Die Kandidatur der Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ist zum Spielball einer orchestrierten Desinformationskampagne von rechts geworden – mit erschreckendem Erfolg. Eine Welle aus Falschinformationen, emotionaler Empörung und gezielter Empörungsproduktion im Netz hat ausgereicht, um die CDU/CSU-Fraktion zu kippen. Und eine Formalie zum rechten Kulturkampf zu machen. Am Ende wurde die eigentlich breit unterstützte Kandidatin – eine profilierte Juristin der Mitte – von der Tagesordnung des Bundestags gestrichen. Der Vorgang zeigt, wie anfällig die Union inzwischen für rechtsextreme Narrative ist und wie machtlos auch unsere Regierung gegen digitale Empörungswellen ist. Eine Analyse und ein Faktencheck des Desasters der Union.

„keine Plagiatsvorwürfe“

Das Wichtigste: Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf sollte am Freitag zur Bundesverfassungsrichterin gewählt werden, zusammen mit zwei anderen. Damit sollen frei werdende Stellen nachbesetzt werden. Ein Standard-Prozedere. Eine Formalie, die stets beinahe unbemerkt von der Bühne geht. Bis zur Merz-Regierung zumindest. Brosius-Gersdorf hat auch keine besonders umstrittenen Ansichten als Richterin, in Fachkreisen gilt sie als kompetent. Ihre Einstellungen sind auch nicht ungewöhnlich für Verfassungsrichter oder dergleichen. Sie vertritt Positionen der Mitte und der Mehrheit.

Das gilt auch für die drei wichtigsten Themen, die jetzt Teil der Desinformationskampagne waren: In der Debatte um die Impfpflicht hätte sie diese – wie die meisten Rechtsprofessoren übrigens – für verfassungskonform gehalten. Ein AfD-Verbot hielte sie für sinnvoll, „wenn es genügend Material gibt“. Eine Position, die offensichtlich unkontrovers ist – denn sie gibt einfach nur das Grundgesetz wieder, das Parteiverbote ausdrücklich ermöglicht. Und abseits der inhaltlichen Debatte glaubten viele Unionspolitiker, es habe „Plagiatsvorwürfe“ gegeben, doch das sind rechte Fake News.

Der höchst umstrittene „Plagiatsjäger“, der dazu herangezogen wird, erklärt selbst, er habe „keine Plagiatsvorwürfe“ erhoben. Er habe sie hingegen „vielmehr zurecht gegen Herrn Merz und Herrn Voigt“ erhoben. Es gäbe inhaltlich ähnlich zitierte Textpassagen in Arbeiten von Brosius-Gersdorf und ihrem Mann. Die Arbeit des Mannes wurde später veröffentlicht, aber der rechte „Plagiatsjäger“ erklärt, die Arbeiten seien zeitgleich entstanden. Die Universität Hamburg hat erklärt, bisher gebe es noch nicht hinreichend belegte Hinweise auf Verstöße gegen die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis.

Brosius-Gersdorf war also ziemlich unkontrovers eigentlich. Auch für die Union. Friedrich Merz und Jens Spahn haben sich für sie ausgesprochen. Normalerweise haben ein Kanzler und ein Fraktionsvorsitzender auch ihre Fraktion und etwaige Bedenken im Griff, dass das kein Problem darstellt. Doch offenbar nicht die beiden.

Inszenierte Kampagne von Rechts

Ein Social-Media-Monitoring des Politikberatungsnetzwerks Polisphere zeichnet nach, wie sich die Empörungswellen gegen Brosius-Gersdorf im Laufe der ersten Juli-Woche aufbauten. Demnach begannen einschlägige rechtsradikale Multiplikatoren – Online-Portale wie NIUS, Apollo News, Tichys Einblick, Compact & Co. – Anfang Juli damit, diffamierende Inhalte über Brosius-Gersdorf zu streuen. Teilweise wurden diese Postings sogar als bezahlte Werbung auf sozialen Netzwerken geschaltet, um ihre Reichweite künstlich zu erhöhen. Mit anderen Worten: Hier war keine spontane Basisempörung am Werk, sondern eine gezielte Kampagne, die algorithmisch verstärkt wurde.

