Dirk Bachhausen fordert einen Kassensturz und das Aus für unbezahlbare Prestigeprojekte
Köln, 2. September 2026 – Der Entwurf für den Kölner Doppelhaushalt 2027/2028 erreicht eine bislang unbekannte Größenordnung. Erstmals überschreiten die jährlichen Ausgaben die Marke von sieben Milliarden Euro: Für 2027 sind 7,15 Milliarden Euro vorgesehen, für 2028 bereits 7,49 Milliarden Euro.
Gleichzeitig plant Köln für 2027 mit einem Verlust von rund 811 Millionen Euro und für 2028 mit weiteren 931,4 Millionen Euro. Innerhalb von nur zwei Jahren entsteht damit ein Defizit von insgesamt etwa 1,74 Milliarden Euro. Für 2029 wird bereits mit einem Fehlbetrag von 998,1 Millionen Euro gerechnet. In der mittelfristigen Planung summieren sich die erwarteten Verluste innerhalb von fünf Jahren auf 4,4 Milliarden Euro.
Für Dirk Bachhausen, Landtagskandidat von Volt im Wahlkreis Köln IV, sind diese Zahlen ein unüberhörbares Alarmsignal:
„Ein Defizit von fast einer Milliarde Euro pro Jahr ist keine vorübergehende Haushaltsdelle, sondern eine existenzielle Bedrohung für die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt. Wir können nicht immer neue Schulden aufnehmen, den Haushalt weiter aufblasen und gleichzeitig so tun, als könnten wir uns jedes politische Prestigeprojekt leisten.“
Sollten die Prognosen eintreten, könnte Köln nach Angaben der Kämmerin ab 2032 kein Eigenkapital mehr besitzen und bilanziell überschuldet sein. Zugleich könnte der Bedarf an Liquiditätskrediten von derzeit rund 2,38 Milliarden Euro auf 7,03 Milliarden Euro im Jahr 2031 steigen. Auch die jährliche Zinsbelastung droht sich zu vervielfachen.
„Kredite lösen keine strukturellen Probleme. Sie verschieben die Rechnung in die Zukunft und machen sie durch steigende Zinsen noch teurer. Zahlen müssen diese Rechnung am Ende unsere Kinder und Enkel – oder die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Gebühren und schlechtere Leistungen“, warnt Bachhausen.
Ein Teil der Krise ist nicht von Köln verursacht. Die Stadt soll 2027 nur noch 471 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten. Das sind 187 Millionen Euro beziehungsweise rund 30 Prozent weniger als im Plan für 2026. Gleichzeitig bleibt Köln auf erheblichen Kosten für gesetzliche Aufgaben sitzen, etwa bei der Ganztagsbetreuung und der Bereitstellung von Kitaplätzen.
Bachhausen fordert deshalb auch einen Kurswechsel auf Landesebene: „Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss ihnen auch das notwendige Geld zur Verfügung stellen. Bund und Land dürfen Köln mit den Kosten gesetzlicher Verpflichtungen nicht länger alleinlassen. Dafür werde ich mich im Landtag einsetzen.“
Doch auch die Stadt selbst müsse Verantwortung übernehmen. Finanzielle und zeitliche Fehlentwicklungen bei Großprojekten belasteten den Haushalt über Jahrzehnte. Die Sanierung der Bühnen wird einschließlich Finanzierungskosten inzwischen mit rund 1,5 Milliarden Euro beziffert. Für die Sanierung der Mülheimer Brücke werden etwa 500 Millionen Euro Baukosten genannt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für die städtischen Schulträgeraufgaben von 686 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 734 Millionen Euro im Jahr 2027 und 806 Millionen Euro im Jahr 2028.
„Investitionen in Schulen und eine funktionierende Infrastruktur sind unverzichtbar. Aber Köln hat bei zu vielen Großprojekten die Kontrolle über Kosten, Zeitpläne und Risiken verloren. Das darf sich nicht wiederholen“, erklärt Bachhausen.
Besonders problematisch sei, dass nun ausgerechnet die Bürgerinnen und Bürger sowie die soziale Infrastruktur die Folgen tragen sollen. Laut Haushaltsentwurf stehen höhere Gebühren für städtische Parkhäuser und Tiefgaragen, Friedhöfe, Eheschließungen und die Sondernutzung des öffentlichen Raums zur Diskussion. Gleichzeitig drohen Kürzungen bei Vereinen, Selbsthilfegruppen und sozialen Förderprogrammen. Ab 2028 sollen außerdem die Zuschüsse für Bürgerhäuser und Bürgerzentren um 25 Prozent sinken.
