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Alle Beiträge zum Thema “bundesregierung”

Falschbehauptungen nach Wissing-Drohung: Bundesregierung hat kein Wochenend-Fahrverbot ab Juli 2024 beschlossen

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Die jüngste Debatte rund um ein drohendes Fahrverbot in Deutschland erreichte auch Tiktok – in Form von Falschbehauptungen. Dort heißt es etwa in einem Beitrag, der laut einem am Abend des 15. April veröffentlicht wurde: Ab 1. Juli 2024 werde in Deutschland ein absolutes Fahrverbot an...

Offener Brief zu KI-Verordnung: Bundesregierung soll Biometrie-Überwachung zumindest in Deutschland verbieten

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org. Die neuen europaweiten Regeln für Künstliche Intelligenz lassen biometrische Überwachungstechniken wie Gesichtserkennung teilweise zu. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern nun, dass dem zumindest in Deutschland ein Riegel vorgeschoben wird. Mobiler Kameramast auf einer Veranstaltung in Düsseldorf. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Michael Gstettenbauer Mehr als ein Dutzend Digital- und Bürgerrechtsorganisationen fordern...

Bundesregierung bestätigt Chemtrailprojekte? Artikel des Kölner Abendblatts ist Satire

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Faktencheck Bundesregierung bestätigt Chemtrailprojekte? Artikel des Kölner Abendblatts ist Satire Laut dem Kölner Abendblatt hat die Bundesregierung Chemtrailprojekte bestätigt. Doch der angebliche Artikel ist nicht echt, er erschien auf einer Satire-Webseite. von Kimberly Nicolaus 19. März 2024 Flugzeuge verursachen Kondensstreifen. Für die Verschwörungserzählung von Chemtrails gibt...

Cannabis-Legalisierung: Bundesregierung vernachlässigt Geldwäscherisiko

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Die Cannabis-Legalisierung kommt – zugleich wächst bei Fachleuten und Brancheninsidern die Angst vor einem Zustrom von Schwarzgeld. Ein bisher unveröffentlichtes Dokument zeigt: Auch im Gesundheitsministerium gibt es Bedenken. Vorschläge, Geldwäsche zu verhindern, griff das Kabinett aber nicht auf. Zur Quelle wechseln Author: Gabriela Keller

Anfrage an Bundesregierung zu „unerwünschten Ereignissen“ nach der Corona-Impfung wird falsch interpretiert

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Ein AfD-Abgeordneter fragte die Bundesregierung nach Daten zu „medizinisch unerwünschten Ereignissen“ der Corona-Impfung im Vergleich zu einem Placebo. Doch seine Frage und die Antwort darauf werden in Sozialen Netzwerken falsch interpretiert – behauptet wird unter anderem, die Regierung habe zugegeben, dass die Impfung keinen Nutzen habe....

Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven. Gemeinnütziger Journalismus wäre gerade für ländliche Räume wichtig, aus denen sich kommerzielle Medien zurückziehen. – Public Domain...

Nein, die Bundesregierung will Kinder aus armen Familien nicht in die Prostitution treiben

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Angeblich will die Regierung mittels eines Kinderbuchs Kinder aus armen Familien animieren, eine Karriere in der Prostitution anzustreben. Das ist Unsinn. Das Buch war eine Handreichung für Eltern in Berlin, deren Kinder Fragen zu Straßensexarbeit haben. Inzwischen ist es nicht mehr erhältlich. Zur Quelle wechseln Author:...

Neue Massenüberwachung: Chatkontrolle-Bündnis fordert Bundesregierung zum Nein auf

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Am 28. September stimmt die Bundesregierung im Rat der EU über die Chatkontrolle ab. Bürgerrechtsorganisationen erinnern die Ampel-Koalition an ihren Koalitionsvertrag und drängen auf ein Nein bei der Abstimmung. Mit der Chatkontrolle würde eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung eingeführt. (Symbolbild) – CC-BY-SA 4.0 Jakob Rieger/Digitale FreiheitDas Bündnis...

Startups: Bundesregierung fördert KI-Firmen mit Eigentümern in Steueroasen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist… Die Bundesregierung will mehr Künstliche Intelligenz aus Deutschland und hat dafür ein großes Investitionspaket aufgelegt. Die Eigentumsstrukturen spielen bei der Förderung offensichtlich keine wichtige Rolle. Deutsche Startups für Künstliche Intelligenz – mit Eigentümern in der Karibik. – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Ronny RondonMehrere deutsche KI-Startups haben Eigentümer*innen mit...

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