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Merzbrück: Jetzt ist der Ärger groß – doch die Weichen wurden längst gestellt

6 min geschätz­te Lese­dau­er

Friedrich Jeschke schreibt auf https://www.derfriedri.ch/ folgendes:

61 Hekt­ar Acker­land sol­len für die wei­te­re Gewer­be­ent­wick­lung am Flug­platz Merz­brück (Wür­se­len) wei­chen. Dar­un­ter Böden, die zu den frucht­bars­ten in Nord­rhein-West­fa­len gehö­ren. Die Aache­ner Zei­tung beschreibt, was das für die 13 betrof­fe­nen land­wirt­schaft­li­chen Betrie­be bedeu­tet. Ein gro­ßer Teil der Flä­chen ist gepach­tet. Die Pächter:innen ver­lie­ren ihre Pro­duk­ti­ons­grund­la­ge, ohne vom Ver­kauf zu pro­fi­tie­ren.

Dass dar­über jetzt dis­ku­tiert wird, ist rich­tig. Aber beim Lesen dach­te ich: Genau über sol­che Kon­flik­te haben wir bereits bei der Neu­auf­stel­lung des Regio­nal­plans im Juli 2025 gespro­chen. Die poli­ti­schen Wei­chen wur­den nicht erst mit der jüngs­ten Ent­schei­dung in Wür­se­len gestellt.

Die wichtige Entscheidung fällt oft weit vor dem Bagger

Den Stadt­rat ken­nen die meis­ten zumin­dest dem Namen nach. Den Regio­nal­rat ver­mut­lich deut­lich weni­ger Men­schen. Dabei ent­schei­det die­ses Gre­mi­um über einen Plan, der die Ent­wick­lung des gesam­ten Regie­rungs­be­zirks Köln prägt – von Aachen bis ins Ber­gi­sche Land.

Der Regio­nal­plan legt ver­ein­facht fest: Wo kön­nen sich Städ­te und Gewer­be ent­wi­ckeln? Wo sol­len Frei­räu­me erhal­ten blei­ben? Die Bezirks­re­gie­rung erar­bei­tet den Plan, der Regio­nal­rat ent­schei­det dar­über. Die Städ­te und Gemein­den müs­sen ihre eige­nen Pla­nun­gen an den regio­nal­pla­ne­ri­schen Zie­len aus­rich­ten. Städ­te und Krei­se sind mit bera­ten­der Stim­me aber immer teil­nah­me­be­rech­tigt. Eini­ge neh­men es mehr, ande­re weni­ger oft war, dabei zu sein.

Der Flä­chen­nut­zungs­plan einer Stadt ent­steht also nicht unab­hän­gig davon. Der Regio­nal­plan schafft den über­ge­ord­ne­ten Rah­men. Er ist kei­ne Bau­ge­neh­mi­gung und ver­sie­gelt selbst kei­nen Qua­drat­me­ter. Aber er stellt wesent­li­che Wei­chen für die spä­te­re Nut­zung.

In Merz­brück waren gewerb­li­che Flä­chen bereits im vor­he­ri­gen Regio­nal­plan vor­ge­se­hen. Im Neu­auf­stel­lungs­ver­fah­ren wur­de die wei­te­re Ent­wick­lung mit der beson­de­ren Bedeu­tung des Stand­orts für den Struk­tur­wan­del begrün­det. Die grund­le­gen­de Fra­ge, ob hier Gewer­be Vor­rang vor Acker­land bekom­men soll, wur­de also längst behan­delt.

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„Enkel­taug­li­che Zukunft? Unse­re Kri­tik am Regio­nal­plan Köln – Rede von Fried­rich Jesch­ke 11.07.202“ direkt öff­nen

Warnungen gab es – gefolgt wurde ihnen nicht

Wer heu­te den Ein­druck bekommt, die Fol­gen für Land­wirt­schaft und Natur sei­en erst jetzt bekannt gewor­den, soll­te einen Blick in die dama­li­gen Betei­li­gungs­un­ter­la­gen wer­fen.

Die Natur­schutz­ver­bän­de lehn­ten die Gewer­be­dar­stel­lung süd­lich des Flug­plat­zes aus­drück­lich ab. Ihre Begrün­dung: Die Pla­nung zer­schnei­de gro­ße, zusam­men­hän­gen­de Acker­flä­chen mit Feld­ler­chen­vor­kom­men und betref­fe eine wich­ti­ge Kalt­luft­strö­mung. Auch das dama­li­ge Lan­des­amt für Natur, Umwelt und Ver­brau­cher­schutz woll­te Acker­flä­chen als Ent­wick­lungs­raum für Arten der offe­nen Feld­land­schaft sichern.

