Um diese Mehrbelastungen abzumildern, haben sich die demokratischen Kräfte im Kölner Stadtrat nun gemeinsam entschlossen, den Strukturförderfonds für das Jahr 2024 auf 10 Millionen € auszuweiten, damit die gestiegenen Energiekosten in Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine sowie die durch die im Zuge der Tarifabschlüsse gestiegenen Personalkosten gedeckt werden können. Zudem muss die Stadtverwaltung...
Beitrage veröffentlicht von “SPD Köln”
„Das Wettrennen, wer die meisten Ankündigungen und Vorschläge macht, um sozialstaatliche Leistungen zurückzufahren, muss endlich beendet werden. Der Sozialstaat ist kein überflüssiger Luxus, sondern er stellt die Grundlage des sozialen Zusammenhalts dar. Das scheinen viele gerade aber gerne vergessen zu wollen“, betonte die Co-Vorsitzende der KölnSPD Claudia Walther anlässlich der Debatte um die Schuldenbremse und...
Tempski folgt damit auf Mike Homann. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Joisten freut sich über die Wahl: „Ich gratuliere Hubertus Tempski zur Wahl und freue mich auf die Zusammenarbeit. Hubertus Tempski, der die Funktion des Geschäftsführers bereits seit einigen Monaten kommissarisch ausgeübt hat, ist mit seiner langjährigen Erfahrung in der Stadtverwaltung und mit seiner sachlichen Herangehensweisen die...
Zu einer Kundgebung am Sonntag, 5. November 2023 um 14 Uhr hat am Montag ein breites Bündnis aus jüdischen und nichtjüdischen Organisationen aufgerufen. Gemeinsam wollen sie auf dem Roncalliplatz am Kölner Dom für den Staat Israel und sein Recht auf Verteidigung demonstrieren. Die in Gaza herrschende islamistische Terrororganisation Hamas hat vor beinahe vier Wochen Israel...
Der mangelnde Wohnraum in deutschen Großstädten und die Wohnungsbaukrise entwickeln sich langsam aber sicher zu einer sozialpolitischen Katastrophe. Um den Wohnraummangel nachhaltig zu bekämpfen, haben die KölnSPD und die Kölner SPD-Ratsfraktion eigene Ideen entwickelt. In langen Linien zeigt dabei der Leitantrag der KölnSPD auf, wie das Thema Wohnungsbau zukünftig aufgestellt werden soll. Die SPD-Ratsfraktion legt...
Täglicher Stau auf den Kölner Straßen, Frust über ständige Ausfälle und Verspätungen bei der KVB und schlechte und gefährliche Radwege gehören für viele Kölnerinnen und Kölner zum Alltag. Ebenso trostlos ist das Bild bei Bildung und Betreuung. Unterrichtsausfall, geschlossene Kitas und die jährliche Schulplatzlotterie lassen Kinder und Eltern Jahr für Jahr und Tag für Tag verzweifeln....
Die KölnSPD hat für Samstag den 28. Oktober um 10 Uhr die rund 300 Delegierten der Parteigliederungen zu einem Arbeitsparteitag in den Gürzenich eingeladen. Die Beratung von 33 Anträgen zu unterschiedlichen Politikfeldern steht auf der Tagesordnung. Die Vorsitzenden Claudia Walther und Florian Schuster freuen sich, dass der neue Vorstand, gemeinsam mit den Gliederungen und...
Sehr geehrter Herr Dr. Christoph Bauer, sehr geehrte Frau Isabella Neven DuMont, sehr geehrter Herr Christian DuMont S sehr geehrter Herr Jens Langer, wir möchten unsere große Enttäuschung ausdrücken, dass die Beschäftigten der hauseigenen Druckerei mit sofortiger Wirkung und, nach unseren Informationen, ohne Vorankündigung, am 4. Oktober freigestellt worden sind. Angesichts der Entscheidung, die hauseigene...
Dr. Ralf Heinen, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Die Familien haben während der Pandemie durch die Kitaschließungen viel auf sich nehmen müssen und sind einfach nur noch erschöpft. Und immer noch gehört der bange Blick in die E-Mails zum belastenden Start in den Tag. Hat die Kita heute geöffnet? Wird mein Kind gut betreut?...
Gemessen an den zuvor sehr hohen Preisen für Monatsabos im ÖPNV ist das Deutschlandticket insbesondere für Pendlerinnen und Pendler, die über mehrere Tarifzonen hinweg fahren, die größte Entlastung der vergangenen Jahre und macht Bus und Bahn auch gegenüber dem Auto finanziell deutlich attraktiver. Der Zugang zu preiswerter öffentlicher Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger ist...