Inhaltlich durchlief die Kampagne mehrere Phasen. Markus Bublitz verortet den Ursprung der Kampagne auch in der „AfD Coronaleunger und Impfverweigerer“ Blase. „Einige kleinere Accounts erzeugen erste Reichweite. Wenige Stunden später beginnen erste große rechte Influencer und rechte Medienaccounts den selben Videoausschnitt aus einer Lanz Sendung zu teilen. Dann folgen Posts aus der rechten Medienszene zu Gendersprache im Grundgesetz und Impfpflicht.“

Angst vor dem AfD-Verbot

Neben dem ewigen Reizthema der Rechten, der Impfpflicht, war natürlich das wichtigste Thema für die Rechtsextremen das AfD-Verbot. Wie bereits letzte Woche analysiert, hat die gesichert rechtsextreme AfD viel Angst davor, verboten zu werden. Sie weiß nämlich sehr gut, dass es gute Gründe gibt, die ein Verbot nicht unwahrscheinlich machen. So versucht man es formellen Abgrenzungen zu einigen verfassungsfeindlichen Begriffen und Personen, was einen internen Machtkampf entfacht hat.

Eine Möglichkeit, doch noch ein AfD-Verbot zu verhindern, ist natürlich neben der kompletten De-Radikalisierung, Richter im Bundesverfassungsgericht zu verhindern, die bei entsprechenden Beweisen auch die Demokratie schützen. Also mussten die Rechtsextremen die Konservativen beeinflussen, diese Gefahr aus dem Weg zu räumen.

Die Professorin hatte im vergangenen Jahr in einer TV-Talkshow (bei Markus Lanz) dafür plädiert, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ins Auge zu fassen, „wenn es genügend Material gibt. Diese Haltung – wohlgemerkt gedeckt vom Grundgesetz, das als wehrhafte Demokratie ausdrücklich Parteiverbote ermöglicht – wurde von AfD-nahen Kreisen sofort skandalisiert. Rechtskonservative Medien brandmarkten Brosius-Gersdorf als Feindbild, weil sie ein AfD-Verbot zumindest für denkbar hält. Sie hat nicht gesagt, sie ist dafür. Nur dass sie eine Partei, die verboten gehört, laut Grundgesetz auch verbieten würde. Eine Selbstverständlichkeit.

AfD-Verbot zieht nicht? Dann Fake News zu Schwangerschaftsabbrüchen

Kurz darauf verlagerte die Kampagne ihren Schwerpunkt: Schwangerschaftsabbrüche wurden zum großen Aufreger-Thema stilisiert. Rechte Blogs und AfD-Politiker zeichneten das Zerrbild einer „ultralinken“ Juristin, die angeblich Abtreibungen bis kurz vor der Geburt erlauben wolle. Tatsächlich log etwa AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch öffentlich, Brosius-Gersdorf sei für „straffreie Abtreibung bis zum 9. Monat“. Diese Behauptung verbreitete sich rasch in den sozialen Medien – und ist natürlich komplett falsch. Dennoch entfaltete die krasse Falschbehauptung die beabsichtigte Wirkung: Sie emotionalisierte ein komplexes juristisches Thema maximal und mobilisierte sowohl ultra-konservative Lebensschützer als auch empörte Bürger, die auf rechte Lügen hereinfielen.

