Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Statt auf Teilhabe setzen viele Politiker:innen bei Bezahlkarten auf Abschreckung und Kontrolle. Geflüchtete werden so Opfer von billigem Populismus. Ein Kommentar. „Die Bezahlung mit Bargeld ist ein Stück Freiheit“, sagte Christian Lindner. – CC-BY-SA 2.0 debaird Bezahlkarten könnten eine tolle Sache sein: Wer noch kein eigenes Konto hat, bekommt eine...
Alle Beiträge zum Thema “bleibt”
Dr. Ralf Heinen, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Familien haben während der Pandemie durch die Kitaschließungen viel auf sich nehmen müssen und sind einfach nur noch erschöpft. Und immer noch gehört der bange Blick in die E-Mails zum belastenden Start in den Tag. Hat die Kita heute geöffnet? Wird mein Kind gut betreut?...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die Vorratsdatenspeicherung ist weiterhin rechtswidrig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht erneut festgestellt. Nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Koalitionsvertrag und Gerichtsurteile nicht umsetzen und beharrt auf der anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung. Vorratsdatenspeicherung ist wie ein Zombie, ein totes Pferd oder wie ein Karussell: Es dreht sich ständig im Kreis zwischen...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Eine Schwangerschaft auf Wunsch beenden? In Spanien ist das bis zur 14. Woche völlig legal. Trotzdem blockiert die Regierung seit drei Jahren die Webseite einer internationalen Organisation, die über Abbrüche informiert. Über einen Streit um Pillen und Meinungsfreiheit. In einigen Regionen bietet keine öffentliche Klinik mehr Abbrüche an....
Die KölnSPD kritisiert scharf, dass der Vorstand der GAG die Mieterhöhungen der GAG von bis zu 15% nicht zurückziehen will. Sie ist zudem entsetzt, dass der Sozialdezernent der Stadt hier keine Verantwortung übernehmen will. „Wir haben mit Mieter:innen gesprochen, die eine zusätzliche Mietforderung von 150,- € pro Monat und sogar von 230,- € pro Monat...
GASTBEITRAG VON Aurel Eschmann VON LOBBYCONTROL.DE Klar ist eines: Bei der Transparenz von Parteispenden läuft es in Deutschland nicht rund. Erst jetzt haben wir die Möglichkeit, auszuwerten, von wem die Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 Zuwendungen erhalten haben. Die Ergebnisse zeigen: Die Ampel-Koalition muss dringend handeln! In anderen Ländern, wie zum Beispiel in Finnland, werden die Spenden...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus. Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit. Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss. Edward Snowden...
