigkeit einer verbotenen Vereinigung unterstützt haben. So lautet der Vorwurf. Und zwar indem Fabian die verbotene Vereinigung, also Linksunten Indymedia in seiner Meldung nicht nur genannt hat, sondern auch verlinkt. Richtig gehört. In Fabians Meldung steht der Link zur Website. Ich sage das jetzt ganz vorsichtig: linksunten PUNKT indymedia PUNKT org. Um das noch mal klar zu machen Fabien hat jetzt nicht geschrieben: Hey, schaut euch mal diese krass verbotene Website an! Er hat über die Einstellung eines Gerichtsverfahrens geschrieben und dabei erwähnt, Zitat: „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite“.

Serafin Dinges: Und so ist es auch: Die Webseite von Linksunten, wie sie früher war, die gibt es nicht mehr. Neue Beiträge kann man dort nicht mehr posten. Seit 2020 gibt es unter der gleichen Adresse nur noch ein Archiv mit den alten Beiträgen. Trotzdem findet die Staatsanwaltschaft: fabian hat mit diesem Link eine verbotene Organisation unterstützt. Deshalb drohen Fabian eine Geldstrafe und bis zu drei Jahre Gefängnis. Um noch deutlicher zu machen, wie absurd das Ganze ist: Das Bundesinnenministerium hat diesen Link zu Linksunten schon selbst vor ein paar Jahren veröffentlicht. 2018 twitterte das Innenministerium, Zitat: „Verboten wurde die unter der URL linksunten.indymedia.org abrufbare Internetseite.“ Und für genau diesen Link soll Fabian also vor Gericht. Und weil das Ganze so sonderbar ist, nutzt Radio Dreyeckland in seinen Berichten über den Fall ein Wortspiel: Link-Extremismus, also Extremismus durch einen Link statt Links… Vielleicht muss ich den Witz auch gar nicht erklären. Jetzt also die Frage: Geht das? Kann ein Journalist wegen eines Links ins Gefängnis? Fabian glaubt nicht dran.

Fabian Kienert: Es gibt zwar Leute, die sage: Man sollte nicht naiv davon ausgehen, dass man auf jeden Fall nicht verurteilt wird. Aber ich gehe davon aus, dass ich nicht verurteilt werde.

Serafin Dinges: Fabian spekuliert, der gesamte Fall Radio Dreyeckland könnte ein Einschüchterungsversuch sein, und zwar gegen die linke Szene, lanciert von Beamt.innen, die frustriert sind von dem erfolglosen Ermittlungen rund um Linksunten Indymedia.

Fabian Kienert: Ich glaube, da ist einfach irgendwie auch der Wille auch zu diesem ganzen Linksunten… Endlich mal irgendwie noch mal was zu finden, wo man Leute irgendwie greifen kann. Und scheinbar gibt es da im Freiburger Staatsschutz Leute, die halt auch auch Radio Dreyeckland regelmäßig besuchen, um endlich irgendwann mal was zu finden. Und dass da vielleicht auch ein gewisser Ärger über Polizei-kritische Berichterstattung auch von mir da ist, würde ich schon annehmen.

Serafin Dinges: Er selbst sagt, er würde seinen Artikel wieder so schreiben. Er steht dazu. Die Hausdurchsuchung hat ihn aber trotzdem mitgenommen.

Fabian Kienert: So, die ersten Wochen nach der Hausdurchsuchung habe ich schon nicht so gut geschlafen. Und so Klingeln zu ungewöhnlichen Uhrzeiten, das ist schon, finde ich, immer noch irgendwie belastend. Da geht schon plötzlich irgendwie immer noch so ein Film an.. ich mach den Computer schnell aus, wenn es nur irgendwie klingelt.

Serafin Dinges: Wir haben versucht, für diesen Podcast auch mit dem Freiburger Staatsschutz und der Staatsanwaltschaft Karlsruhe zu sprechen und so Interview-Anfragen wurden aber schriftlich abgelehnt. Das es den Behörden mit ihren Razzien auch um Einschüchterung ging, daran glaubt auch Meike.

