Moskau, März 2024: Aufnahmen einer Beerdigung. Hunderte sind gekommen, um Kremlkritiker Alexej Nawalny die letzte Ehre zu erweisen und zu demonstrieren. Wenige Tage später nimmt die russische Polizei mehrere Menschen fest. Mutmaßlich, weil sie auf Videoaufnahmen erschienen waren: Damals sagte ein Sprecher der russischen NGO OVD-Info, dass die Polizei Teilnehmer nach der Veranstaltung mittels Videoaufnahmen und neuen Technologien zur Gesichtserkennung verfolgt und gefunden haben könnte. 

Diese Technologien sind grundsätzlich nichts Neues: Was dabei zum Einsatz kommt, ist Biometrie, die Wissenschaft, die sich damit beschäftigt, einzigartige Eigenschaften von Menschen zu messen. Diese Eigenschaften können neben dem Fingerabdruck zum Beispiel das Gesicht, das Gangprofil, die Augen oder sogar die Stimme sein. Biometrie hilft dabei, eine Person sicher zu erkennen, weil jeder Mensch andere Merkmale hat, die sich nicht ändern. 

Biometrische Datenanalyse wird bereits in Ländern wie Singapur, Neuseeland, China und den USA angewendet oder etabliert, meist für Grenzkontrollen und Sicherheitsanwendungen. Wer zum Beispiel schon einmal in die USA eingereist ist, musste dort seinen Fingerabdruck lassen.

Auch in der EU wurde das System bereits eingeführt und zuletzt am Flughafen Düsseldorf angewendet. Die Datenanalyse könnte neue Möglichkeiten für Sicherheitsbehörden eröffnen, etwa für die Bekämpfung von Kriminalität oder um Terrorverdächtige zu finden. 

Ampelregierung scheiterte 2024 an der Ausweitung des Systems

2024 wollte die Ampelregierung dieses System unter Nancy Faeser (SPD) ausweiten: Mit dem sogenannten „Sicherheitspaket“ sollte die „Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden“, wie das BMI damals schrieb. Unter anderem sollte Terrorbekämpfung mit Hilfe von biometrischer Gesichtserkennung und automatisierter Datenanalyse verbessert werden.

Geplant war, dass etwa das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei Befugnis erhalten, biometrische Daten aus öffentlich zugänglichen Internetquellen abzugleichen. Ziel war es, damit mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige schneller zu identifizieren und zu orten. Das Gesetz scheiterte jedoch teilweise am Bundesrat. 

BMI unter Dobrindt will das „Sicherheitspaket“ wieder auf die Tagesordnung setzen – Datenschützer warnen

2025, das BMI führt jetzt Alexander Dobrindt (CSU), wird eben jenes „Sicherheitspaket“ wieder neu besprochen. Wieder steht eine deutlich stärkere Digitalisierung in der Polizeiarbeit zur Debatte, sowie biometrische Datenanalyse und KI-gestützte Ermittlungssoftware. Auch von einem Einsatz der Software des US-Konzerns Palantir