Kölner Parteien dürfen natürlich über Probleme von Migration reden – und BILD lügt wieder

Die demokratischen Parteien in Köln – insbesondere die CDU – sind empört wegen einer rechten Fake-Kampagne. Die demokratischen Parteien in Köln, von der Linken bis zur CDU, sind seit 1998 bereits in einem „Fairness-Abkommen“, mit welchem sie sich geeinigt haben, nicht rassistisch zu sein. Für die inzwischen zu rechten Kampagnen-Medien abgesunkenen Medien wie BILD, WELT oder FOCUS ein Skandal. Dass diese Medien mal wieder rechte Lügen verbreiten, ist man leider schon gewohnt. Bedauerlicherweise haben auch seriöse Medien mal wieder diese rechten Lügen abgeschrieben.

Parteien einigen sich, nicht rassistisch zu sein – für Rechte ein Skandal

Zur Kommunalwahl 2025 unterzeichneten fast alle Parteien im Kölner Stadtrat (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke, Volt und Die Partei) erneut ein „Fairness-Abkommen“ – eine Tradition seit 1998! Initiiert vom „Kölner Runden Tisch für Integration“ verpflichtet das Abkommen die Unterzeichner, beim Thema Migration „inhaltlich fair zu bleiben“, keine Vorurteile gegen Migranten oder Geflüchtete zu schüren und sie nicht für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Also: Man ist differenziert und nicht rassistisch. Für den neuen rechten Mainstream aber ein Skandal, der anscheinend getilgt werden muss.

Also haben sich die demokratischen Kölner Parteien lediglich auf einen respektvollen Wahlkampf verständigt, anstatt mit pauschaler Hetze Stimmung zu machen. Das war’s.

Von ganz rechts außen wurde eine inzwischen typisch rechte Lügenkampagne gestartet, wie Übermedien bereits nachzeichnete. Die ewige Lügenschleuder BILD startete diese Kampagne – die international die Kreise zog und sogar vom Faschisten Elon Musk aufgegriffen wurde. Warum erfindet ständig BILD die Lügen, die die internationale faschistische Bewegung motivieren?

Nicht das einzige Axel-Springer-Medium, das schon wieder Lügen verbreitet, die die AfD und den Faschismus stärken: Auch WELT lügt, Migration bleibe im Wahlkampf „tabu“. Der rechtsradikale Focus fantasiert gar einen „Asyl-Schweigepakt“. Und die ganze restliche rechte Presse stimmt in den gleichgeschalteten Chor ein, und verbreitet das immer gleiche Märchen von „Maulkorb“, Gesinnungsdiktatur und blablabla. Mal wieder ein Phantombeweis für das, was diese agendagetriebenen Medien nur wahrhaben wollen.

Mit seriöser Berichterstattung hat all das nichts mehr zu tun – hier wurden offensichtlich ein falscher Spin und rechte Schlagworte ungeprüft übernommen. Das rechte Medienkartell – längst bis weit in den Mainstream hineinreichend – interessiert sich für Wahrheit aber nicht, wenn man nicht paranoid über einen „grünen Trend“ (Focus) wettern kann, den man sich nur einbildet.

CDU Köln: „… bedient die Agenda der AfD.“

Die Schirmherren des Abkommens sind empört über die Lügen. So wehrt sich der „Kölner Runde Tisch für Integration“ entschieden gegen die „rechtspopulistischen“ und „wahrheitswidrigen“ Darstellungen in manchen Medien. Und auch die Kölner CDU dementierte vehement, dass man Migrationsprobleme unter den Teppich kehre. Die CDU selbst wehrt sich gegen die rechten Fakes.

„Das Abkommen existiert seit vielen Jahren und legt weder einen Maulkorb auf noch verpflichtet es uns, ausschließlich positiv über Migration zu sprechen. […] Inhaltlich widerspricht es keinem Grundsatz der CDU.“

und

„Diese Darstellung ist falsch, irreführend und bedient die Agenda der AfD.“

Es wurde auch in den letzten 27 nie jemand „zensiert“ oder dergleichen. Tatsächlich gab es nur eine einzige Beschwerde – ausgerechnet gegen einen CDU-Flyer mit dem Slogan „Nein zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel“. Die Ombudsleute bewerteten das jedoch als unproblematisch; sie empfahlen der CDU lediglich, beim nächsten Mal etwas präziser zu formulieren. Von Maulkorb oder Schweigepakt kann also wirklich keine Rede sein.

Doch schlimmer: Auch „seriöse“ Medien schreiben die BILD-Lügen ab

Dass die rechtsradikalen Medien die Lügen der BILD abschreiben – geschenkt. Doch schon wieder machen auch vermeintlich seriöse Medien ihren Job nicht und plappern die rechte Lügenkampagne einfach nach. Einige machten offenbar ganz bewusst Stimmung gegen das Abkommen, andere – wie t-online oder der Tagesspiegel – liefen einfach gedankenlos mit und schrieben bei BILD & Co. ab, anstatt selbst zu recherchieren. 

