Debattenbeitrag von Dirk Bachhausen, Landtagskandidat von Volt für Chorweiler
Deutschland war lange stolz darauf, ein Land der Ingenieurinnen und Ingenieure, der starken Industrie und des verlässlichen Mittelstands zu sein. Dieser Stolz ist berechtigt. Aber er darf uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bei zentralen Zukunftsfragen an Tempo verloren haben.
Das Problem ist nicht, dass Deutschland nichts kann. Das Problem ist, dass wir zu oft zu lange an Strukturen festhalten, die gestern erfolgreich waren, aber morgen nicht mehr reichen. Während andere Länder konsequent in moderne Energieversorgung, digitale Infrastruktur, Bildung, KI, Chips und neue Geschäftsmodelle investieren, diskutieren wir zu häufig über Zuständigkeiten, Genehmigungen und Ausnahmen.
Deutschland droht nicht der plötzliche Zusammenbruch. Gefährlich ist der schleichende Verlust an wirtschaftlicher Stärke, Innovationskraft und Gestaltungsmacht. Wenn Investitionen ausbleiben, Unternehmen ihre Produktion verlagern und junge Gründerinnen und Gründer bessere Bedingungen anderswo suchen, merken wir die Folgen nicht an einem Tag. Aber wir merken sie über Jahre: bei Arbeitsplätzen, bei Steuereinnahmen, bei öffentlicher Infrastruktur und beim Vertrauen in unsere Demokratie.
Gerade Nordrhein-Westfalen steht dabei im Zentrum. Unser Land ist Industrieland, Energieland und Wissenschaftsstandort. Hier entscheidet sich, ob der Wandel gelingt. Die Antwort kann nicht sein, Industrie gegen Klimaschutz oder wirtschaftliche Stärke gegen soziale Sicherheit auszuspielen. Wir brauchen beides: eine moderne Wirtschaft, die gute Arbeit schafft, und einen Staat, der Menschen Sicherheit gibt.
Dafür müssen wir in Deutschland endlich wieder schneller werden.
Erstens: Energie muss zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich sein. Betriebe brauchen Planungssicherheit, Familien ebenso. Der Ausbau erneuerbarer Energien, leistungsfähiger Stromnetze und Speicher darf nicht länger an endlosen Verfahren scheitern. Gleichzeitig müssen wir Energieeffizienz und moderne Wärmelösungen pragmatisch fördern. Wer klimafreundlich investieren will, darf nicht durch Bürokratie ausgebremst werden.
Zweitens: Deutschland braucht eine echte Modernisierungsoffensive für seine Industrie. Der Mittelstand darf nicht zum Verlierer des Wandels werden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen schnellere Genehmigungen, verlässliche Förderprogramme, bessere Abschreibungsmöglichkeiten und Zugang zu Kapital für Automatisierung, Digitalisierung und klimafreundliche Produktion. Gute Industriepolitik bedeutet nicht, alte Geschäftsmodelle dauerhaft zu subventionieren. Sie bedeutet, den Wandel so zu unterstützen, dass Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier vor Ort bleiben.
Drittens: Wir müssen digitale Technologien endlich als Chance begreifen. Künstliche Intelligenz, digitale Verwaltung und moderne Dateninfrastruktur können Beschäftigte entlasten, Prozesse beschleunigen und den Fachkräftemangel abfedern. Entscheidend ist, dass Regeln verständlich und praktikabel sind. Datenschutz und Grundrechte sind keine Hindernisse für Innovation. Aber Regeln müssen so gestaltet sein, dass auch ein Start-up aus Köln oder ein mittelständischer Betrieb aus NRW sie erfüllen kann, ohne daran zu scheitern.
Viertens: Bildung ist unsere wichtigste Standortpolitik. Deutschland darf es sich nicht leisten, dass Herkunft, Wohnort oder das Einkommen der Eltern über die Zukunftschancen von Kindern entscheiden. In Chorweiler erleben viele Familien täglich, wie sehr fehlende Kitaplätze, überlastete Schulen und unzureichende Beratung Chancen begrenzen. Gute Bildung beginnt in der Kita, braucht gut ausgestattete Schulen, moderne Berufsausbildung und echte Weiterbildungsmöglichkeiten für Erwachsene. Wer Menschen qualifiziert, stärkt zugleich unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft.
Fünftens: Wohnen ist eine zentrale soziale und wirtschaftliche Frage. Hohe Mieten nehmen Familien Luft zum Leben und erschweren Unternehmen die Suche nach Fachkräften. Deshalb brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnungsbau, schnellere Planungsverfahren und eine Stadtentwicklung, die Quartiere stärkt statt Menschen zu verdrängen. In Köln und besonders in Stadtteilen wie Chorweiler muss Wohnen mit guter Verkehrsanbindung, sicheren öffentlichen Räumen, Bildungsangeboten und sozialer Infrastruktur zusammen gedacht werden.
Deutschland braucht keinen Rückzug aus der Welt. Wir profitieren von Zusammenarbeit, Handel und einem starken Europa. Aber Europa darf keine Ausrede dafür sein, dass wir unsere eigenen Aufgaben nicht erledigen. Deutschland muss seine Infrastruktur modernisieren, seine Verwaltung digitalisieren, seine Wirtschaft stärken und seine Bildungschancen verbessern. Wenn wir hier zu Hause handlungsfähig werden, stärken wir auch Europa.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob wir uns Veränderung leisten können. Die entscheidende Frage lautet: Können wir es uns leisten, weiter zu warten?
Ich bin überzeugt: Deutschland kann wieder schneller, mutiger und gerechter werden. Dafür braucht es Investitionen statt Stillstand, pragmatische Lösungen statt ideologischer Grabenkämpfe und einen Staat, der Menschen und Unternehmen ermöglicht, Zukunft zu gestalten.
Gerade in Chorweiler wissen wir, dass Fortschritt nur dann zählt, wenn er bei den Menschen ankommt. Dafür möchte ich mich im Landtag einsetzen.