Zum Thema Abtreibung etwa zeichnet sich Brosius-Gersdorf keineswegs durch extreme Forderungen aus, sondern durch eine sachlich-liberale Haltung. Sie war Mitglied und stellvertretende Koordinatorin einer Regierungskommission, die 2023/24 Reformoptionen für den §218 StGB prüfte. Wie die SZ herausgearbeitet hat, wird ein Satz von ihr dabei aber irreführend aus dem Kontext gerissen: Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“ Sie hat aber noch mehr geschrieben:

„Brosius-Gersdorfs Antworten sind differenzierter ausgefallen, als es das isolierte Zitat nahelegt. Hätten ihre Kritiker die beiden Absätze davor gelesen, wären sie auf den Satz gestoßen: „Bei einer Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs hat der Gesetzgeber Schutzpflichten für das Grundrecht auf Leben des Embryos/Fetus (jedenfalls) ab Nidation.“ Hätten sie weitergelesen, wären sie auf das Zugeständnis der Autorin gestoßen, dass man das mit der vorgeburtlichen Menschenwürde auch anders sehen kann. Und wären sie gar bis zum Ende des Textes gelangt, hätten sie festgestellt: Die Frau plädiert für den Schutz des ungeborenen Lebens, und zwar in einer sorgfältig abgestuften Balance mit den Rechten der Mutter. Und ohne Strafrecht.“

Eine Reform des §218 StGB befürworten übrigens 80 % der Deutschen. „Umstritten“ dürfte also eher die Position sein, die Kriminalisierung zu belassen.

Mit jeder Welle mehr Konservative manipuliert

Man sieht: Keine der Positionen, für die Brosius-Gersdorf von rechts attackiert wird, ist extrem oder gar „ultralinks“, wie uns rechte Medien jetzt einreden möchten. Sie mag progressive Ansätze vertreten, aber diese sind faktenbasiert, juristisch fundiert und vielfach mehrheitsfähig. Ironischerweise ist Brosius-Gersdorf in manch anderer Hinsicht gar keine klassische Linke: So hat sie etwa die Rente mit 70 befürwortet und gilt als Verfechterin von mehr Freiheiten für Privatschulen – Positionen, die deutlich näher an konservativen Wirtschaftsliberalen als an linken Aktivisten liegen. Das Zerrbild von der „linksideologischen Woke-Aktivistin“, das rechte Medien malten, hält einer Überprüfung nicht stand. Brosius-Gersdorf ist eine profilierte Juristin der Mitte, die genau deshalb von der SPD als überparteilich respektierte Kandidatin vorgeschlagen wurde.

Warum der wahre Hintergrund das AfD-Verbot war? Nicht nur ging es inhaltlich von Anfang darum – der zweite Senat, für den sie nominiert war, entscheidet gar nicht in Sachen Schwangerschaftsabbrüche – über Verbotsverfahren schon. Zum Glück lässt sie sich auch bisher nicht von diesen Methoden einschüchtern. Obwohl sie Morddrohungen erhalten soll und unter Polizeischutz stehe.

Die rechten Empörungsmedien sind gut finanziert und haben schon viel Erfahrung darin, Skandale zu fabrizieren. Die gleichgeschaltete rechte Presse tönte in der Woche vor der angesetzten Wahl stetig die gleichen Narrative – garniert mit jeder Menge Fake News, wie wir gesehen haben. Die mediale Zusammenarbeit mit den Faschisten funktionierte hervorragend. Und leider lesen viel zu viele Konservative diese unseriösen Medien, die sich als konservativ tarnen und genau diese Menschen als Ziel haben, um sie zu indoktrinieren.

Union verliert die Kontrolle

Umso besorgniserregender ist, das die Kampagne Erfolg hatte: Die Union ließ sich von der rechten Empörungswelle vor sich hertreiben und kippte in letzter Minute die Wahl. Dabei hatte die schwarz-rote Koalition sich im Vorfeld auf drei Kandidierende geeinigt – einen CDU-Vorschlag, einen SPD-Vorschlag (Brosius-Gersdorf) und einen Grünen-Vorschlag – die bereits im geheim tagenden Wahlausschuss einmütig gebilligt worden waren.

