Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Tech-Regulierung ist eines der wichtigsten Themen der EU. Da wollen Konzerne wie Meta und Google gerne mitreden, seit langem gehören sie in Brüssel zur Speerspitze des Lobbyismus. Zwei NGOs zeigen, wie die Digitalkonzerne ihre Macht 2022 ausgebaut haben. So würde keine Lobbykasse aussehen – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com...
Dirk Bachhausen
Belltower.News Die Sommerpause ist vorbei: Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart fand am Dienstag der 23. Prozesstag gegen Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) statt. Der „Reichsbürger“ soll am 20. April 2022 versucht haben, 14 Polizist*innen zu erschießen. Offenbar versuchen seine Rechtsanwält*innen, die Aussage eines wichtigen Zeugen zu verhindern. Ein Prozessbericht. Montag, 11.09.2023… Quelle
Schon über 225.000 Menschen haben die Volksverpetzer-Petition unterschrieben, in der wir den Bundesrat auffordern, eine Prüfung eines AfD-Verbots beim Bundesverfassungsgerichts zu beantragen. Ärzte-Schlagzeuger Bela B., Olivia Jones, Ruth Moschner und auch andere unterstützen uns in unserer Forderung. Nochmal: Wir fordern NICHT, dass die AfD verboten wird. Ob eine Partei verboten gehört, hat allein das Bundesverfassungsgericht...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel. (Archivbild) – CC-BY-NC-ND...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA. Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Obwohl diese Fakes längst enttarnt wurden, halten sie sich hartnäckig in Sozialen Netzwerken: Vier Bildcollagen zeigen angeblich die Großväter von einigen deutschen Politikern, etwa von Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie sollen die Männer in Verbindung mit dem Nationalsozialismus bringen – dahinter steckt Desinformation. Zur Quelle wechseln Author:...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Mit dem Medienfreiheitsgesetz will die EU die Pressefreiheit schützen und die Überwachung von Journalist:innen verbieten. Doch in Brüssel liegen die Vorstellungen weit auseinander, wie stark dieses Verbot ausfallen soll. Manche EU-Länder haben in den vergangenen Jahren massiv die Pressefreiheit eingeschränkt. Im Bild eine Demonstration in Ungarn gegen ein...
Belltower.News Immer wieder ist ein binationales, homosexuelles Paar in Nennhausen Anfeindungen ausgesetzt. In einem offenen Brief an die Bürgermeisterin des Ortes suchten die Betroffenen nach Hilfe. Belltower.News sprach mit ihnen. Eigentlich könnte es so schön sein: Nennhausen ist eine brandenburgische Gemeinde mit knapp 1800 Einwohnern im Landkreis Havelland. 1304 wurde der Ort erstmalig urkundlich erwähnt....
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Es könnte ein wegweisendes Verfahren sein: Das US-Justizministerium wirft Google vor, seine Vormachtstellung bei der Internetsuche missbraucht zu haben. Heute beginnt der Prozess, der letztlich nicht nur die Suche im Internet umkrempeln könnte. Der Internetgigant Google sitzt auf der Anklagebank – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alex DudarEs ist...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln CORRECTIV.Faktencheck wurde vom europäischen Faktencheck-Netzwerk EFCSN als zertifiziertes Mitglied aufgenommen. Die Faktencheck-Redaktion erfüllt damit die hohen Standards zu Unabhängigkeit, Transparenz und Gründlichkeit. Zur Quelle wechseln Author: Uschi Jonas