„Es ist nicht vermittelbar, bei Bürgerhäusern, Vereinen und sozialen Initiativen zu kürzen und gleichzeitig neue milliardenschwere Vorhaben zu verfolgen. Die Zeche darf nicht erneut bei denjenigen abgeladen werden, die bereits heute mit hohen Steuern, Gebühren und Abgaben belastet sind“, betont Bachhausen.
Oberbürgermeister Torsten Burmester hat bereits angekündigt, laufende Planungen für eine Seilbahn am Rhein, zwei neue Fuß- und Radverkehrsbrücken sowie ein Wasserbus-System infrage zu stellen. Allein für die beiden zusätzlichen Rheinbrücken waren Baukosten von 172 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Struktur der städtischen Museumslandschaft soll angesichts eines genannten Investitionsbedarfs von vier Milliarden Euro überprüft werden.
Für Bachhausen darf die notwendige Überprüfung jedoch nicht bei diesen Projekten enden:
„Wenn Seilbahn, Wasserbus, zusätzliche Rheinbrücken und die Museumsplanungen aus finanziellen Gründen hinterfragt werden, dann müssen erst recht Olympia und der Tunnel für die Ost-West-Achse auf den Prüfstand. Es darf keine politischen Denkverbote geben.“
Bachhausen fordert, die Kölner Beteiligung an der Olympia-Bewerbung in ihrer jetzigen Form nicht weiterzuverfolgen. Zwar stimmte im April 2026 eine Mehrheit der Teilnehmenden des Ratsbürgerentscheids für die Bewerbung. Die nun bekannt gewordene dramatische Haushaltsentwicklung müsse jedoch zu einer neuen finanziellen Bewertung führen.
„Eine positive Abstimmung schafft noch kein Geld. Bei einem solchen Haushalt ist es nicht verantwortbar, die Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele anzustreben und damit neue, langfristige Kostenrisiken einzugehen. Die zusätzlichen Kosten und Risiken werden nicht von Bund und Land getragen werden, daher muss Köln aus der Bewerbung aussteigen.“
Auch die vom Rat beschlossene Tunnellösung für die Ost-West-Achse müsse neu bewertet werden. Eine leistungsfähigere Stadtbahn sei dringend notwendig. Ob dafür jedoch tatsächlich eine milliardenschwere Verlegung der Strecke zwischen Heumarkt und Moltkestraße in den Untergrund erforderlich sei, müsse angesichts der neuen Haushaltslage erneut ergebnisoffen geprüft werden.
„Wir brauchen eine leistungsfähige Ost-West-Achse – aber nicht um jeden Preis. Die oberirdische Alternative muss wieder ernsthaft geprüft werden. Fördermittel sind ebenfalls Steuergeld, und bei Kostensteigerungen, Eigenanteilen sowie späteren Betriebs- und Unterhaltungskosten bleibt ein erhebliches Risiko bei Köln. Eine finanziell tragfähige oberirdische Lösung muss Vorrang vor einem Prestige-Tunnel haben.“
Bachhausen fordert einen transparenten Kassensturz für alle städtischen Großprojekte, eine verbindliche Prioritätenliste und eine unabhängige Kontrolle der langfristigen Kosten:
„Die Zeit größenwahnsinniger Großprojekte ist vorbei. Köln muss sich wieder auf das konzentrieren, was im Alltag funktioniert: verlässliche Schulen, bezahlbare Mobilität, sanierte Brücken, eine moderne Verwaltung, soziale Sicherheit und lebenswerte Veedel. Wir brauchen keine Politik der immer größeren Versprechen, sondern eine Politik, die Prioritäten setzt und mit dem Geld der Menschen verantwortungsvoll umgeht.“
Über Dirk Bachhausen
Dirk Bachhausen ist Landtagskandidat von Volt im Wahlkreis 16 – Köln IV. Der ausgebildete Bankkaufmann verfügt über berufliche Erfahrung in den Bereichen Finanzen, Personal und Organisationsentwicklung. Er lebt im Kölner Norden und engagiert sich seit vielen Jahren in Vereinen, Initiativen und kommunalpolitischen Gremien.