Belltower.News Kommunalpolitik bestimmt über das (Zusammen-)Leben und den Alltag der Menschen vor Ort. Kein Wunder also, dass die AfD versucht, in kommunalen Gremien Fuß zu fassen. Von Nikolas Dietze| 6. Juni 2024 Ein Wahlplakat der AfD in Brandenburg bietet einen Ausblick auf die Zeit nach den Kommunalwahlen. (Quelle: picture alliance…
Dirk Bachhausen
Die SPD-Bundestagsfraktion zeigt mit ihrem Angebot, wie Politik funktioniert und wie eine Fraktion im Deutschen Bundestag arbeitet: Wie läuft eine Fraktionssitzung ab, wie entsteht ein Antrag in einer Arbeitsgruppe, wie kann ich meine Positionen in der Fraktion durchsetzen? Das diesjährige Planspiel findet vom 10. bis 12. November 2024 statt. Politik…
Daniel Kastenholz (CDU) gab allerdings zu bedenken, dass sich in unmittelbarer Nähe auch ein Kindergarten befände. „Dort finden auch schon mal abendliche Veranstaltungen statt, zum Beispiel Elternabende. Auch dieser Nutzergruppe sollte man den Parkplatz nicht vorenthalten“. Darum sei eine Parkzone, in der die Parkzeit tagsüber beschränkt bleibe und mit einer…
Wir haben gestern mit einer großen Gruppe an der Demo zum Erhalt der Langeler Fähre vor der HGK-Zentrale in Niehl teilgenommen. Bereits seit einem halben Jahr warten wir darauf, dass die Fähre zwischen Langel und Hitdorf wieder fährt. Die politischen Gremien in Köln und Leverkusen haben sich zur Fähre bekannt.…
Report-K Kölner Stadtsäckelsturz: Nix drin Köln | Die Stadtverwaltung plant einen weiteren Doppelhaushalt. Für die Jahre 2025 und 2026. Auch das vergangene und aktuelle Jahr regelte die Stadtverwaltung über einen Doppelhaushalt. 2025 stehen in NRW-Kommunalwahlen an. Jetzt kündigt die Stadtverwaltung an, dass sich die Einbringung des Haushaltes verzögern werde aber…
Report-K Das Symbolbild zeigt einen Krankenhausflur Köln | Vor einem Jahr beschloss der Rat der Stadt Köln die Schließung der beiden Klinikstandorte in Köln-Holweide und in der Amsterdamer Straße. Dagegen protestiert jetzt ein breites Bündnis am 15. Juni 2024. Das Bündnis besteht aus Betroffenen, Kölner Bürger:innen, Beschäftigten der Kölner Kliniken…
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat in einer Rede ein angebliches Zitat von Innenministerin Nancy Faeser vorgetragen, um ihr Publikum anzuheizen. Doch dieses Zitat war gefälscht – und zwar noch dazu von ihren eigenen Parteifreunden. Diese peinliche Enthüllung zeigt einmal mehr, wie die AfD systematisch Desinformation verbreitet. Und sie die Realität…
Im Landkreis Sonneberg in Thüringen gibt es seit vergangenem Jahr erstmals in Deutschland einen Landrat der rechtsextremen AfD. Der Aufschrei damals war laut, aber flaute schnell wieder ab. So ging die alarmierende Meldung unter, dass der Landkreis Sonneberg im Jahr 2023 erstmals als Hotspot rechtsmotivierter Angriffe in Thüringen auffiel. Ein…
Heute berät der Deutsche Bundestag einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts in abschließender Lesung. Wir schließen mit dem Gesetz Straflücken, stärken die Rechte der Opfer und machen Völkerstrafverfahren auch international besser zugänglich. Außerdem machen wir deutlich, dass staatliche Hoheitsträger:innen für die Begehung von Völkerstraftaten grundsätzlich in Deutschland vor Gericht gestellt…
Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln Lobbyismus „Keine Erkenntnisse” zu Aktivitäten russischer Tarnorganiation In Folge einer CORRECTIV-Recherche über russische Einflussnahme fragte die Linken-Abgeordnete Martina Renner die Bundesregierung nach den Aktivitäten eines ominösen Moskauer Instituts in Deutschland. Die Antwort fällt mager aus. Renner kritisiert, die Behörden nähmen Risiken…