Die Ant­wort lau­te­te jeweils: „Der Stel­lung­nah­me wird nicht gefolgt.“ Zur Begrün­dung ver­wies die Regio­nal­pla­nungs­be­hör­de auf die bestehen­de Gewer­be­fest­le­gung und die Bedeu­tung des For­schungs­flug­plat­zes für den Struk­tur­wan­del.

Der Rhei­ni­sche Land­wirt­schafts­ver­band kri­ti­sier­te außer­dem grund­sätz­lich die groß­zü­gi­ge Aus­wei­sung neu­er Sied­lungs- und Gewer­be­flä­chen. Er for­der­te unter ande­rem, auf den zusätz­li­chen Pla­nungs­zu­schlag von 20 Pro­zent zu ver­zich­ten und land­wirt­schaft­li­che Flä­chen stär­ker zu schüt­zen. Auch die­sen For­de­run­gen wur­de nicht gefolgt.

Das Pro­blem war also nicht feh­len­des Wis­sen. Es war die poli­ti­sche und pla­ne­ri­sche Gewich­tung die­ses Wis­sens.

Wer die Entwicklung wollte

Die Stadt Wür­se­len warb im Betei­li­gungs­ver­fah­ren aus­drück­lich für zusätz­li­che Gewer­be­flä­chen in Merz­brück. Auch die Städ­te­Re­gi­on Aachen begrüß­te in der zwei­ten Offen­la­ge aus­drück­lich die Initia­ti­ve für wei­te­re Flä­chen am Stand­ort. Eben­so die IHK.

In den Stel­lung­nah­men habe ich kei­ne Ein­ge­bung des Bau­ern­ver­ban­des gefun­den!

Am 11. Juli 2025 wur­de der neue Regio­nal­plan beschlos­sen: mit Zustim­mung von CDU, SPD, FDP und den Ver­tre­tern der AfD.

GRÜNE, DIE LINKE/Volt – also mei­ne Per­son – und die Ver­tre­ter der Frei­en Wäh­ler lehn­ten ihn ab.

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Wer heu­te über den dro­hen­den Boden­ver­lust spricht, soll­te die­se Ver­ant­wor­tung mit­be­nen­nen. Die Ent­wick­lung wur­de nicht ein­fach von einer Ver­wal­tung aus­ge­löst. Sie war poli­tisch gewollt und wur­de durch ent­spre­chen­de Mehr­hei­ten ermög­licht.

Unsere Kritik war damals schon dieselbe

Ich habe bei der Beschluss­fas­sung für unse­re dama­li­ge Frak­ti­on DIE LINKE/Volt erklärt, war­um wir den Regio­nal­plan ableh­nen: Weil wir den Umgang mit dem knap­pen Gut Flä­che für zu groß­zü­gig hiel­ten.

Über die Neu­auf­stel­lung wur­de damals berich­tet. Mei­ne Wahr­neh­mung war aller­dings, dass die Kri­tik am Flä­chen­ver­brauch und an der Abwä­gung deut­lich weni­ger Auf­merk­sam­keit bekam als die Nach­richt, dass der neue Plan end­lich beschlos­sen war. Vor einem Jahr war Merz­brück kein The­ma.

Strukturwandel ist wichtig. Boden bleibt trotzdem wertvoll.

For­schung, neue Unter­neh­men und Arbeits­plät­ze sind ech­te Chan­cen für die Regi­on. Ich ver­ste­he, war­um Kom­mu­nen dafür Flä­chen sichern wol­len. Doch das Eti­kett „Struk­tur­wan­del“ beant­wor­tet noch nicht jede Fra­ge nach Stand­ort, Grö­ße und Alter­na­ti­ven.

Mei­ne Rede ist ja, vor­han­de­ne Gewer­be­ge­bie­te bes­ser nut­zen, Bra­chen zuerst prü­fen und neue Flä­chen nach­voll­zieh­bar begrün­den. Dazu gehört eine ver­ständ­li­che öffent­li­che Bilanz: Was wird gebraucht, was tat­säch­lich bebaut und wie viel Boden dabei ver­sie­gelt? Bis heu­te gibt es eine sol­che Bilanz aber nicht!

Der heu­ti­ge Ärger ist berech­tigt. Er kommt nur an einem Punkt, an dem wich­ti­ge Wei­chen bereits gestellt sind. Genau des­halb lohnt sich mehr Auf­merk­sam­keit für Regio­nal­pla­nung.

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