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Koalitionsvorschlag: Politiker verhindern statt die Partei zu verbieten

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Debatte um AfD-Verbot Koalitionsvorschlag: Politiker verhindern statt die Partei zu verbieten Die Bundesregierung plant eine fünfjährige Politiksperre für Volksverhetzer. Wer gegen Teile der Bevölkerung hetzt und deshalb mehrfach verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht zeitweise verlieren. Kann das funktionieren? von Marie…

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