Die Meike: Ja definitiv. Und hat auch geholfen, also: hat gewirkt sozusagen. Also hat genau den Zweck erfüllt, den es sollte. Wir hatten den Fall… wir hatten so junge Praktikantis danach in der Aktuellen, und der war total verunsichert. Also der hat dann irgendwie gefragt: Kannst du uns da irgendwie noch mal eine Liste machen mit Leuten, die wir nicht anfragen sollten? Oder irgendwie so in in der Hinsicht. Und wir so: OK, Stopp, Stopp, Stopp. Du hast es nicht verstanden. Also kalr, der war ganz neu in dem Gebiet, so, ne? Aber wir machen hier Journalismus. Du darfst meinetwegen Charles Manson im Gefängnis anfragen zu einem Interview. Das ist das, was unser Job hier so ist. Wir sollen die Öffentlichkeit darüber informieren, was passiert. Und ihr Bild machen können die Leute sich dann selber, so..

Serafin Dinges: Andreas kontextualisiert das alles noch mal etwas. Er sagt: Der Sender ist eben nicht die Badische Zeitung oder die Tagesschau.

Andreas Reimann: Und das ist meine Vermutung letztlich auch, dass es uns getroffen hat und nicht andere Medien, die ja über den Sachverhalt damals zu dem Linksunten-Indymedia-Verfahren auch berichtet hatten… dass wir eben wahrscheinlich im Blick der Staatsanwaltschaft kein seriöses Medium sind. Sondern eben ein Medium, was in ihrer Denke in irgendeiner links-aktivistischen Schublade liegt. Wahrscheinlich in der gleichen Schublade, wo auch ein Portal wie Linksunten Indymedia liegt, das noch mal, glaube ich, ein anderes Grundverständnis hat von Journalismus als wir. Vielleicht ist auch so eine Denke dahinter: Die, naja, die arbeiten ja nicht für Geld. Also dann haben sie ja wohl andere Interessen. Nämlich irgendwie links-aktivistische Interessen oder sowas. Also das man aus Engagement heraus, aus Verantwortung heraus Journalismus macht… Leben können die meisten Journalistinnen ja ohnehin nicht wirklich gut davon… das scheint bei denen nicht angekommen zu sein.

Serafin Dinges: Neun Monate nach der Razzia gibt es einen ersten Erfolg für Meike und den Sender, für Andreas und Fabian. Sie hatten Beschwerde gegen die Razzien eingereicht und das Landgericht Karlsruhe hat entschieden: Jawohl, die Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig. Das bedeutet, die Polizei hätte an diesem einem Januarmorgen nicht bei Andreas und Fabian in die Wohnung gehen dürfen, nicht ihre Papiere durchwühlen, nicht in die Redaktion eindringen. In seinem Beschluss teilt das Landgericht Karlsruhe heftig gegen die Razzien aus. Es schreibt vom Einschüchterungseffekt, den so eine Hausdurchsuchung hat. Einschüchterung nicht nur für Fabian und Andreas. Auch für andere Redaktionsmitglieder, die kritisch über staatliche Angelegenheiten berichten. Einschüchterung für Informant:innen, die sich mit vertraulichen Infos an die Redaktion wenden. Das Gericht kommt zum Schluss: Die Presse und Rundfunkfreiheit, die wurde bei den Razzien nicht ausreichend berücksichtigt. Wenige Monate später dann auch wieder der Dämpfer: das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung vom Landgericht teilweise wieder einkassiert. Das Oberlandesgericht sagt: Diese eine Razzia bei Fabian, die war doch okay. Man hätte eben rausfinden müssen, wer den Artikel verfasst hat. Ein Hin und Her also. Aber das ist noch immer nicht das letzte Wort. Fabian hat mit seinen Anwältinnen Verfassungsbeschwerde gegen die Razzia eingereicht. Bisher noch ohne Ergebnis. Und Fabian muss sich jetzt in Karlsruhe vor dem Landgericht verantworten. Der Vorwurf: Unterstützung einer verbotenen Vereinigung. Neun Prozesstage sind angesetzt, verteilt über mehrere Wochen. Der erste Prozesstag war kurz vor Erscheinen dieser Podcastfolge – am 18. April. Weitere Berichterstattung findet ihr auf netzpolitik.org. Und Andreas? Der ist zwar nicht mehr im Visier der Justiz. Seine Geräte hatten die Beamt:innen trotzdem eingesackt. Überlegt euch mal: Was habt ihr alles auf dem Handy? Was steht in euren Chatverlauf? Was für Fotos habt ihr in der Cloud? Und wie fühlt sich das an, wenn ihr denkt: Vielleicht können all das jetzt fremde Augen sehen, irgendwo bei der Staatsanwaltschaft? Beim Handy von Andreas zum Beispiel, da gab es keine Sperre, keine Verschlüsselung. Da lag alles offen.

