Belltower.News Wofür steht der neue designierte Bürgermeister von Berlin, CDU-Politiker Kai Wegner? Und wie kann er das Vertrauen der Berliner*innen in die demokratische Ausrichtung seiner Politik festigen – trotz der Wiedergabe rassistischer Ressentiments in der Vergangenheit? Kai Wegner ist der neue designierte Bürgermeister von Berlin. Zu diesem Erfolg hat es der 50-Jährige nicht durch eine...
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Belltower.News Am 8. April 2023 war es wieder so weit: „Tod den Juden“ wird auf den Straßen der deutschen Hauptstadt skandiert. Eine antiisraelische Demo zieht am Karsamstag vom Rathaus Neukölln in Richtung Kreuzberg, organisiert von Samidoun, einer Vorfeldorganisation der Terrorgruppe PFLP. Aktuell gibt es gleich mehrere Anlässe für die Demonstrationen der Israel-Feinde: Während Zehntausende Israelis...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… In Berlin wollen CDU und SPD der Polizei den Einsatz von Staatstrojanern erlauben, dabei darf sie das längst. Auf Nachfrage erläutert der Innensenat: Die Polizei darf zwar heute schon hacken, um Straftaten aufzuklären. Sie soll aber auch hacken dürfen, um zukünftige Straftaten zu verhindern. Die Berliner Polizei will...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Mehr Videoüberwachung, mehr anlasslose Kontrollen, mehr Staatstrojaner. CDU und SPD wollen in Berlin für Aufbruch stehen, doch sie liefern autoritären Rückschritt. Sozialdemokrat:innen, die eine bunte und liberale Stadtkultur wollen, dürfen diesem Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Ein Kommentar. Franziska Giffey und Kai Wegner (beide rechts) heute bei der Vorstellung des...
