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Gesundheitsreform: AfD-Politiker streut Falschbehauptung zu Asylbewerbern
Die Regierung plant eine Gesundheitsreform, auch bei den gesetzlichen Krankenkassen. AfD-Politiker Bernd Schattner nimmt das zum Anlass, um Stimmung gegen Asylbewerber zu machen. Der Staat zahle sofort nach ihrer Ankunft alle Leistungen der Gesundheitsversorgung, behauptet er. Das stimmt nicht.
von Paulina Thom
Größtenteils falsch
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Größtenteils falsch. Für Ehepartner sollen ab 2028 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des Hauptversicherten gezahlt werden. Es gibt mehrere Ausnahmen, etwa für Eltern von Kindern unter 7 Jahren. Für Asylbewerber ändert sich nichts: Sie erhalten erst nach 36 Monaten regulären Zugang zu medizinischer Versorgung, davor werden sie nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen behandelt.
Das Gesundheitsministerium plant aufgrund von Milliarden-Defiziten Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung. Bereits im März hatte eine Expertenkommission dazu Sparvorschläge vorgelegt, durch Medienberichte wurde bekannt: Änderungen könnte es im Zuge der Gesundheitsreform auch bei der Familienversicherung geben, so soll die bislang kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner nahm die Pläne der Regierung Ende März 2026 zum Anlass, um mit Videos auf Facebook und Tiktok Stimmung gegen Asylbewerber zu machen. Während die Familienversicherung abgeschafft werde, schreibt er im Text zu den Videos, gebe es eine „Gratis-Kasse für Asylbewerber“. Sie bekämen sofort nach ihrer Ankunft alle Leistungen vom Staat finanziert, heißt es in den Beiträgen, für die Schattner zehntausende Likes bekam. Doch seine Behauptungen stimmen nicht.
Reformpläne: Mitversicherung von Ehepartnern soll ab 2028 nur noch teilweise kostenlos sein
Die Familienversicherung wird nicht abgeschafft, sondern soll angepasst werden. Mitte April konkretisierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die Pläne. Demnach soll der Hauptversicherte für den bisher beitragsfrei versicherten Ehepartner ab 2028 3,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens zahlen.
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Author: Paulina Thom