Doch Unions-Abgeordnete, aufgepeitscht durch die rechte Kampagne drohten, aus der Reihe zu tanzen. Zunächst wären ein paar Abweichler kein großes Problem gewesen – die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag wäre selbst bei etwas Gegenwind aus der Union zustande gekommen, da auch die Linkspartei Unterstützung zugesagt hatte. Man sieht, wie breit hier die Unterstützung der demokratischen Mitte war. Als jedoch am Freitagvormittag plötzlich 50 bis 60 Unionsabgeordnete ankündigten, gegen Brosius-Gersdorf stimmen zu wollen, wurde die Lage brenzlig. Eine offene Abstimmungsniederlage bahnte sich an, ein beispielloser Eklat innerhalb der Regierung. Ungehört für einen Kanzler und einen Fraktionschef.

Fraktionschef Jens Spahn und Kanzler Friedrich Merz zogen eine Stunde vor der Abstimmung die Notbremse, weil sie ihre eigene Fraktion nicht vor rechten Desinformation retten konnten. Sie teilten der SPD mit, dass die Wahl von Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung abgesetzt werde – angeblich ausschließlich, um erst die vermeintlichen Plagiatsvorwürfe prüfen zu können. In Wahrheit war es der letzte Akt der von rechts inszenierten Kampagne. Die CDU/CSU-Spitze kapitulierte vor der eigenen Fraktion. Die wiederum vor dem rechten Shitstorm kapituliert hatte. Mit Brosius-Gersdorf wurden auch die beiden anderen Richterwahlen vertagt, da SPD und Grüne darauf bestanden, das Paket nicht aufzuschnüren. Die Bundesrepublik stand plötzlich ohne die geplante Nachbesetzung von drei Verfassungsrichterposten da – ein beispielloses politisches Desaster.

Die Demokraten der Mitte empörten sich wegen des Versagens der Union

Die SPD reagierte fassungslos und empört. „Wir erleben hier, dass eine hochqualifizierte Kandidatin mit tadelloser Karriere und großem fachlichen Ansehen Opfer einer haltlosen Schmutzkampagne wird“, erklärte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Sozialdemokraten stellten klar, dass sie an Brosius-Gersdorf festhalten. SPD-Fraktionschef Miersch bot der Union sogar an, Brosius-Gersdorf könne sich persönlich den kritischen CDU/CSU-Abgeordneten vorstellen, um falsche Eindrücke auszuräumen. Doch zu diesem Gespräch kam es bislang nicht.

Kritik am Vorgehen der Union kam von vielen Seiten. Für den Grünen-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak ist der Vorfall ein Zeichen eklatanten staatspolitischen Versagens. Die Union habe sich dem „Druck von rechts gebeugt“ und damit „in einer Zeit wachsender populistischer Bedrohung das demokratische Fundament des Staates nicht gestützt, sondern geschwächt“, rügte Banaszak deutlich. Ähnlich äußerte sich Linken-Abgeordnete Heidi Reichinnek, die von einer „rechten Hetzkampagne“ sprach, an der sich auch die Union beteiligt habe. Tatsächlich muss man der CDU/CSU vorhalten, dass sie die Narrative der AfD und der rechten Medien am Ende praktisch übernommen hat. Ihre Abgeordneten haben Brosius-Gersdorf in internen Sitzungen teils genau jene verzerrten Positionen unterstellt, die über Wochen via NIUS, Compact & Co. kolportiert wurden – als sei die Propaganda plötzlich Realität. Dass einige Unions-Politiker offenbar Mühe haben, zwischen legitimer inhaltlicher Kritik und von Rechts außen gesteuerter Desinformation zu unterscheiden, ist ein alarmierendes Signal.

unbequeme Wahrheiten

Innerhalb der CDU regte sich zugleich ein bizarrer Neben-Streit: Jens Spahn versuchte, die öffentliche Kritik am Verhalten der Abweichler kleinzureden, und stellte sich demonstrativ vor jene, die mit „Lebensschutz“-Argumenten gegen Brosius-Gersdorf mobil gemacht hatten. Die Union flüchtete sich damit in eine Abwehrhaltung, die das eigentliche Problem ausblendet: Niemand hatte legitime Gewissensentscheidungen diskreditiert – kritisiert wurde, dass eine Desinformationskampagne auf fruchtbaren Boden fiel und die Fraktion steuerte.

