„Bisher nichts investiert“: Aussage von AfD-Chef Chrupalla zu Sondervermögen der Bundeswehr ist falsch

Am 26. Oktober war der Co-Vorsitzende der AfD-Fraktion, Tino Chrupalla, zu Gast beim ZDF. Thema der Sendung „Berlin Direkt“ war unter anderem die außen- und verteidigungspolitische Linie der Partei.

Die AfD-Fraktion teilte einen etwa zweiminütigen Ausschnitt des Interviews auf ihren Social-Media-Kanälen, die Clips haben teils hunderttausende Aufrufe und zehntausende Likes. Neben vielen Meinungsäußerungen fällt darin ein Satz, der stutzig macht. Über das 2022 beschlossene 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr sagt der AfD-Politiker: „Bislang ist kein einziger Pfennig in die Bundeswehr investiert worden aus diesem Sondervermögen.“ Damit liegt Chrupalla falsch.

Sondervermögen für die Bundeswehr ist fast vollständig investiert

Ende 2024 meldete das Beschaffungsamt der Bundeswehr, dass die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „praktisch vollständig in Verträge mit der wehrtechnischen Industrie gebunden“ seien. Das Sondervermögen war nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz bei seiner „Zeitenwende-Rede“ angekündigt worden. Im Juli 2022 wurde das Gesetz zum Sondervermögen beschlossen, es darf demnach nur für Rüstungsvorhaben verwendet werden.

Eine offizielle Liste zu den Investitionen aus dem Sondervermögen veröffentlicht das Verteidigungsministerium nicht – auch nicht auf unsere Nachfrage. Eine Sprecherin schreibt uns: „Das Sondervermögen Bundeswehr ist aktuell zu rund 87 Prozent gebunden. Die noch offenen rund 13 Milliarden Euro werden schnellstmöglich für weitere, bereits geplante anstehende Vertragsabschlüsse verwendet. Das Sondervermögen Bundeswehr ist also zu 100 Prozent verplant.“ Das Ministerium gehe davon aus, dass das Sondervermögen im Jahr 2027 nahezu vollständig verausgabt sein werde.

Ein Faktor für den zeitlichen Aufwand: Kostet eine Beschaffung mehr als 25 Millionen Euro, muss sie vom Haushaltsausschuss des Bundestags gebilligt werden – das legt Paragraph 5 des Gesetzes fest. Recherchen des MDR von Januar 2025 zeigen: Fast die Hälfte des Sondervermögens wurde für Geräte, Waffensysteme und Raketen ausgegeben, darunter etwa 10 Milliarden Euro für F-35 Kampfjets sowie fast 7 Milliarden Euro für Chinook-Transporthubschrauber. Weitere fünf Milliarden flossen zudem in Ausrüstungsgegenstände, wie Kleidung, Geländewagen oder Funkgeräte. Seit Januar 2025  genehmigte der Bundestag weitere Beschaffungen