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Wie BILD & Co. den Namensstreit um eine Anne Frank-Kita instrumentalisieren

Es ist Stimmungsmache der übelsten Art. Nach dem am Wochenende aufgeflammten Streit um die diskutierte Namensänderung der städtischen Anne-Frank-Kita im sachsen-anhaltischen Tangerhütte versuchen die „Bild‘-Zeitung und andere rechte Medien wie ‚Tichys Einblick‘ oder ‚Junge Freiheit‘, die Verantwortung für die Pläne Kita-Eltern mit Migrationshintergrund zuzuschieben. Und verdrehen so systematisch die Fakten.

Ausgangspunkt dafür ist eine Aussage der Kita-Leiterin Linda Schichor. Sie wurde von der „Magdeburger Volksstimme“ vom Samstag in indirekter Rede zitiert: Neben kleinen Kindern könnten Eltern mit Migrationshintergrund mit dem Namen oft nichts anfangen, hieß es. Der eine Satz sollte genügen, um die sicherlich berechtigte Diskussion über den Verzicht auf das Gedenken an ein weltbekanntes Holocaust-Opfer für rassistische Hetze zu instrumentalisieren.

Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte in ihrer Regionalausgabe den Seite-eins-Aufmacher der Samstagausgabe überschrieben: „Namens-Eklat um Altmark-Kita ,Anne Frank‘“ und berichtet, dass die nach dem jüdischen Mädchen Anne Frank benannte Kita künftig und nach mehr als 50 Jahren im Zusammenhang mit einem neuen pädagogischen Konzept der Einrichtung künftig „Weltentdecker“ heißen solle. Und damit eine auch überregional geführte Diskussion ausgelöst.

Was macht bild.de daraus?

„Während Judenhasser aufmarschieren: Kita soll plötzlich nicht mehr ,Anne Frank‘ heißen!“, titelt das Online-Portal aus dem Axel-Springer-Verlag. Das Medium behauptete, hinter den Umbenennungsplänen stecke offenbar „nicht nur biodeutsche Ignoranz“. Und weiter: „Laut ,Volksstimme‘ können Eltern mit Migrationshintergrund oft nichts mit dem Namen anfangen. Dass man das Schicksal der Anne Frank, das zum historischen deutschen Erbe gehört, sowohl Eltern mit und ohne Migrationshintergrund einfach erklären könnte – kein Wort davon …“ Die Aussage der Kita-Leiterin wurde fälschlich nun der Zeitung zugeschrieben.

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In die gleiche Kerbe schlägt die rechtsradikale Zeitung „Junge Freiheit“. „Rücksicht auf Migranten: Kita ,Anne Frank‘ vor Namensänderung“, betitelte sie ihren Beitrag zum Thema, der wiederum Passagen des „Bild“-Artikels zitierte. Das Blatt schrieb, auch in Deutschland würden „Migranten gegen Israel und Juden auf die Straße gehen“. Und: „Gerade diese Bevölkerungsgruppe lehne den bisherigen Namen ab oder könne mit ihm oft nichts anfangen, hieß es.“ Belege dafür, dass Anti-Israel-Demonstrant:innen Stichwortgeber in Tangerhütte seien? Keine. Es gibt sie auch nicht.

Perfide Masche rechter Seiten

Auch das rechtspopulistische Online-Magazin „Tichys Einblick“ zieht eine unmittelbare Verbindung vom Namensstreit um die Altmark-Kita zum Terror der Hamas gegen Israel. „Wenn es unangenehm wird, wenn ,Eltern mit Migrationshintergrund‘ nichts damit anfangen können, wird es Zeit, den Namen zu leugnen. (…) Der Vorfall in Tangerhütte ist die Berichterstattung über den Hamas-Terror im Kleinen: Die Bilder und Details der Morde, Vergewaltigungen und Leichenschändungen der Hamas waren nur auf Twitter zu sehen. Und auch das nur anfangs.“ Nicht nur indirekt unterstellt „Tichys Einblick“ Eltern und Erzieher:innen in Tangerhütte, mit ihren Plänen für eine Umbenennung der Kita die Teilnehmer der Demonstrationen in Deutschland gegen Israel zu unterstützen.

Die Masche von „Bild“, „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ ist äußerst perfide: Es wird der falsche Eindruck erweckt, Menschen mit Migrationshintergrund, womöglich Israel-Hasser, hätten die Diskussion um einen neuen Kita-Namen in der ostdeutschen Provinz angezettelt.

