Vor fast genau 50 Jahren sagte Richard Nixon “Wenn der Präsident es tut, ist es nicht illegal”, um sein Handeln im Watergate-Skandal zu verteidigen – ein bezeichnender Einblick in sein autoritäres Verständnis der Exekutivgewalt des Präsidenten, nach der er gehandelt hatte. Damals wiesen Jurist*innen diese Behauptung, dass der Präsident über…
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Es war eine Klage um eine Viertelmillion Euro € Schadensersatz! Über drei Jahre Verfahren, die Querdenker feierten es als DEN Prozess, der die Pandemie beenden würde: Der Querdenker Wolfgang Wodarg ist gegen Volksverpetzer vor Gericht gezogen – und jetzt endlich können wir unseren Erfolg feiern! Warum das jetzt dazu führt,…