Nach monatelanger Vertagung hat sich der Schulausschuss heute endlich mit dem Odysseum befasst. Doch statt die Probleme zu lösen, wird das Odysseum von der Jamaika-Mehrheit fallengelassen. Franz Philippi, schulpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, ist bestürzt: „Damit wird dem Odysseum als außerschulischem Lernort und Science Center der Todesstoß versetzt.“ Die SPD hat sich in mehreren Ratssitzungen...
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Stadt Köln und Land NRW haben sich auf einen Standort für das neue Kölner Justizzentrum geeinigt: Das bisherige Hochhaus soll demnach aufgegeben werden und ein Neubau nördlich der Hans-Carl-Nipperdey-Straße entstehen. Die SPD fordert, diese Chance für studentischen Wohnungsbau zu nutzen. Michael Frenzel, Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss: „Das Grundstück eignet sich bestens für Studierendenwohnungen. Ideale...
Es ist lange beschlossen: Der städtische Großmarkt in Raderberg soll dort schließen und Ende 2023 in ein modernes Frischezentrum in Marsdorf umziehen. Bereits 2007 hat das der Rat entschieden. Bislang kommt das Projekt aber nicht voran – wie so viele wichtige Projekte in Köln. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag eingebracht, um die Tatenlosigkeit der...
Diese beiden Parteien waren es auch, die schon 2010 gegen den Rat der Fachleute entschieden haben, die Bühnen vollständig zu sanieren – statt teilweise neu zu bauen. Die von ihnen damals vorausgesagten 270 Millionen Euro haben sich mittlerweile mehr als verdoppelt. Da machen wir nicht mit. Nach der gescheiterten Wiedereröffnung 2015 hatte die SPD-Fraktion angeregt,...
Dieser hat mit den Stimmen von SPD, Grüne und Linke den Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass höhere Gebühren für Parkplätze unmittelbar zur Verbesserung der Mobilität im ÖPNV eingesetzt werden. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die höheren Einnahmen dafür eingesetzt werden, dass die Kölner in den Außenbezirken künftig leichter Bus und Bahn nutzen und das Auto...
Die Ratsmehrheit hat heute das Problem weiter auf die lange Bank geschoben. Das ist eine vergebene Chance. Die Idee der SPD-Fraktion ist es, das Odysseum zu einem außerschulischen Lernort zu entwickeln, als „Science Center“, bei dem Stiftung, Betreiber und mögliche weitere Player und Investoren kooperieren. Besonders lokale Unternehmen könnten sich auf diese Weise gegen den...
Anlässlich der nahestehenden kommunalpolitischen Entscheidung über die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln erklärt der verkehrspolitische Sprecher Carsten Löcker: „Ein unerträgliches Hick-Hack umgibt die Zukunft des Godorfer Hafens in Köln. Während die Planungen für dessen Ausbau vorliegen, stellt sich die Kölner Verhinderungskoalition aus CDU und Grünen quer. Schwarz-Grün hat die Zeichen auch hier auf Stillstand...