Andreas Reimann: Ich musste dann wirklich auch dem Moderator meiner von meinem von unserem WhatsApp-Sportgruppe sagen: Nimm mich mal raus. Mein Handy liegt bei der Staatsanwaltschaft. Die können gerade alles sehen, was wir… auch wenn das im Grunde ganz harmlos ist, so… Wer geht wann, wer hat Lust, am nächsten Freitag mal morgens um acht joggen zu gehen… das liegt jetzt alles bei der Staatsanwaltschaft. Das ist mir peinlich, bitte versuch ganz schnell, mich noch rauszunehmen. Vielleicht haben Sie dann zumindest auf das, was seit der Hausdurchsuchung im Chat war, keinen Zugriff mehr.

Serafin Dinges: Andreas erinnert sich auch heute noch genau an den Abend vom 17. Januar 2023. Der Abend nach den Razzien. Der Ärger war vorbei ,und Andreas war wieder im Schlafzimmer, da, wo für ihn am Morgen alles angefangen hat.

Andreas Reimann: Das weiß ich noch genau. Wir waren auch nicht so schrecklich spät zu Hause und ich habe mich ins Bett gelegt. Und dann liege ich da im Bett. Und der erste Gedanke war: Die läuten wieder morgens um sechs. Also da kam sofort dieses Scheißgefühl hoch. Und meine Frau, die dann nach mir ins Bett kam, die hat mir später gesagt: Es ging ihr genauso. Das hat sie in dem Moment gar nicht so erwähnt, aber sie ist mit dem gleichen Gefühl ins Bett gegangen: die kommen wieder. Also da ist erst mal was kaputt. Da ist man erst mal irgendwie auf eine Art angegriffen, und das wirkt nach. Das hat sich nach ein paar Tagen dann gelegt. Aber das hat nachgewirkt.

Serafin Dinges: Systemeinstellungen ist eine Produktion von netzpolitik.org, dem Medium für digitale Freiheitsrechte. Host und Producer bin ich, Serafin Dinges. Unsere wunderbare Redaktion sind: Anna Biselli, Chris Köver, Ingo Dachwitz und Sebastian Meineck. Titelmusik von Daniel Laufer und zusätzliche Musik von Blue Dot Sessions und mir. Coverdesign: Lea Binsfeld. Besonderen Dank an Lara Seemann und Lena Schäfer. Wenn euch der Podcast gefallen hat, dann freuen wir uns sehr über eine gute Bewertung und wenn ihr ihn weiterempfiehlt. Bis zum nächsten Mal.

Serafin Dinges: Nächstes Mal bei Systemeinstellungen:

Sandra Menzel: Ich denke so schnell kann das gehen das man irgendwie von so einer hoch gelobten Flüchtlingsaktivistin und wunderbare Arbeit dann da niederfällt in eine angezeigte Straftäterinnen, gegen die mit einer Hausdurchsuchung ermittelt werden muss.

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Author: Serafin Dinges