Wochenrückblick KW 10: Die Woche, in der das LKA Niedersachsen versuchte, Staub aufzuwirbeln

Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 105.833 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen,

seit der Festnahme von Daniela Klette reißen die Schlagzeilen über die Fahndung nach den beiden weiteren Ex-RAF-Mitgliedern nicht ab. Gefühlt saugen sich Reporter:innen jeden Morgen eine neue Story aus den Fingern: Sie befragen Späti-Besitzer, welchen Tabak Burkhard Garweg geraucht hat. Andere berichten, dass in Klettes Wohnung – Überraschung! – Kleidung gefunden wurde. Für die Bild analysiert eine Hundepsychologin, dass Garweg wohl ein Tierfreund war. Nur über Ernst-Volker Staub gibt es weniger Tele-Home-Storys und psychologisierende Fern-Portraits. Denn der hat sich offenbar nachhaltiger aus dem, Verzeihung, Staub gemacht.

Ähnlich bizarr wie die seltsamen Tier- und Einrichtungsanalysen aus dem Boulevard sind die undifferenzierten Forderungen nach „mehr Gesichtserkennung“ für die Ermittlungsbehörden. Dass da einiges durcheinander geht, hat mich ziemlich fuchsig gemacht. Mit meinem Kollegen Markus habe ich deshalb in einem Kommentar aufgedröselt, worüber wir jetzt eigentlich reden sollten. Und welche Fragen wir stellen müssen, die auch länger relevant sind als die aktuellen Meldungen in schneller Taktzahl.

Währenddessen laufen die Fahndungen unter Hochdruck weiter. Da werden die Wohnungen von Studis und Omis gestürmt, Blendgranaten – im wörtlichen und übertragenen Sinne – gezündet und Camper von der Autobahn geschleppt. Erfolgsmeldungen hat das erstaunlich wenige gebracht. Wie es weitergeht? Das bleibt spannend. Sicher ist: Wir werden einiges aufzuarbeiten haben, wenn sich die Hektik gelegt hat.

Mit welchem Methoden sind die Behörden hier vorgegangen? Welche Befugnisse haben sie genutzt? Was gab es für Überwachungsmaßnahmen? Darüber aktuell etwas herauszubekommen, ist recht schwierig. Das zuständige Landeskriminalamt in Niedersachsen hält sich bedeckt. Auf einen langen Fragenkatalog mit 17 Fragen haben wir nur die Antwort bekommen, dass sie aus einsatz- und ermittlungstaktischen Gründen nicht antworten. Das kann nicht so bleiben und zu unseren Fragen kommen ständig neue dazu.

Ein spannendes Wochenende wünscht euch
anna

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Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz

Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt. Von Gastbeitrag, Dénes Jäger –
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Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz

Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin? Von Marie Jünemann –
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Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein

Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen. Von Tomas Rudl –
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Hacker im Film: Geschichten des Widerstands

Was hat die Darstellung von Hackern im deutschen Film und Fernsehen eigentlich mit der echten Welt zu tun? Und welche Klischees werden in Hackerfilmen bedient? Diesen Fragen widmet sich Buchautor William Mahan im Gespräch mit Caspar Clemens Mierau, Constanze Kurz und Marcus Richter. Wir sprechen insbesondere über die Filme „23“, „Who am I“ und „The Billion Dollar Code“. Von Constanze –
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Meta: Europäische Verbraucherverbände gehen gegen „illegale Datenverarbeitung“ vor

Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste Mal. Von Lea Binsfeld –
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Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet

Das Pimmelgate von Augsburg ist beendet, das Verfahren wurde nach fast zwei Jahren eingestellt. Doch es bleibt ein fahler Nachgeschmack und Abschreckung für all jene, die sich online Hetze entgegenstellen. Von Anna Biselli –
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Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?

Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar. Von Anna Biselli, Markus Reuter –
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Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter

Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt. Von Constanze –
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Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern: „Dies ist kein System der Polizei!“

Die Polizei sucht zwei frühere RAF-Mitglieder und bittet im Netz um Hinweise. Ein System, das anonyme Tipps ermöglichen soll, ist über eine externe Domain erreichbar. Das kann zum Problem werden, wenn es Nachahmer auf den Plan ruft. Von Anna Biselli –
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Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen

In einem Pilotprojekt testete das britische Innenministerium elektronische Fußfesseln für unerlaubt Eingereiste. Eine Datenschutzbehörde stellt nun die Rechtmäßigkeit infrage. Von Lea Binsfeld –
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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle

Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. Von Andre Meister –
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Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los

Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen. Von Anna Biselli –
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Einwilligung: Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Baustein der Werbeindustrie

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof müssen große Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was Datenschützer:innen freut. Von Markus Reuter –
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Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter

Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz. Von Lea Binsfeld –
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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen

Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen. Von Tomas Rudl –
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Linksklick: Ein Hoch auf das Seltsame

Das Spielejahr ist erst zwei Monate alt und hat Spielefans schon jetzt Überraschungen vorgelegt, die seltsam, irritierend, bizarr sind – und nur an der Oberfläche einer noch seltsameren Spielewelt kratzen. Zeit für einen kleinen Ausflug. Von Dom Schott –
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