Eine Umfrage aus dem letzten ergab, dass sich 81 Prozent der Deutschen für einen schnelleren Ausbau der Windenergie aussprechen, weit vor der Nutzung von Kohlekraft, einem Tempolimit auf Autobahnen und Fracking-Gas als bevorzugte Klimaschutzmaßnahme. In den Tagesthemen berichtet die ARD im August des vergangenen Jahres über die Ergebnisse – und erwähnte den klaren Gewinner mit keinem Wort.
Diese Manipulation der Erhebung sorgte dafür, dass Kohlekraft gleichauf mit einem Tempolimit plötzlich als Favorit dasteht. Es folgt ein Aufschrei der Initiative „Klima vor Acht“, die eine Programmbeschwerde beim Rundfunkrat von NDR und WDR einreicht – und abgelehnt. Ein Clip der Nachrichtensendung ist bis heute unverändert auf tagesschau.de einzusehen. Eine Korrektur der Ergebnisse bleibt vonseiten der ARD aus.
ARD macht kurzerhand Kohlekraft zum Gewinner der Umfrage
Energiepolitik ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein omnipräsentes Thema in Deutschland. Davon zeugen auch die Tagesthemen vom 4. August 2022. Der Deutschlandtrend stützte sich damals auf Erhebungen des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Das Institut wollte von den Befragten unter anderem wissen, welche energiepolitischen Maßnahmen sie in Hinblick auf den Ukraine-Krieg und seine wirtschafts- und energiepolitischen Folgen für Deutschland für richtig erachten. Zur Wahl standen:
Ein schneller Ausbau der Windenergie, die verstärkte Nutzung von Kohlekraftwerken, ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen und die Förderung von sogenanntem Fracking-Gas in Deutschland. Die Ergebnisse der Erhebung fielen klar aus, wie auch folgende Grafik des Meinungsforschungsinstituts verdeutlicht: Ganz vorne ein Ausbau der Windenergie.
Im Deutschlandtrend der Show sahen die Umfrageergebnisse dann aber doch anders aus. Zwar waren die Kohlekraftwerke, das Tempolimit und das Fracking-Gas mit den ermittelten Prozentzahlen vermerkt. Aber die Windkraft – die laut Erhebung am meisten Deutsche für guthießen – wurde weder in der Grafik noch in der mündlichen Berichterstattung erwähnt.
Als wäre sie als energiepolitische Maßnahme in der Umfrage gar nicht bedacht worden. Trotz dieser Manipulation der Ergebnisse kommt die Programmbeschwerde von „Klima vor Acht“ nicht weit. Obwohl 17 Mitglieder des Rundfunkrats für die Annahme der Beschwerde stimmen und bei 11 Enthaltungen nur 13 Mitglieder dagegen. Denn beim WDR setzt die Annahme einer Programmbeschwerde die Mehrheit aller gesetzlichen Mitglieder voraus. Die Beschwerde wurde abgelehnt.
ÖRR vielleicht gar nicht so ‚linksgrün‘?
Besonders relevant sind die Enthüllungen über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung in Hinblick auf langjährige Vorwürfe rechter Klimawandel-Leugner:innen, der ÖRR seien zu ‚linksgrün‘ eingestellt oder gar ‚unterwandert‘. Was der Vorfall rund um die Erhebung zu energiepolitischen Maßnahmen stattdessen zeigt: Die ARD als Rundfunkanstalt der Öffentlich-Rechtlichen unterschlägt hier offenbar ganz bewusst Informationen zur Klimakrise – und nimmt dabei in Kauf, Kohlekraftwerke als eine der beliebtesten Maßnahmen darzustellen. Ein Willen, sich zu korrigieren, scheint auch nicht da zu sein. Wo doch jede:r mittlerweile wissen sollte, dass Kohlekraftwerke für einen Großteil des weltweiten Ausstoßes von Kohlendioxid sorgen.
Sind die ÖR also evtl. gar nicht so ‚linksgrün‘ eingestellt, wie das in rechten Bubbles gern behauptet wird? Tatsächlich vielleicht nicht. Der Volksverpetzer berichtete bereits Ende Januar 2023 über eine Studie, die nahelegt, dass in den Öffentlich-Rechtlichen zu wenig über den Klimawandel berichtet wird. Zudem kam es beim ARD erst kürzlich zur Verbreitung von Fake-News über Atomkraft. Auch darüber berichtete der Volksverpetzer Mitte April.
Gefährliche Verschiebung des Klimadiskurses
Was das nun für uns bedeutet? Zweierlei. Erstens bietet die Manipulation der Umfrageergebnisse durch den ÖRR ein gutes, wenn auch zynisches Gegenargument in Diskussionen mit Konservativen und Rechten, die wieder mal behaupten, der ÖRR sei ‚linksgrün versifft‘. Zudem reiht sich der Vorfall in einen besorgniserregenden Trend, bei dem der ÖRR klimaschädliche Maßnahmen vorantreibt – in diesem Fall Kohlekraft. Anstatt weniger ‚linksgrün‘ zu berichten, wäre es aufgrund der Dringlichkeit der Prognosen angebracht, endlich akkurater zur Klimakrise und energiepolitischen Maßnahmen zu berichten. Statt zu viel grüne Berichterstattung erkennen wir beim ARD aktuell das glatte Gegenteil: Eine Einladung zur weiteren Verschiebung des Klimadiskurses. Und das sagen wir als ausdrückliche Befürworter des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks.
Artikelbild: canva.com/Screenshots
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