Wikileaks: Biden denkt über Ende der Strafverfolgung von Assange nach

Es ist ein Funken Hoffnung für den im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh einsitzenden Julian Assange: US-Präsident Joe Biden hat am Mittwoch gegenüber einem Reporter gesagt, dass die US-Regierung erwäge, auf eine weitere Strafverfolgung des Wikileaks-Aktivisten zu verzichten. Am Rande eines Besuches des japanischen Premierministers Fumio Kishida sagte Biden: „Wir ziehen es in Betracht.“ Die USA ermitteln gegen Assange wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten. Ihm droht dort eine 175-jährige Freiheitsstrafe nach dem US-Spionagegesetz (Espionage Act).

Bidens Aussage könnte darauf hindeuten, dass seine Regierung die Idee fallen lasse, Assange vor Gericht zu stellen, schreibt der Guardian, weil sich das im Wahljahr als politisch giftig erweisen könnte.

Australien fordert seit Jahren von den USA, die strafrechtliche Verfolgung des australischen Staatsbürgers Assange einzustellen. Laut einem Bericht der Zeit nannte der australische Premierminister Anthony Albanese Bidens Andeutungen „ermutigend“. Er sei der Überzeugung, dass die Inhaftierung Assanges nichts bringe. „Herr Assange hat bereits einen erheblichen Preis bezahlt – und genug ist genug“, so Albanese laut dem Medium. Assange ist praktisch seit 2012 nicht mehr auf freiem Fuß.

„Kein Ruhmesblatt für die britische und die US-Justiz“

Assange wehrt sich in Großbritannien gegen seine Auslieferung in die USA. Ende März hatte ein Londoner Gericht entschieden, dass die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung nur dann erfolgen könne, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt.

Kommt die US-Regierung dem nach, könnte Assange in wenigen Wochen an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden, haben wir zuletzt berichtet. Die US-Zusicherungen müssen laut der Gerichtsentscheidung bis zum 16. April eingereicht werden. „Wenn keine Zusicherungen gegeben werden, werden wir die Berufung ohne weitere Anhörung zulassen“, schreibt das Gericht in seiner Entscheidung. Andernfalls soll eine Anhörung am 20. Mai stattfinden.

Der Australier Assange wurde nach dem Entzug des politischen Asyls im April 2019 aus der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet und sitzt seitdem in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in Belmarsh, isoliert in einer Einzelzelle. Davor hat er für sieben Jahre die ecuadorianische Botschaft nicht verlassen, aus Angst, verhaftet und in die USA überstellt zu werden. Sein Gesundheitszustand hat sich in dieser Zeit zunehmend verschlechtert.

Zahlreiche Initiativen, Menschenrechts- und Pressefreiheitsorganisationen setzen sich seit Jahren für die Freiheit von Julian Assange ein.