Was, wenn ich dir sage, dass Habecks Entwurf zum Heizgesetz bereits im März von der FDP als „technologieoffen“ gelobt wurde, und FDP-Chef Lindner es auch bereits als „pragmatisch“ mitbeschlossen hatte und zugestimmt hat, es vor der Sommerpause zu beschließen? Dass alles schon geklärt und beschlossen war und die FDP zufrieden? Du würdest dich zu Recht...
Dirk Bachhausen
Belltower.News Wie vernetzt der „Reichsbürger“ Ingo K. aus Boxberg-Bobstadt (Baden-Württemberg) war, wird am sechsten Prozesstag vor dem Oberlandesgericht Stuttgart deutlich. Er soll am 20. April 2022 versucht haben, 14 Polizist*innen zu erschießen. Ein Prozessbericht. Donnerstag, 25. Mai 2023: Frühmorgens um 8:05 Uhr führen zwei Polizisten den Angeklagten Ingo K. mit Fesseln in den Sitzungssaal 2...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 101.793 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick. Liebe Leser:innen, Anfang dieser Woche hatte ich kurz richtig gute Laune. Am Montag erschien der aktuelle Jahresbericht der Berliner Datenschutzaufsicht und darin stand ein Satz, über den ich...
Dass es beim Gebäudeenergiegesetz unharmonisch werden könnte, war absehbar. Ein derartig wichtiges Gesetz mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Immobilienbesitz verursacht in einer lebhaften Demokratie heftige Diskussionen und Streit, das liegt in der Natur der Sache. Man könnte auch sagen: Das ist ein Feature, kein Bug. Die vielen abrupten Richtungswechsel der FDP und ihre Unwahrheiten...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Künstliche Intelligenz und andere innovative Technologien entwickeln sich stetig im rasanten Tempo weiter. Was aber braucht es dafür, damit diese Werkzeuge für uns als Gesellschaft wirken? Die Soziologin Gina Neff am 3. Mai 2023 in Berlin – Alle Rechte vorbehalten Mathias Völzke, Montage: netzpolitik.orgIch möchte mit einer Metapher...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Langsam steigen die Temperaturen im Mai im Vergleich zum zurückliegenden März. Die Spendenentwicklung bleibt währenddessen stabil – mit einem leichten Aufwind: Nur knapp 200 Euro Unterschied im Vergleich zum Vormonat Februar. Das verdanken wir vor allem euch! Einfach nur ein Renoir. – CC public domain Pierre-Auguste RenoirIm März...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Digitales Bezahlen erscheint auf den ersten Blick bequemer zu sein als Bargeld. Doch damit machen wir uns von Großunternehmen abhängig, die uns ständig beim Einkaufen zusehen. Das muss auch anders gehen. Der digitale Euro könnte eine Alternative im Sinne einer öffentlich-rechtlichen Infrastruktur werden. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO...
Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren. Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und...
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Zwei Fotos sollen zeigen, dass der Meeresspiegel vor der Freiheitsstatue in New York seit 100 Jahren gleich geblieben ist. Doch als Beweis taugen die Aufnahmen nichts und ein deutlicher Anstieg ist durch andere Aufzeichnungen belegt. Zur Quelle wechseln Author: Max Bernhard
Von Clara Hoheisel Eine Tragödie hätte die friedliche Atmosphäre eines linken Volksstimmenfests in Wien zerstören können. Ein Rechtsextremer hatte einen Anschlag geplant und war im Besitz von Schusswaffen, „Kriegsmaterial“, Sprengmitteln und einer Feindesliste. Er besaß neonazistische Propaganda, Anleitungen für Rohrbomben und hatte schon potenzielle, linke Ziele ausgemacht. Die österreichischen Behörden konnten ihn schnappen und er...
