Köln, den 10.08.2026 – Die Volt-Fraktion kritisiert die Spekulationen und eine unseriöse Vermischung unterschiedlicher Sachverhalte in der Debatte um das Vorgehen des Ausländeramts mit einer Abschiebeliste. Zum aktuellen Zeitpunkt ist es aus Sicht der Politik nicht möglich, eine fundierte und seriöse Aussage zu diesem Thema zu treffen. Die Ergebnisse der laufenden Prüfung sind abzuwarten.

Zu klären ist, ob es zum damaligen Zeitpunkt seitens des Ausländeramts gute Gründe gab, den Personen auf der Liste eine Bleibeperspektive in Aussicht zu stellen, warum entsprechend gehandelt wurde und ob dabei Fehler in der Bewertung unterlaufen sind.

Dass nun mutmaßlich eine oder zwei Personen von dieser Liste in Mülheim straffällig geworden sind, muss vom Vorgang „Coesfelder Liste“ getrennt betrachtet werden. Hier werden Sachverhalte unzulässig miteinander vermischt.

„Wir lassen uns nicht in eine Debatte hineinziehen, die auf Spekulation statt auf Fakten beruht. Bevor die Ergebnisse der Prüfung vorliegen, verbietet sich jede vorschnelle Bewertung.

Einige politische Stimmen von FDP, CDU und AfD möchten uns Abschiebungen als Allheilmittel für gesellschaftliche Missstände verkaufen. Wer auf diesen Zug aufspringt und dieses Spiel mitspielt, handelt unseriös.”

Jennifer Glashagen, Fraktionsvorsitzende Volt

„Aus einzelnen Verdachtsfällen in einer Gruppe von 500 Menschen lässt sich keine belastbare Aussage über diese Gruppe ableiten. Wer das trotzdem tut, betreibt keine Sicherheitspolitik, sondern Stimmungsmache und nimmt in Kauf, dass 500 Menschen für das Verhalten weniger in Haftung genommen werden.”

Lars Müller, Kreisvorstand Volt Köln