Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.
Liebe Leser:innen,
diese Woche hielt eine gute Nachricht bereit: Der High Court of Justice in London hat Julian Assange Aufschub gewährt. Wie es in dem seit Jahren andauernden Verfahren weitergeht, erfahren wir am 20. Mai. Dann ist die nächste Anhörung anberaumt.
Man muss Assange nicht gleich als Märtyrer sehen, um die Entscheidung des Gerichts mit Erleichterung aufzunehmen. Denn es ist schlichtweg ein Skandal, wie die britische Justiz Assange grundlegende Rechte verwehrt, derweil die US-Regierung ihre Hände in Unschuld wäscht. Statt Kriegsverbrechen aufzuklären, die dank Wikileaks ans Tageslicht kamen, will die US-Justiz Assange anklagen – unter Berufung auf ein über einhundert Jahre altes Spionagegesetz.
Hinzu kommt: Würde Assange in die USA ausgeliefert, fiele er damit ausgerechnet jenen Leuten in die Hände, die einst ein Attentat auf ihn geplant haben, wie Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen in dieser Woche treffend gegenüber netzpolitik.org sagte.
Bei alledem geht es natürlich nicht zuletzt um die Meinungs- und Pressefreiheit – und damit um die Grundlage auch unserer Arbeit. Wird Assange am Ende verurteilt, würde dies das fatale Signal an Journalist:innen senden, dass sie jederzeit staatliche Verfolgung befürchten müssen, wenn sie im öffentlichen Interesse klassifizierte Informationen und von Staaten verübtes Unrecht aufdecken.
Apropos journalistische Arbeit: Wir haben uns die vergangenen Tage ganz schön ins Zeug gelegt. Ihr werdet kommende Woche sicher ungläubig schauen, wenn ihr unsere Seite besucht, und – wie es der zeitliche Zufall will – dabei auch das eine oder andere Osterei entdecken.
Viel Spaß beim Staunen wünscht Euch
Daniel
Taurus-Abhöraffäre: Privatsphäre für alle oder niemanden
Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Kommentar.
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Taurus leak: When it comes to privacy, it’s all or nothing
The German Taurus leak shows one thing very clearly: encrypted and secure communication does not work for the few. Instead, it must become the standard for everyone.
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Frauen schlagen, Zigarren rauchen und Menschenhandel: Der Influencer Andrew Tate verbreitet in sozialen Medien die Idee einer neuen Männlichkeit. Und die stellt eine reelle Gefahr für Frauen sowie andere marginalisierte Gruppen dar. Accountsperrungen können dieses Problem nicht vollständig lösen.
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Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“
Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden. Aber könnte ihm die Europäische Menschenrechtskonvention helfen? Wir fragen Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, die das Auslieferungsverfahren in London verfolgt.
Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe
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Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig
Auf Telegram werden wiederholt illegale Inhalte geteilt, weshalb sich verschiedene Staaten bereits um eine Regulierung des Dienstes bemüht haben. Nun wurde in Spanien eine Sperrung des Messengers diskutiert – in diesem Fall ging es um den Schutz von Urheberrechten.
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Interoperabilität von Messengern: Holpriger Aufbruch von der Insel
Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte. Aber auch dann bleibt eine entscheidende Frage weiterhin offen.
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Wikileaks: Assange bekommt Aufschub
Ein Londoner Gericht entschied heute: Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung von Julian Assange kann nur dann in wenigen Wochen erfolgen, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt. Unterdessen bleibt der Australier weiterhin unter entwürdigenden Bedingungen in Einzelhaft.
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Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt
Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.
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Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter
Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.
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EU-Empfehlungen gegen Wahlmanipulation: Wenn ein Deepfake-Video Quatsch im Wahlkampf erzählt
Deepfakes, zu Geld gemachte Desinformation und groß angelegte Manipulationskampagnen im Netz: Mit einem Maßnahmenbündel bereitet sich die EU-Kommission auf das Superwahljahr 2024 vor. Ob sich sehr große Online-Dienste wie X daran halten werden, bleibt vorerst offen.
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Hass auf X: US-Gericht weist Klage von Elon Musk ab
X Corp. hat das Center for Countering Digital Hate verklagt. Die gemeinnützige Organisation hatte Hassrede und fehlende Moderation auf X kritisiert. Ein US-Gericht hat die Klage nun abgewiesen – und dafür klare Worte gefunden.
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Wer bei Meta oder Google mithilfe von Werbeanzeigen über reproduktive Gesundheit informieren möchte, kann Probleme bekommen. Zwei NGOs berichten, wie solche Anzeigen gelöscht werden – während fragwürdige Angebote online gehen dürfen. Die Tech-Konzerne verteidigen sich.
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Im Digitalministerium braut sich ein handfester Skandal zusammen. Ein Bericht der Bundesnetzagentur zum Doppelausbau soll bewusst verschleppt worden sein, um der Telekom Deutschland mehr Spielraum zu verschaffen. Die peinliche Affäre offenbart einmal mehr, wie verworren die deutsche Infrastrukturpolitik ist. Ein Kommentar.
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Author: Daniel Leisegang
