Im Jahr 2021 stellte der grüne Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sebastian Striegel, Strafanzeige gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. Der Anlass war Höckes Rede in Merseburg während des Landtagswahlkampfs, die er mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendete.
Höcke könnte sich strafbar gemacht haben, indem er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet hat. Laut einem Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wird das Verwenden der Sentenz „Alles für Deutschland“ in einer Rede auf einer Versammlung als strafbar angesehen, da es sich um die Losung der SA handelte, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik.
Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hat erneut die Immunität des umstrittenen AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das teilte der Landtag am Freitag mit. Demnach geht es um eine Wahlkampfrede Höckes 2021 in Merseburg (Sachsen-Anhalt), die er mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet haben soll.
Dieser Satz war der Wahlspruch der SA in der Zeit des Nationalsozialismus. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel hatte nach eigenen Angaben am 8. Juni 2021 Strafanzeige gegen Höcke erstattet – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Höcke
Die Immunität Höckes, der auch Thüringer AfD-Landesparteichef ist, war wegen der Ermittlungen zu dem Fall bereits 2021 aufgehoben worden, um den Weg für Ermittlungen freizumachen. Jetzt beschloss der Justizausschuss eine erweiterte Immunitätsaufhebung, wonach Höcke angeklagt werden kann.
Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass sie sich nun noch einmal an den Landtag gewandt hat. Ein Sprecher ließ allerdings offen, ob eine Anklage tatsächlich beabsichtigt ist. Aus Kreisen mehrerer Landtagsfraktionen hieß es dazu, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wolle.
In seinem Strafantrag schreibt Striegel, dass der Thüringer AfD-Vorsitzende den Spruch höchstwahrscheinlich nicht spontan gemacht hat. Striegel betont, dass die Äußerung am Ende einer sorgfältig geplanten Rede erfolgte, Striegel führt weiter aus, dass der angezeigte Redner aufgrund überprüfbarer Fakten als „Faschist“ bezeichnet werden darf, da dieses Werturteil auf einer soliden Grundlage beruht.
Der SA-Wahlspruch wurde bereits früher von AfD-Politikern genutzt. So wurde auch der sachsen-anhaltischen AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler deswegen angezeigt.
Warum Höcke lügt
Natürlich wusste Herr Höcke, was er in der Abschlussformulierung sagte. Es ist keine Provokation, sondern es ist eine gezielte Strategie, die hier eingebracht wurde. Aber diese Strategie hat Höcke schon 2018 in seiner Kyffhäuserrede angewandt. Indem er erklärte, dass Teile seiner Rede aus Zitaten von Bülow herstammen würden. Dass dies damals wie heute gelogen ist, können wir nachhaltig belegen (weiter unterhalb).
Hammer und Amboss, Rede des Björn Höcke:
„Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr
Hammer oder Amboss,
heute lautet die Frage
Schaf oder Wolf.
Und ich, nein wir entscheiden in dieser Lage: Wolf zu sein.“(Björn Höcke / Kyffhäuserrede)
Eine Analyse zur Höcke, Hitler, Goebbels Reden weiter unterhalb in der Analyse
Ein Geschichtslehrer, wie es nun mal Höcke ist, kennt die Parole der SA, kennt die Begrifflichkeit dahinter und weis, dass er diese Parole einzig aus Strategie nutzt. Dass er meint, es wäre ein Fauxpas, ist einem Geschichtslehrer nicht würdig. Er wusste also, was er tat, seine Rede war durchgeplant, und es macht es nicht besser, wenn man den Heimatbegriff, davorsetzt.
Nein, wie in allen Reden der letzten Jahre greift Höcke auf diese Strategie zurück, jede Rede soll bewusst aus dieser Strategie heraus, die Grenze des Sagbaren immer wieder verschieben. Bis es niemand mehr stört, dass Höcke seine faschistische Ideologie offen äußern kann. Höcke provoziert nicht, denn das würde auch bedeuten, dass er eventuell nur Streit und Aufmerksamkeit suchen will, in dem er bewusst hier diese Parole in seine Rede einbindet. Nein, diese Rede war klar im Vorfeld durchsortiert, geplant und Höcke hat hier nicht spontan gehandelt, wie er großspurig im „Freilich Magazin“ zum „Besten“ gab.
Björn Höcke war vor seinem politischen Engagement als Geschichtslehrer tätig. Als solcher ist es Teil seiner beruflichen Verantwortung, ein umfassendes Wissen über die Geschichte zu haben, einschließlich der nationalsozialistischen Ära und ihrer Ideologie. Die Parole „Alles für Deutschland“ war eng mit der SA (Sturmabteilung), einer paramilitärischen Organisation der Nationalsozialisten, verbunden. Und das ist GRUNDWISSEN eines etablierten und erfahrenen Geschichtslehrers, der nun mal Höcke ist.
Björn Höcke spricht von „Fauxpas“
Höcke sprach nach Bekanntwerden der Entscheidung davon, ihm sei ein „Fauxpas“ unterlaufen. Er habe „spontan“ seine Rede mit den Worten: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“ beendet. Dabei habe er sich auf den Slogan der örtlichen AfD „Alles für unsere Heimat!“ bezogen. Es habe sich um eine „bloße rhetorische Figur“ gehandelt, die er „ohne jeden Vorsatz der ‚Verhetzung‘ ausgesprochen habe. Die Stellungnahme veröffentlichen neurechten Magazine in voller Länge.
Daher kann argumentiert werden, dass Björn Höcke aufgrund seiner beruflichen Erfahrung und seines Hintergrunds als Geschichtslehrer mit der verbotenen SA Parole „Alles für Deutschland“ vertraut sein sollte.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Höcke als politischer Akteur eine Verantwortung dafür trägt, keine Äußerungen zu tätigen, die mit rechtsextremen oder extremistischen Ideologien in Verbindung gebracht werden könnten.
Auch die Verteidigungsstrategie, dass er seit Jahren keine etablierten Medien mehr lesen würde, und somit den Fall von Oehme hätte ja gar nicht kennen können, ist schlichtweg gelogen. Dieser Fall wurde parteiintern beraten, und war somit Gegenstand von Diskussionen in der AfD.
Als prominentes Mitglied der AfD und langjähriger politischer Akteur innerhalb der Partei ist es plausibel anzunehmen, dass Björn Höcke über die innerparteilichen Vorgänge und Ermittlungen gegen seine Parteikollegen informiert sein sollte. Insbesondere wenn es um ähnliche Äußerungen oder Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen geht, ist es wichtig, dass Parteimitglieder und Führungspersonen über diese Angelegenheiten Bescheid wissen.
Als Geschichtslehrer und politischer Akteur sollte Höcke ein ausgeprägtes Verständnis für die politische und rechtliche Dimension solcher Äußerungen haben. Es wäre in seiner Verantwortung, aufmerksam zu sein und sich über potenzielle Verstöße gegen Gesetze und politische Grenzen innerhalb seiner Partei zu informieren. In diesem Kontext wäre es angemessen zu erwarten, dass er von den Ermittlungen gegen seine Parteifreunde Kenntnis hat oder zumindest darüber informiert wird.
