Öffentlicher Raum ist kein kostenloser Privatparkplatz.
Das eigentlich Irrsinnige an dieser Diskussion ist nicht, dass Parkplätze wegfallen. Irrsinnig ist die weitverbreitete Erwartung, man dürfe sein privates Auto überall und möglichst kostenlos auf öffentlichem Grund abstellen – am besten direkt vor der eigenen Haustür.
Straßen und Plätze gehören uns allen. Sie sind nicht automatisch Abstellflächen für private Fahrzeuge. Wenn Gehwege blockiert werden, Rettungswege zu schmal sind oder öffentliche Plätze fast vollständig mit parkenden Autos zugestellt werden, muss die Stadt handeln. Sicherheit und die Nutzbarkeit des öffentlichen Raums gehen vor.
Und dass ausgerechnet CDU-Kandidaten jetzt laut nach einer „Rechtsprüfung“ rufen, obwohl Quartiersgaragen unter der von ihnen politisch getragenen Stadtspitze jahrelang nicht vorangekommen sind, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Wer Alternativen verschleppt, kann anschließend nicht glaubwürdig so tun, als sei jeder wegfallende Parkplatz ein politischer Skandal oder gar ein Rechtsbruch.
Natürlich brauchen Menschen, die beruflich oder körperlich auf ein Auto angewiesen sind, vernünftige Lösungen. Dazu gehören Lieferzonen, Handwerkerregelungen, Behindertenparkplätze, Quartiersgaragen und die bessere Nutzung vorhandener Parkhäuser. Aber daraus folgt kein allgemeiner Anspruch auf einen kostenlosen Stellplatz im öffentlichen Straßenraum.
Köln braucht weniger Autos auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Wir brauchen mehr Raum für Menschen, sichere Rettungswege, breite Gehwege, Bäume, Grünflächen, Außengastronomie und Orte, an denen man sich gerne aufhält.
Ein Auto zu besitzen ist eine private Entscheidung. Die Allgemeinheit ist nicht dafür verantwortlich, dafür dauerhaft kostenlose Abstellfläche bereitzustellen.