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Urteil der Berliner Pressekammer
Martin Sellner, die AfD und der Rechtsstreit um völkische Tarnbegriffe
Berliner Richter verharmlosen das völkische Konzept der „Remigration“ von Martin Sellner. Laut dem nicht rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin müsste CORRECTIV zwei Formulierungen in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ ändern. Damit widerspricht das Gericht mehreren anderen Gerichten. CORRECTIV hat bereits Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.
Rund vier Wochen nach der Verkündung der Entscheidung der Berliner Pressekammer im Rechtsstreit der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy liegt nun das Urteil vor. CORRECTIV dürfte dabei zwei Aussagen aus der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ nicht mehr veröffentlichen, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Das Urteil betrifft einzelne Formulierungen der Berichterstattung. Der Text bleibt ansonsten unangefochten. CORRECTIV hat bereits Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.
Das überraschende Berliner Urteil widerspricht gleich mehreren Entscheidungen der Pressekammer in Hamburg, aber auch den Einordnungen des Begriffs der “Remigration” der Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Zwei Teilnehmer hatten im Dezember 2025 ihre Klagen vor dem Landgericht Hamburg gegen CORRECTIV vollständig verloren. In einem weiteren Verfahren war einer der Teilnehmer schon 2024 weitgehend erfolglos gewesen. Nun ist eine weitere Klägerin vor ein anderes Gericht gezogen. Im Hintergrund werden alle Verfahren von der Kanzlei Höcker geführt.
So hat das Landgericht Hamburg erst im Dezember 2025 in einem in Teilen identischen Streitkomplex die Einordnung von CORRECTIV zur „Remigration“ in zwei Verfahren ausdrücklich als zulässige Wertung bestätigt. Es stellte klar, dass auf Grundlage der dokumentierten Äußerungen der Teilnehmer die Schlussfolgerung im Epilog eines „Plans zur Ausweisung von Staatsbürgern“ rechtmäßig ist. Damit stehen die gerichtlichen Bewertungen derselben Passagen durch zwei Gerichte in deutlichem Widerspruch zueinander.
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Author: Laura-Marie Löwen