„Extrem rechte Diskursakteure“

Entschieden widerspricht David Begrich vom Verein „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“. Er sagte am Montag dem Volksverpetzer: „Es ist sehr erwartbar, dass und wie extrem rechte Diskursakteure die Debatte für ihre rassistische Agenda in Dienst nehmen. Es gibt keinen Beleg dafür, dass migrantische Eltern im Kontext der Kita Druck in der Frage der Namensumbenennung gemacht haben.“

Wenn jetzt im Netz über den Druck migrantischer Eltern schwadroniert wird, ist das ebenso irreführend wie Spekulationen, die Pläne zur Kita-Umbenennung würden von Menschen mit rechter Gesinnung ausgehen – so jedenfalls erläutern das Kenner:innen der örtlichen Gegebenheiten.

Miteinander e.V. hatte am Wochenende erklärt, die geplante Namensänderung sei in einer Zeit des erstarkenden Antisemitismus ein falsches Signal. „Gerade jetzt braucht es eine hohe Sensibilität für die Wirkung zeichenhafter Umbenennungen und ein historisches Bewusstsein.“ Auf Anfrage der „taz“ nahm David Begrich die beteiligten Verantwortungsträger:innen in Tangerhütte indes gegen einen Antisemitismus-Verdacht ausdrücklich in Schutz.

„In Tangerhütte leben null Muslime … und die werden instrumentalisiert von Rechten“

Kritik an den Plänen für einen Verzicht auf den Namen „Anne Frank“ für einen Kindergarten darf es geben. Auch Begrich wirft den Beteiligten vor Ort mangelnde Sensibilität vor, sowohl was den Umgang mit der historischen Person Anne Frank betrifft, als auch in der Bewertung des gesellschaftlichen Potenzials des Antisemitismus. Über den Gesamtkontext habe man sich in Tangerhütte „überhaupt keine Gedanken gemacht“, sagt er. Zu diesem Kontext gehöre nicht nur der Hamas-Terror gegen Israel, sondern beispielsweise auch, dass in 2006 Pretzien, ebenfalls Sachsen-Anhalt, sieben junge Männer das Tagebuch der Anne Frank verbrannten. „Alles Lüge“, soll einer dazu gerufen haben.

Auch der Historiker Ilko Sascha-Kowalczuk ist empört, wie von rechter Seite in der Diskussion argumentiert wird: „In Tangerhütte leben null Muslime … und die werden instrumentalisiert von Rechten“, sagt er dem Volksverpetzer. „Wer Antisemitismus mit antimuslimischem Rassismus bekämpft, ist nicht nur ein Rassist, sondern untergräbt auch den Kampf gegen Antisemitismus.“ Deutliche Kritik an den Akteur:innen in Tangerhütte äußert er dennoch: „Die Umbenennung einer Kita, die seit Jahrzehnten nach Anne Frank benannt ist, kann in unseren Zeiten gar nicht anders als bestenfalls geschichtsvergessen, wahrscheinlicher aber antisemitisch gedeutet werden.“

Diskussion in Tangerhütte begann vor Nahost-Krieg

Andreas Brohm (parteilos), seit fast zehn Jahren Bürgermeister von Tangerhütte, hatte am Wochenende recht trotzig auf die aufgeflammte Diskussion um seine Heimatgemeinde reagiert. Er sagte der „taz“: „Ich finde, Demokratie muss aushalten, dass man Dinge einfach ausdiskutiert.“ Er wolle in der Debatte um die Namensgebung der Kita „nicht der Moralapostel“ sein. Die Diskussion um einen neuen Namen habe vor Ort im Juli, weit vor dem Nahost-Krieg, begonnen. Der Ausgang des Prozesses sei offen. Keiner der Beteiligten wolle und dürfe in eine Ecke gedrängt werden, wo er nicht hingehöre, appellierte Brohm.

Am Montag deuteten das Stadtoberhaupt und die Einheitsgemeinde Stadt Tangermünde vage einen Rückzieher an. „Kita ,Anne Frank‘ – Entscheidung einer Namensänderung steht vorerst nicht an“, hieß es in einer Erklärung auf der Homepage der Stadtverwaltung. Die Diskussionen um einen neuen Namen würden immer noch laufen, „ohne dass aktuell eine Entscheidung darüber anstünde“. Selbstverständlich werde mittelfristig auch „die aktuell öffentlich geführte Diskussion um die Namensgebung mit einfließen“. Einen Termin, zu dem der Stadtrat entscheidet, gibt es noch nicht.

Brohm betonte: „Viele konstruktive Anregungen und Vorschläge haben uns dazu erreicht, für die wir sehr dankbar sind. Diese werden dem Abwägungsprozess eine neue Dynamik verleihen, was wir sehr begrüßen.“ An die Lektüre von „Bild“, „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ dürfte Brohm dabei allerdings nicht gedacht haben.

Artikelbild: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa

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