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Beiträge veröffentlicht in “Politik”

Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet sowohl Freikirchen als auch Islamisten

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln „Die Prioritäten richtig setzen, so wichtig“, schreibt Twitter-Nutzer „queru_lant“ in seinem X-Beitrag vom 23. Dezember 2025. Seine Kritik richtet sich gegen das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg, weil dieses angeblich statt islamistischer Gefährder christliche Freikirchen beobachte. Der Tweet wird hundertfach geteilt.…

Ausbruch von IS-Terroristen in Syrien: Bundesregierung wappnet sich für Einreiseversuche nach Deutschland

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Europa Ausbruch von IS-Terroristen in Syrien: Bundesregierung wappnet sich für Einreiseversuche nach Deutschland Terroristen-Rückkehr nach Deutschland soll durch Einträge in Fahndungssysteme verhindert werden. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die Dschihadisten nicht schon vorher kontrolliert nach Deutschland geholt zu haben. Nun…

Doppel-Klatsche: Ermittlungen wegen krimineller Vereinigung in der AfD & Sperre von „Wuppi“

Nach einer Volksverpetzer-Anzeige und einer monatelangen Materialsammlung zusammen mit Anwalt Chan-jo Jun hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung in der AfD aufgenommen. Ein rechtsextremes Netzwerk um den Account „Wuppi“, @RealWuppi, vom AfD-Mitglied Kolek, hat in mindestens 130 bekannten Fällen Mobbing, Denunziation, Drohungen und Gewaltaufrufe betrieben, um…

Was wäre, wenn wir nicht Einkommen besteuern – sondern Ausgaben?

Eine neue Studie zeigt, dass eine progressive Konsumsteuer fairer und wachstumsfreundlicher sein könnte als die klassische Einkommensteuer. Dies ließe sich sogar ohne neue Bürokratie bewerkstelligen. Ein Beitrag von Marcelo R. Santos. Hier weiter lesen…

Ein Jahr Donald Trump – das Ende des Einwanderungslandes USA

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Denkanstoß Ein Jahr Donald Trump – das Ende des Einwanderungslandes USA Seit einem Jahr ist Donald Trump erneut US-Präsident. Die Migrationspolitik seines Landes hat mit großem Tempo und Brutalität umgekrempelt. Doch für die Gesellschaft und die Wirtschaft der USA hat das…

Landratswahlen 2026: Brandenburg vor dem demokratischen Stresstest

Belltower.News Symbolbild: Stimmzettel. (Quelle: Flickr / Tim Reckmann / CC BY 2.0) Brandenburg steht 2026 vor einer Reihe kommunalpolitischer Entscheidungen mit erheblicher Tragweite. In gleich sechs Landkreisen werden die Spitzen der Kreisverwaltungen gewählt. Für die AfD sind diese Wahlen mehr als Routine: Sie markieren den nächsten Schritt einer gezielten Strategie…

Radikalisierung: Schützt Trump die AfD vor dem Verbotsverfahren?

Belltower.News MAGA und AfD hängen längst eng zusammen. (Quelle: picture alliance/dpa | Hannes P Albert) gesichert rechtsextremistisch erstinstanzlich bestätigen. Das hätte weitgehende Folgen für Teile der Partei. Viele Mitglieder im Öffentlichen Dienst könnten die Partei verlassen. Für Beamt*innen hätte die Einstufung mitunter unmittelbare dienstrechtliche Konsequenzen.Trotzdem tritt die AfD offener rechtsextrem…

„Schwurblerin“ und „Identitärer“: Welche AfD-Mitarbeiter nicht mehr in den Bundestag dürfen

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Neue Rechte „Schwurblerin“ und „Identitärer“: Welche AfD-Mitarbeiter nicht mehr in den Bundestag dürfen Mehrere Mitarbeitende der AfD erhalten nach einer Sicherheitsüberprüfung keinen Zugang mehr zum Bundestag. Nach CORRECTIV-Recherchen handelt es sich unter anderem um Angestellte der Abgeordneten Christina Baum und Thomas…

Die wahren Konfliktlinien der Rentenpolitik

Die Rentenfrage verführt dazu, Debatten mit der Linse „Jung und Alt“ zu deuten. Dabei liegen die zentralen Konflikte woanders. Ein Beitrag von Camille Logeay und Florian Blank. Hier weiter lesen…

Taliban nehmen Schutzunterkunft unter Kontrolle – Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage in Gefahr

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Die Taliban haben am Sonntag eine Schutzunterkunft in Kabul, in der gefährdete Afghaninnen und Afghanen mit deutschen Aufnahmezusagen untergebracht sind, von Betroffenen unter ihre Kontrolle gebracht. Die Betreuer der Unterkunft wurden offenbar von den Taliban verhaftet, wie Personen CORRECTIV schilderten, die…

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