Björn Höcke versucht seit Wochen, seine ihm durchaus bekannten und gesagten Worte zu relativieren, insbesondere die SA-Parole „Alles für Deutschland“, die er sogar mehrfach wiederholte.
Björn Höcke spricht von „Fauxpas“
„Höcke sprach nach Bekanntwerden der Entscheidung davon, ihm sei ein „Fauxpas“ unterlaufen. Er habe „spontan“ seine Rede mit den Worten: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“ beendet. Dabei habe er sich auf den Slogan der örtlichen AfD „Alles für unsere Heimat!“ bezogen. Es habe sich um eine „bloße rhetorische Figur“ gehandelt, die er „ohne jeden Vorsatz der ‚Verhetzung‘ ausgesprochen habe. Die Stellungnahme veröffentlichen neurechten Magazine in voller Länge.“
Warum Höcke als Geschichtslehrer durchaus weiß, welche Parolen und Zitate er nutzt, sollte auch dem letzten hier klar sein. Man kann nicht von einem Fauxpas reden, wenn man als Geschichtslehrer die gesagten Worte eines Goebbels und Hitler kennt. Wir werden diesen Punkt zum Thema der SA-Parole in dieser Analyse mitaufnehmen.
Im Jahr 2006 verurteilte das Oberlandesgericht Hamm eine Person, die die Losung „Alles für Deutschland“ verwendet hatte. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags betrachtet das Verwenden dieser Sentenz in einer Rede auf einer Versammlung als einen strafbaren Ausspruch, da es sich um die Losung der SA handelte.
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.
im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 oder Absatz 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder2.
einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.
Der ehemalige BGH-Richter Fischer sagt, dass Höcke sich selbst für eine „historisch gebildete Person“ hält, und es liegt nahe, dass er die Kennzeichen bewusst verwendet hat, was den Vorgang strafbar macht. Es muss ihm jedoch nachgewiesen werden, dass er dies absichtlich getan hat, und er kann sich nicht einfach damit herausreden, dass er die Parole nicht kannte.
Es gibt jedoch weitere Hinweise darauf, dass Höcke die SA-Losung kennen müsste. Im Bundeswahlkampf 2017 druckte der sächsische AfD-Politiker Ulrich Oehme die SA-Losung „Alles für Deutschland“ auf Plakate. Nach einer Strafanzeige und medialer Berichterstattung überklebte er die Plakate.
Das Strafverfahren gegen Oehme wurde im April 2018 eingestellt, nachdem er bestritten hatte, gewusst zu haben, dass der Spruch eine SA-Losung sei. Der Staatsanwaltschaft konnte nicht nachgewiesen werden, dass er wusste, dass es sich bei der Losung „Alles für Deutschland“ um die einer verbotenen NS-Organisation handelte, da es sich um keine allgemein bekannte Parole nationalsozialistischer Organisationen handelt und sich auch aus dem Wortlaut kein Bezug zum NS-Regime ergibt.
So Nazi ist Höckes Rede
In seinen Reden hat Höcke immer wieder Begriffe und Konzepte verwendet, die auch von der nationalsozialistischen Ideologie benutzt wurden. Ein Beispiel hierfür ist Höckes „Lehre von Menschentypen“, die eine Hierarchie zwischen verschiedenen Menschengruppen etabliert und auf biologistischen Annahmen beruht. In dieser Analyse soll genauer betrachtet werden, welche Äußerungen Björn Höcke in seinen Reden getätigt hat, die eine Nähe zum Nationalsozialismus aufweisen, und wie diese Äußerungen von Kritikern bewertet werden.
Im politischen und gesellschaftlichen Kontext ist die Provokation ein allgemeines Mittel, das verwendet werden kann, um Aufmerksamkeit zu erregen, Meinungen zu beeinflussen oder Diskussionen anzustoßen. Obwohl die Provokation an sich keine spezifische Theorie des Faschismus darstellt, nutzen bestimmte politische Bewegungen und Ideologien, einschließlich des Faschismus, gezielt provokative Taktiken, um ihre Agenda zu fördern.
Innerhalb des Faschismus kann die Provokation Teil einer„Salami-Taktik“ sein, bei der eine Ideologie oder politische Bewegung schrittweise ihre Ziele durchsetzt, indem sie provokative Aktionen nutzt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und den Diskurs zu verschieben. Autoritäre Regime wie der Faschismus nutzen bewusst polarisierende Sprache und Symbole verwenden, um Gruppen in der Gesellschaft zu spalten und ihre Macht zu konsolidieren.
Und genau deshalb muss man das gesagte Wort eines Geschichtslehrers Höcke in Bezug auf den NS-Inhalt in seinen Reden immer prüfen.
