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Nutzerinnen und Nutzer in Sozialen Netzwerken raten seit Anfang Februar explizit AfD-Unterstützern dazu, ihren Wahlzettel – auch Stimmzettel genannt – für die Bundestagswahl zu unterschreiben. Insbesondere Beiträge auf Tiktok erzielten damit fast eine Viertel Million Aufrufe.
Die Kommentare darunter zeigen, dass nicht alle wissen, ob der Aufruf ernst gemeint ist – und das nicht zum ersten Mal: Wir berichteten im Kontext der EU-Wahl zur gleichen Falschbehauptung.
Unterschrift bei Briefwahl auf dem Wahlschein notwendig – auf dem Stimmzettel macht sie ihn ungültig
Mit „Wahlzettel“ ist vermutlich der Stimmzettel gemeint. Eine Unterschrift macht diesen aber ungültig, wie uns das Büro der Bundeswahlleiterin für einen Faktencheck im vergangenen Jahr bestätigte: „Der Stimmzettel darf nicht unterschrieben werden. Durch das Unterschreiben des Stimmzettels durch die Wählerin oder den Wähler wird das Wahlgeheimnis gefährdet. Dies führt zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels.“
Geregelt ist dies im Bundeswahlgesetz § 39: Jeder Stimmzettel, der „einen Zusatz oder Vorbehalt enthält“, ist ungültig. Die Bundeswahlleiterin führt auf ihrer Webseite aus: „Rechtlich relevant sind in jedem Fall solche Beifügungen, die das Wahlgeheimnis gefährden oder den ordnungsgemäßen Wahlablauf stören können. […] neben der Kennzeichnung, Erläuterungen zu den Gründen der Stimmabgabe, Meinungs- oder Gefühlsäußerungen bezogen auf die Wahl, Hinweise auf die Wählerin oder den Wähler.“
Über Fakes wie diesen klären wir in diesem Video auf:
Tiktok-Videos zur Bundestagswahl nutzen Parodie-Song von Rapper Finch
Davon zu unterscheiden ist der „Wahlschein“. Das ist der Nachweis dafür, dass eine Person zum Wählen berechtigt ist. Der Wahlschein enthält – im Fall der Briefwahl – eine eidesstattliche Erklärung, die tatsächlich unterschrieben werden muss. „Mit dieser Unterschrift versichert man, den Stimmzettel persönlich ausgefüllt zu haben“, erklärte Jeanette Reusch-Mlynarik, Referentin bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, 2024 auf Nachfrage.
Dass einige der Nutzerinnen und Nutzer auf Tiktok die Empfehlung mit der Unterschrift auf dem Stimmzettel nicht ernst meinen, geht teils aus der Videobeschreibung hervor. So heißt es in einem der Beiträge: „Aufmerksame Zuschauer könnten in diesem Beitrag eventuell, aber wirklich nur eventuell ein Körnchen Ironie finden.“ In einem anderen Beitrag steht der Hashtag „nichternstnehmenbitte“. Sie positionieren sich in der Videobeschreibungen gegen die AfD. Einige nutzen zudem für ihr Video den Song „Wenn du dumm bist“. Darin parodiert Rapper Finch AfD-Wählende.
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Redigatur: Sophie Timmermann, Kimberly Nicolaus
Die wichtigsten, öffentlichen Quellen für diesen Faktencheck:
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Author: Paulina Thom