Doch anstatt sich dieser unbequemen Wahrheit zu stellen, übt man sich in Trotz und pocht darauf, man habe doch nur konservative Werte verteidigt. Dabei ging es in Wahrheit nie darum, ob man konservative Positionen haben darf, sondern darum, wie die Union faktenfreie Behauptungen aus dem rechten Lager ungefiltert übernommen hat.

Wenn rechte Kulturkämpfer den Rechtsstaat untergraben

Der Fall Brosius-Gersdorf wirft ein Schlaglicht darauf, wie verwundbar unsere demokratischen Institutionen gegenüber rechten Kampagnen geworden sind. Hier wurde die Wahl einer Verfassungsrichterin – einer Position, die per Grundgesetz eigentlich mit parteiübergreifendem Ernst und Verantwortung besetzt werden sollte – zum Spielfeld rechter Kulturkämpfer. Extremisten und Desinformationsakteure ist es gelungen, einen Keil in die demokratische Front zu treiben und mit Lügen sowie Empörungsinszenierung einen Erfolg zu erringen.

Wenn Richterwahlen künftig nach dem Drehbuch von Fake-News-Kampagnen entschieden werden, steht viel auf dem Spiel. Zum einen verliert man hervorragende Kandidatinnen und Kandidaten, weil sie Opfer von Rufmord werden. Zum anderen senden die demokratischen Parteien damit ein fatales Signal: Sie zeigen Schwäche gegenüber denen, die den demokratischen Rechtsstaat verachten. Die AfD und ihr Umfeld haben im Fall Brosius-Gersdorf triumphiert. Sie konnten demonstrieren, dass sie mit genügend Lärm und Dreckschleudern sogar die Personalpolitik der Regierung diktieren können.

Mit Kulturkampf und Fake News in den Untergang

Die Union täte gut daran, diesen Fehler schnellstens zu korrigieren. Sie muss lernen, digitale Desinformation als solche zu erkennen und ihr geschlossen entgegenzutreten, statt vor ihr einzuknicken. Es braucht Resilienz gegen Empörungsstürme aus dem Netz. Das bedeutet: sorgfältige Faktenchecks, offene Kommunikation und Rückgrat, um Kampagnen von ganz Rechts zu widerstehen. Hätte die CDU/CSU-Spitze frühzeitig offensiv klargestellt, welche Positionen Brosius-Gersdorf wirklich vertritt und welche Gerüchte aus der Luft gegriffen sind, wäre die Dynamik vielleicht zu brechen gewesen. So aber hat man das Feld den Rechtsextremen überlassen.

Am Ende steht ein klares Fazit: Rechtsstaat und Demokratie werden untergraben, wenn Es geht um nicht weniger als die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Wo der Weg führt, wenn das normal wird, sehen wir in den USA: Der Anfang vom Ende der Demokratie. Dem gilt es entschlossen entgegenzutreten, im Namen der Wahrheit und der Verfassung. Teile der Union werden so selbst zur Gefahr – für die Regierung, für die Demokratie – und für sich selbst. Denn wer dabei stets ebenfalls verliert, wenn die extreme Rechte den Ton angibt: Konservative selbst.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe ausformuliert. Wie Volksverpetzer KI verwendet. Artikelbild: Britta Pedersen/dpa (Brosius.Gersdorf); Annette Riedl/dpa (Merz und Spahn), Polispehere, canva.com