Köln, den 15.10.2026 – Die Volt-Fraktion hat einen Änderungsantrag (AN/1628/2026) zum Haushaltsentwurf 2027/2028 eingebracht. Der Antrag ist vollständig gegenfinanziert, 2027 haushaltsneutral und entlastet den städtischen Haushalt 2028 um rund 4,2 Millionen Euro. Er nimmt unter anderem Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe, bei Gewaltschutz, Gesundheit und Begegnung zurück.

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende: 

Wir retten, was trägt, und setzen gezielte Akzente. Die Kürzungen betreffen überwiegend freiwillige Leistungen. Freiwillig heißt aber nicht verzichtbar. Diese Angebote verhindern, dass aus einer Notlage ein dauerhafter Hilfebedarf wird. Eine Einrichtung, die einmal schließt, kommt meist nicht wieder.

Das sichert der Antrag unter anderem:

• Jugendhilfe und Begegnung: Rücknahme der geplanten Kürzungen bei offenen Türen, Ferienangeboten und Beratungsstellen sowie der durchschnittlich 28 %-Kürzung bei den Bürgerzentren 2028; Fortführung der Ehrenamtskoordination
• Gesundheit: ein kommunales Förderprogramm zur Ansiedlung von Kinderärztinnen und Kinderärzten in unterversorgten Stadtteilen (Beispiel Meschenich), Mittel für mentale Gesundheit an Schulen, Fortführung des Anonymen Krankenscheins, Verlängerung der Pakt-ÖGD-Stellen
• Inklusion: Erhalt des Zentrums für selbstbestimmtes Leben
• Gewaltschutz: Ausbau von Krisenintervention, Stalkingberatung und Kinderberatung in beiden Kölner Gewaltschutzzentren
• Integration: Aufstockung von „Bleiberechtsperspektiven in Köln” auf 410.000 € jährlich, Sprachmittlerpool, kultursensible Seniorenberatung
• Freie Kulturszene: Den Großteil der Kürzungen nehmen wir zurück. Theater (auch Kinder- und Jugendtheater), Tanz, Film, Literatur, Musik, Pop und Jazz kommen wieder ca. auf das Niveau von 2026 
• Digitalisierung: finanzielle Absicherung der Verwaltungsdigitalisierung, insbesondere Registermodernisierung, BundID und EUDI-Wallet 

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende: 

„Sparen ist richtig, gleichzeitig müssen Investitionen in die Zukunft möglich sein. Wir brauchen mehr Kinderarztpraxen in den unterversorgten Stadtteilen, deswegen wollen wir eine Förderung nach der Landarztförderung NRW in Köln für Kinderärzte und Kinderärztinnen.”

„Digitale Verwaltung heißt: weniger Behördengänge, weniger Papier, schnellere Bescheide. Gerade bei der Finanzierung der kommunalen Anteile ist in NRW noch vieles ungeklärt. Wir wollen nicht warten, bis Köln im Vergleich abgehängt ist.”

So wird gegenfinanziert:

• Umsetzung des bestehenden Ratsbeschlusses zur Verpackungssteuer im Jahr 2027, mit erwarteten Nettoerträgen von rund 4 Mio. € (2027) und 6 Mio. € (2028)
• Anhebung der Zweitwohnungssteuer auf 15 %
• Anpassung der Parkgebühren gemäß bestehenden Ratsbeschlüssen
• Höhere Bußgelder innerhalb des Ermessensspielraums (durchschnittlich +25 %)
• Museums-Synergien (Etatkürzung von 2 Mio. € im Jahr 2028)
• Reduzierung der Planungsmittel auf die oberirdische Variante der Ost-West-Achse
• Effizienzgewinne bei Gebäudewirtschaft und KölnTourismus

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende:

Das Bundesverfassungsgericht hat das Tübinger Modell bestätigt. Es gibt keinen Grund mehr, die Verpackungssteuer weiter zu verschieben.

Unser Grundsatz bleibt: Falsch gespart ist morgen teuer.