Fast 33.000 Menschen haben den „Fahrrad-Entscheid Köln“ mit ihrer Unterschrift unterstützt. Sie wollen, dass aus beschlossenen Plänen endlich sichere, durchgängige Radverbindungen werden. Wie der WDR am 14. Oktober berichtet, beschäftigt sich nun das Verwaltungsgericht mit der Frage, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.
Für mich steht unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens fest: Köln muss seine Radwege schneller ausbauen. Ich unterstütze den ADFC und das Engagement für eine fahrradfreundliche Stadt aus vollem Herzen.
Die Initiative fordert verbindliche Fortschritte beim Ausbau des bereits beschlossenen Radverkehrshauptnetzes. Dazu gehören jährlich 40 Kilometer vom Autoverkehr getrennte Radwege an Hauptstraßen sowie 30 Kilometer Fahrradstraßen auf weniger belasteten Straßen. Es geht darum, die Lücken im Netz zu schließen und verlässliche Verbindungen zu schaffen.
Denn ein Radwegenetz auf dem Papier bringt im Alltag wenig. Wer mit dem Fahrrad zur Arbeit, zur Schule oder zum Einkaufen fährt, braucht sichere Wege, übersichtliche Kreuzungen und Anschlüsse, die nicht unvermittelt enden. Das gilt auch für den Kölner Norden: Gute Radverbindungen müssen die Veedel miteinander verbinden und den Weg zu Schulen, Geschäften und Haltestellen erleichtern.
Bürgerbeteiligung verdient Respekt. Fast 33.000 Unterschriften sind ein deutliches politisches Signal, mit dem sich Rat und Verwaltung ernsthaft auseinandersetzen müssen. Die gerichtliche Prüfung der Zulässigkeit beantwortet dabei nicht die politische Frage, wie Köln beim Radverkehr endlich schneller vorankommt.
Meine Forderung ist deshalb klar: Sollte das Bürgerbegehren für zulässig erklärt werden, sollte der Rat seine Forderungen übernehmen. Ein zusätzlicher Bürgerentscheid wäre dann vermeidbar. Die dafür erforderlichen öffentlichen Mittel sähe ich lieber im Bau sicherer Radwege.
Das ist keine Kritik an den Menschen, die einen Bürgerentscheid möglich machen wollen. Im Gegenteil: Ihr Engagement verdient Anerkennung. Politisch ärgerlich wäre es, wenn erst eine zusätzliche Abstimmung organisiert und bezahlt werden müsste, damit ein längst erkanntes Problem entschlossen angegangen wird.
Als Volt-Landtagskandidat für Köln IV setze ich mich für eine Verkehrspolitik ein, die den Alltag der Menschen verbessert. Dazu gehören ein verlässlicher öffentlicher Nahverkehr, sichere Fußwege und ein zusammenhängendes Radwegenetz. Entscheidend sind nachvollziehbare Prioritäten, verbindliche Zeitpläne und sichtbare Fortschritte.
Wie auch immer das Gericht entscheidet: Die Lücken im Radwegenetz bleiben eine Aufgabe für die Politik. Köln braucht den Willen, sie endlich schneller zu schließen.