Ausgerechnet die FDP hat beim autonomen Fahren einen richtigen Punkt. NRW und Deutschland müssen neue Mobilität endlich einfacher testen, statt sie aus Angst vor Veränderung zu blockieren. Es kommt nicht…
Beiträge veröffentlicht in “Meinung”
Meine Statements zu aktuellen Themen
Die Stadt Köln muss sparen. Das ist keine angenehme Feststellung, aber sie ist offensichtlich. Auch die Verwaltung kann dabei nicht so tun, als sei sie von jeder Sparanstrengung ausgenommen. Wer…
Die Bundesregierung will beim Wohngeld massiv sparen. Besonders bitter: Ausgerechnet eine SPD-Ministerin verteidigt Einschnitte bei Menschen mit kleinen Einkommen. Wer unten kürzt und gleichzeitig Entlastungen für den Flugverkehr beschließt, sendet…
Der Vorstoß zur Tolerierung von Mikrohandel in betreuten Drogenhilfeeinrichtungen ist mutig, richtig und längst überfällig. Wer Drogenpolitik ernst nimmt, darf nicht länger so tun, als ließe sich Sucht mit Wegschauen,…
Köln steht vor schwierigen Haushaltsentscheidungen. Das ist unbestritten. Aber gerade in solchen Momenten zeigt sich, welche Prioritäten Politik wirklich setzt. Für mich ist klar: Schulen, ausreichend Platz und die Lernqualität…
Köln will Olympia. Köln will „Leading City“ sein. Köln will internationale Strahlkraft, große Bilder, große Versprechen und am liebsten gleich das ganz große Sportmärchen erzählen. Die Stadt wirbt im Rahmen…
Europa will digital unabhängiger werden. Das ist richtig. Aber W Social ist vermutlich nicht die Antwort, sondern das nächste Projekt, das mit großen Worten startet und an der Realität sozialer…
Wer Klimaneutralität verspricht, aber fossile Abhängigkeiten verlängert, ist im Wirtschaftsministerium falsch. Katherina Reiche betreibt keine pragmatische Energiepolitik – sie organisiert den Rückwärtsgang. Es reicht. Deutschland hat sich gesetzlich verpflichtet, bis…