Die Koalitionsfraktionen haben heute ihre Mitglieder für den Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste benannt. Dies sind für den Bereich Zivilgesellschaft: Josephine Ballon von HateAid, Lina Ehrig für den Verbraucherzentrale Bundesverband, vzbv, Matthias Spielkamp für das Bündnis F5 (AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen…
Beiträge veröffentlicht in “Politik”
Report-K Symbolbild Köln | In einer Villa bei Potsdam hat eine Bedienstete der Stadt Köln am sogenannten „Potsdamer Treffen“ bei dem es um „Remigration“ ging, am 25. November 2023 teilgenommen. Nach Bekanntwerden der Teilnahme kündigte die Stadt Köln ihrer Mitarbeiterin. Das war unrechtmäßig entschied jetzt das Arbeitsgericht Köln. Die Entscheidung…
Belltower.News Mehrere Politiker der AfD haben in der Vergangenheit für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet. In der Regel schadet ihnen das nicht. Von Jan Tölva| 3. Juli 2024 Roman Kuffert (l.), hier im Gespräch mit dem rechtsextremen Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, war IM bei der Stasi. Die Chancen stehen nicht…
In Sachsen werden Aktivisten in der politischen Bildungsarbeit zunehmend beleidigt und gezielt gestört: Eine neue Studie zeigt, wie groß das Ausmaß inzwischen ist: Jeder Fünfte berichtet von Gewalt. Ihr Einsatz für die Demokratie treffe auf eine „zunehmend aggressive Grundstimmung“ in der Bevölkerung. Neue Studie In Sachsen haben die Landesregierungen seit…
Autor: Dr. Sebastian Losch. Dieser Text erschien zuerst bei Verfassungsblog. EuGH bestätigt Übernahme europäischer Werte als Asylgrund Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 11. Juni 2024 (C-646/21) einen geschlechtsspezifischen Asylgrund bestätigt: Frauen, die jahrelang in einem Umfeld der Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern gelebt haben, können unter…
Report-K Der Wald in Gremberg Köln | Eine Hundertschaft der Kölner Polizei geht gegen die Waldbesetzung im Gremberger Wäldchen vor. Das melden Unterstützer:innen der Waldbesetzer. Die Polizei Köln geht gegen die Waldbesetzung im Gremberger Wäldchen vor. Zuvor hatte die Stadt Köln medial Druck gemacht und behauptet die Waldbesetzer würden Flora…
Vor fast genau 50 Jahren sagte Richard Nixon “Wenn der Präsident es tut, ist es nicht illegal”, um sein Handeln im Watergate-Skandal zu verteidigen – ein bezeichnender Einblick in sein autoritäres Verständnis der Exekutivgewalt des Präsidenten, nach der er gehandelt hatte. Damals wiesen Jurist*innen diese Behauptung, dass der Präsident über…
Es gibt nicht nur immer mehr Prozesse gegen Demokratiefeinde – es gibt auch immer mehr Urteile. Die Abgrenzung, wer „Querdenker“, Rechtsextremist, Antisemit, AfD-Politiker, Reichsbürger oder alles gleichzeitig ist, fällt immer schwerer. Am Ende wählen die meisten ohnehin die rechtsextreme AfD oder stehen ihr ideologisch zumindest nahe. Die Übergänge verfließen immer…
Interview Festival am Fühlinger See in KölnSummerjam-Veranstalter über Neuerungen, Lieblingsact und Ticketpreise Von Annika Müller 02.07.2024, 15:00 Uhr Lesezeit 4 Minuten Zum Summerjam-Festival kommen jährlich Tausende Musik-Fans nach Köln. (Archivfoto) Copyright: Martina Goyert Summerjam-Veranstalter Marius Brozi erklärt im Interview, wie das Booking für das Festival abläuft. Summerjam findet Anfang Juli…
Rheinaue bei WorringenWas eine Rinderherde im Kölner Norden mit der neuen Leverkusener Brücke zu tun hat Von Christopher Dröge 02.07.2024, 09:06 Uhr Lesezeit 3 Minuten Auch die BV Chorweiler sieht in Sachen der Rinder in der Worringer Aue die Verwaltung in der Pflicht, ihr Vorgehen besser zu erklären. Foto: Dröge…