Der freie WDR-Journalist Cedrik Pelka kritisierte treffend, viele Redaktionen hätten „nicht einmal zwei Minuten investieren“ wollen, um die tatsächliche Sachlage zu prüfen. So jedoch sickert das falsche, von rechten Politikern (und bestimmten Medien) erfundene Narrativ – in diesem Fall, eine vermeintliche „Unterdrückung“ von Debatten – in immer mehr große Medien durch. Dieser Mechanismus ist höchst problematisch, denn er befeuert künstlich Skandale und verzerrt den politischen Diskurs. 

Aus einem harmlosen Thema wird so erst durch mediale Verzerrung ein Wahlkampfthema gemacht. Und das perfide daran: Dieselben Stimmen, die den falschen Aufreger verbreiten, behaupten anschließend gerne, das Fairness-Abkommen nutze am Ende nur der AfD, weil diese dadurch gestärkt würde.

Rechtsradikale Presse stärkt rechtsextreme Partei – – part 567

Tatsächlich ist es ironischerweise nicht das Abkommen, sondern die falsche Darstellung durch besonders rechte Medien, die der AfD in die Hände spielt. Denn so kann sich die AfD nun als einzige „Mutige“ inszenieren, die angeblich offen die „wirklichen Probleme“ anspricht – eine Pose, die ihr die mediale Fehlberichterstattung geradezu auf dem Silbertablett serviert hat.

Am Ende bleiben die Fakten ganz klar: In Köln gibt es keinen „Maulkorb“ und kein „Tabu“, (negativ) über Migration zu sprechen. Es gibt lediglich ein langfristiges parteiübergreifendes Übereinkommen, im Wahlkampf keine billige Stimmung auf dem Rücken von Minderheiten zu machen. Niemand verbietet, Missstände anzusprechen oder über Zuwanderung zu diskutieren. Es wurde nur ein Mindeststandard an Fairness vereinbart. Was übrigens auch zeigt, dass die AfD nicht gesichert rechtsextrem und rassistisch sein müsste, um echte Probleme anzusprechen.

Warum schreibt ihr immer noch von BILD ab??

Leider ist das kein Einzelfall, sondern Teil eines traurigen Musters. Besonders BILD fällt seit Jahren damit auf, durch irreführende Schlagzeilen falsche Narrative in die Welt zu setzen, die dann von anderen ungeprüft aufgegriffen werden. Volksverpetzer hat ständig solche Fälle dokumentiert. Etwa im November 2022, als nach dem Einschlag einer Rakete in Polen die BILD-Zeitung noch vor allen Ermittlungen lautstark Russland verantwortlich machte – „Die russische Armee hat Polen bombardiert!“, titelte BILD damals fälschlicherweise. 

Ein anderes Beispiel: BILDs jahrelange Hetz-Kampagne gegen den Virologen Christian Drosten oder die Lügenkampagne gegen Habecks „Heizgesetz“. Dem Axel-Springer-Verlag widmete ich gar ein ganzes Kapitel in meinem Buch „Werbung für die Wahrheit“. Und hatte bereits vor fast zwei Dutzend Beispielen dokumentiert, wie die Lügen und Framings der BILD immer und immer wieder in allen anderen Medien landen, obwohl jeder wissen müsse, dass dort gezielt Propaganda verbreitet wird.

Wenn auch die CDU die rechten Fakes verurteilt

Warum also schreiben immer noch so viele etablierte Medien kritiklos bei BILD oder rechten Blogs ab? Warum übernehmen sie unhinterfragt deren Framing und Narrative? Die aktuelle Episode um das Kölner Fairness-Abkommen ist ein Lehrstück darüber, was schiefläuft. Für eine seriöse Presse sollte gelten, über die Wahrheit zu berichten, statt die Lügen anderer ungefiltert weiterzutragen. Medien müssen endlich kritischer werden und sich weigern, jeden rechten Empörungsfake zur Schlagzeile aufzublasen. Künstlich von Multimillionären hochgezogene Propaganda-Medien wie NIUS verlassen sich darauf, dass ihre Spins und Lügen immer wieder neue Leute indoktrinieren. Weil es halt immer noch funktioniert!

Nein, in Köln gibt es kein „Asyl-Schweige-Pakt“. Es gibt nur ein Fairness-Abkommen, das Respekt statt Hetze im Wahlkampf sichern soll. Man einigt sich einfach darauf, nicht rassistisch zu sein. Eine Tatsache, die offenbar nicht mehr normal ist, sondern sogar gezielt versucht wird, von der rechten Presse skandalisiert zu werden. Diese bewusste Verzerrung hat vor allem der AfD in die Karten gespielt. Es wird sich, fürchte ich, einfach nur in eine lange, lange Reihe der Beispiele einreihen, in der rechte Desinformation Erfolg hat und Mainstream wird. Weil unsere Medienlandschaft systematisch versagt – und völlig von rechtsradikaler Ideologie durchseucht ist.

Artikelbild: Christoph Reichwein/dpa