Urteile der Woche (KW 46): „Julian Reichelt hat die Regierung gefährdet“
19. November 2023
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Prozesse, z.B. gegen Julian Reichelt. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fiel immer schwieriger. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verflossen immer weiter. Zugleich haben viele der Verurteilten auch deutliche Schnittmengen mit anderen demokratiegefährdenden Gruppen, sodass wir uns entschlossen haben, die „Querdenker“-Urteile umzubenennen. Letzte Woche gab es aber größtenteils Nicht-Urteile. Wir berichteten über Besuche vom Staatsschutz, Hausdurchsuchungen und vor allem in eigener Sache: Der Prozess gegen Volksverpetzer von „Querdenker“ Wolfgang Wodarg:
Querdenker-Lehrerin fliegt von Schule
Artikel 1 des Bayrischen Schulgesetzes beschreibt den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Lehrkräfte. Darin heißt es in Absatz 1: „(…) Sie sollen Wissen und Können vermitteln sowie Geist und Körper, Herz und Charakter bilden. (…)“ und weiter „Oberste Bildungsziele sind Ehrfurcht (…) Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute (…) und Verantwortungsbewusstsein für Natur, Umwelt, Artenschutz und Artenvielfalt.“ Jetzt könnte man meinen, dass man als Lehrkraft in Bayern selbstverständlich dafür sorgt, dass sich Kinder während einer Pandemie nicht infizieren und im Sinne der oben aufgestellten Vorschriften gegenseitig Rücksicht nehmen und lernen, was eine Pandemie ist und wie Viren wirken. Dazu gehört auch die Wissensvermittlung wie gefährlich Viren sind, welche Übertragungswege es gibt und wie man sich davor schützen kann.
Fake News über Masken verbreitet
Und dann gibt es Eva K., die dreizehn Jahre an einem Gymnasium in Landsberg am Lech unterrichtete und plötzlich als Rednerin auf Demos von Coronaleugnern auftrat. Dort behauptete sie, dass Kinder innerhalb einer Minute mit Kohlenmonoxid vergiftet würden, sobald sie Maske tragen. Das ist falsch, haben wir bereits widerlegt: