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Die Kölner CDU-Vorsitzende Serap Güler hat einen neuen Umgang mit möglichen AfD-Stimmen im Stadtrat angekündigt. Eigene Anträge wolle die CDU künftig nicht mehr aus Sorge vor einer Zustimmung der AfD zurückziehen. Sie sagte zugleich, eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage. Gerade deshalb muss sie erklären, was sich in Köln tatsächlich ändern soll.

Allerdings können sich langjährige CDU-Ratsmitglieder an keinen Antrag erinnern, den ihre Fraktion aus Angst vor AfD-Stimmen zurückgezogen hätte. Später erklärten Partei und Fraktion, sie wollten weiterhin ausschließlich mit demokratischen Parteien Mehrheiten suchen. Diese Klarstellung ist richtig. Offen bleibt, welches Kölner Problem Güler mit ihrer Ankündigung lösen wollte.

Ich verurteile jeden Versuch, die CDU weiter nach rechts zu rücken oder die AfD als mögliche Mehrheitsbeschafferin im politischen Alltag hinzunehmen. Wer eine neue Linie ankündigt, muss sagen, wo ihre Grenze verläuft: Sucht die CDU für ihre Vorhaben verlässliche Mehrheiten unter demokratischen Parteien? Was geschieht, wenn ein Antrag nur mit AfD-Stimmen eine Mehrheit hätte? Auf diese Fragen braucht Köln klare Antworten.

Wie ernst diese Fragen sind, zeigt Sachsen-Anhalt. Dort wurde am 6. Oktober Tobias Rausch von der AfD mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Mindestens vier Ja-Stimmen kamen also aus anderen Fraktionen. Auch der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Wegen der geheimen Wahlen lässt sich nicht belegen, welche Abgeordneten der CDU für die beiden Kandidaten gestimmt haben. Das Ergebnis verlangt dennoch eine ernsthafte Auseinandersetzung innerhalb der CDU.

Güler selbst sagte im Interview, mögliche CDU-Stimmen für Rausch müssten Konsequenzen haben, falls sie sich bestätigen. Daran sollte sie sich messen lassen. Ebenso muss die Kölner CDU unmissverständlich erklären, dass sie ihre Politik auf Mehrheiten mit demokratischen Parteien ausrichtet.

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Die AfD darf keine politische Normalität werden, indem andere Parteien ihre Mehrheiten von ihr abhängig machen. Demokratische Parteien können hart miteinander streiten. Beim Schutz unserer Demokratie müssen sie eine klare Haltung zeigen.