Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher: Die Bundesregierung hat heute die lang ersehnte Baugesetzbuchnovelle beschlossen und ebnet damit den Weg für beschleunigte Genehmigungs- und Bauprozesse. Das bedeutet mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, kürzere Fristen und schnellere Verfahren. „Um lange Beratungsschleifen zu vermeiden, wurde das Baugesetzbuch bereits in der laufenden Legislaturperiode mehrfach…
Dirk Bachhausen
Report-K Der Screenshot zeigt den Infoflyer der “koelnerklinikretter” zu deren Veranstaltung im Bürgerzentrum Nippes am 5. September 2024. (Ausschnitt) Köln | Das Aktionsbündnis „koelnerklinikretter“ wird sich am Donnerstag 5. September 2024 im Alteberger Hof in Nippes treffen und sich folgender Frage widmen: „Städtische Kliniken Köln am Abgrund? – Was das…
Report-K Der Aufruf zur Kundgebung vor der Veranstaltung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach am 6. September 2024 auf dem Wiener Platz. Köln | Das Krankenhaus Holweide soll geschlossen werden und die Kinderklinik Amsterdamer Straße nach Merheim verlegt werden. Gegen diese Pläne gibt es Widerstand. Bundesgesundheitsminister Lauterbach, SPD, veranstaltet zu Holweide einen…
Report-K Das Markenzeichen von “Köln stellt sich quer” Köln | Das Bündnis Köln stellt sich quer (KSSQ) meldet sich nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zu Wort und spricht über die Wahlergebnisse als „schockieren“. Demokrat:innen seien gefordert verstärkt gegen rechts aufzutreten, schlussfolgert KSSQ. Es gehe darum sich intensiv mit…
Belltower.News Demokratiearbeit in Sachsen hat besonders im ländlichen Raum massiv zu kämpfen. Landflucht junger Menschen, zunehmende Gewalt gegen politische Bildner*innen und eine starke AfD. Doch die Zivilgesellschaft gibt sich noch längst nicht geschlagen. Von Josephine Köhne| 3. September 2024 (Quelle: lilazwei, Karla Schröder) Was haben Punks, gelbe Säcke und eine…
1 min geschätzte Lesedauer Am Wochenende war es endlich soweit – der Schützenumzug in Fühlingen hat wieder einmal gezeigt, was unsere Gemeinschaft so besonders macht. Mit viel Freude, Musik und Tradition zogen die Schützen durch die Straßen. Trotz der hohen Temperaturen zog es viele Menschen an den Straßenrand. Die Begeisterung…
Report-K In Deutschland gilt die Gurtpflicht. (Symbolbild) Köln | Wer haftet, wenn bei einem Unfall Mitfahrer:innen nicht angeschnallt sind? Mit dieser Frage beschäftigte sich der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln. Geklagt hatte eine Versicherung. Der Unfall, der zur Klage führte Der Unfall, der zunächst vor dem Landgericht in Bonn und…
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln „Alle Wahlen sind und waren ungültig.“ Mit dieser Behauptung versucht ein Account auf Telegram rund um die Landtagswahlen am 1. September 2024 in Sachsen und Thüringen Aufmerksamkeit zu erregen. Die Behauptung stammt aus der Reichsbürger-Szene, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland…
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Vier Tage vor Weihnachten 2023 griffen die Ausländerbehörde und die Polizei in Schwerin durch. Die Beamten verschafften sich Zutritt in ein Einfamilienhaus am Stadtrand. Dort lebte seit ein paar Tagen eine sechsköpfige, aus Afghanistan stammende Familie – im Kirchenasyl. Trotzdem holten…
Autor: Jannik Jaschinski. Dieser Artikel erschien zuerst bei Verfassungsblog. Die Pläne der extremen Rechten in Potsdam im Januar setzen viel früher an, als bei der Abschiebung von Millionen Menschen aus Deutschland. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) formulierte dort auch den „Masterplan“, dass das Straßenbild sich ändern und ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden…