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Dirk Bachhausen

Die CDU kann ihre Blockade für eine Lösung der Altschuldenfrage jetzt lösen

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes für die Lösung der Altschuldenfrage der Kommunen vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf geht heute in die Verbändeanhörung. Zugleich hat das Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte eine aktuelle Berechnung veröffentlicht, demnach die NRW-Kommunen in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres weitere 3,02…

Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Finanzkrise der Kommunen verschärft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko für den sozialen Frieden werden. „Die Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Laut heute veröffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die kommunalen Kernhaushalte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Finanzierungsdefizit…

Kommunale Finanzkrise vermeiden – Altschuldenhilfe jetzt

Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: Wenn die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist, wird der soziale Frieden im Land brüchig. Deshalb müssen jetzt Zeichen gesetzt werden. „Die Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. 2024 werden sie mit einem Finanzierungsdefizit von voraussichtlich bis zu 17 Milliarden…

Ideen für mehr Tierwohl (Teil 2)

Von einer KI für Schweinesprache und smarten Haustiersittern: Neue Ansätze der Forschung können beim Tierschutz helfen und Tierwohl fördern. Das Flüstern der Schweine Wenn Schweine ihre Gefühle ausdrücken, ist das uns Menschen gar nicht so unähnlich. Trifft ein Ferkel auf ein anderes, gibt es zum Beispiel ein kurzes Grunzen von…

Wenn du denkst, Stromimporte seien ein Problem, bist du manipuliert worden

Wir importieren STÄNDIG Strom. Jedes Jahr, jeden Monat, ja sogar jeden Tag. Nach dem Abschalten der AKW 2011 und 2021 exportierten wir MEHR Strom als davor. Und wir importieren fast alles an Gas, Öl und Steinkohle. Aber wenn wir einen kleinen Teil mehr Strom importieren als exportieren inszenieren BILD, Spahn & Co. einen…

SPD-Ratsfraktion mit Vorschlägen zum Haushalt

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