Köln | Es ist die zweite Wahlperiode in der Schwarz-Grün, beziehungsweise Grün-Schwarz die Kölner Kommunalpolitik bestimmt. Es gibt eine Aussage des Kölner CDU-Kreisvorsitzenden Karl Alexander Mandl, die aufhorchen lässt und die zu heftigen kommunalpolitischen Reaktionen führt. Derweil dementiert die Kölner CDU. Was ist da los?
Mandl-Zitat sorgt für Aufruhr
Dieses Mandl-Zitat wird medial verbreitet: „Ich möchte das Ratsbündnis gerne zeitnah beenden, die Gemeinsamkeiten sind mittlerweile abgearbeitet. Aufbruch und Erneuerung für Köln gehen nicht mit dieser grünen Partei.“ Das sitzt und passt zum bundespolitischen Sound von Markus Söder. Ist damit das Experiment Grün-Schwarz, respektive Schwarz-Grün vor Ende der zweiten gemeinsamen Wahlperiode beendet?
Die schwarz-grün, grün-schwarze kölsche Romanze
Erinnert sei kurz daran wie alles anfing. Viele Wahlperioden bestimmte Rot-Grün-Rot die Kölner Kommunalpolitik, selbst unter dem CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma. Dann folgte SPD-Mann Jürgen Roters für eine Wahlperiode. Die kommunalpolitische Rot-Grüne-Romanze erkaltete zusehends und die Grünen orientierten sich in Richtung CDU. Henriette Reker wurde gemeinsame OB-Kandidatin von Grünen, CDU und FDP. Mächtige politische Akteure wirkten im Hintergrund, wie Anne Lüttkes für die Grünen, Fritz Schramma für die Union und Gerhart Baum für die FDP. Bei der folgenden Kommunal- und OB-Wahl setzten CDU und Grüne erneut auf Reker und ihr im Rat bestehendes Bündnis. Reker gewann erneut. Allerdings kehrten sich die Machtverhältnisse um. Nicht mehr die CDU war Platzhirsch, sondern die Grünen. Die konnten vor lauter Kraft kaum mehr laufen, schmiedeten mit der CDU das Gestaltungsbündnis und holten die kommunalpolitischen Neulinge Volt dazu.
Innerhalb der CDU folgte allerdings die Entmachtung von Bernd Petelkau. Der blieb zwar Fraktionsvorsitzender im Kölner Rat und knüpfte dort für die CDU die Strippen in die Verwaltung und ein feinstes Gespinst an Verästelungen in den kommunalpolitischen Machtapparat der Stadt Köln, aber konnte die Parteibasis nur noch einmal überzeugen und blieb Kreisvorsitzender der CDU. Mandl allerdings übernahm den Kreisvorsitz und mit ihm weht in der CDU-Partei ein anderer und frischer Wind gegenüber den Grünen. Mandl positioniert die CDU konservativer und er will Oberbürgermeister von Köln werden.
Der Aufruhr der Bündnispartner
Die Aussage von Mandl sorgte für helle Aufregung bei Volt und den Grünen. So sprach die grüne Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Köln von verantwortungslosen Aussagen Mandls, da es noch keinen offiziellen Beschluss zum Ende des Ratsbündnisses gebe. Martin stellt fest, dass es auch keine entsprechenden Signale aus der Ratsfraktion der CDU gegeben habe. Sie stellte an die CDU die Erwartung, dass das Ratsbündnis gemeinsam die Haushaltsverhandlungen zu Ende führe und so Verantwortung für die Stadt übernehme.
Bei Volt spricht man von einem unanständigen Verhalten und unterstellt Mandl egoistisches Verhalten im Sinne seiner OB-Kandidatur.
CDU Ratsfraktion trifft sich zur Sitzung
Nach der Sitzung ließen Mandl und Petelkau ein gemeinsames schriftliches Statement über die Fraktionsgeschäftsstelle der CDU-Ratsfraktion verteilen. In diesem heißt es: „Die CDU-Ratsfraktion setzt weiterhin auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihren Bündnispartnern und wird sich unverändert der Verantwortung für unsere Stadt stellen. Dies insbesondere in Anbetracht der Herausforderungen, die sich aus dem Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben. Die Debatte über mögliche Bündnisse nach der Kommunalwahl werden wir innerhalb der Gremien der Partei und Fraktion sachgerecht und verantwortungsvoll führen. Vor allem werden wir die nächsten Monate nutzen, um unser CDU-Profil weiter zu schärfen und das Wahlprogramm zur Kommunalwahl zu erarbeiten. Mit Blick auf das Ratsbündnis aus CDU, Grünen und Volt besteht seitens der CDU-Ratsfraktion in Übereinstimmung mit dem Parteivorsitzenden kein Handlungsbedarf.“ Allerdings zeigt das Statement auch wie sich die CDU selbst reflektiert, als die bestimmende Kraft, obwohl die Grünen die stärkste kommunalpolitische Kraft sind und daher richtigerweise immer zuerst genannt werden.
Bei den politischen Gegnern
FDP Köln: Grüne und CDU stehen vor Scherbenhaufen
Lorenz Deutsch, FDP-Kreisvorsitzender, sagte zu dem medial kursierenden Mandl-Zitat: „Der Vorsitzende der Kölner CDU scheint zu der Erkenntnis gekommen zu sein, dass das grün-schwarze Ratsbündnis keine politische Grundlage mehr hat. Diese Erkenntnis kommt reichlich spät. Beobachter der Kölner Politik konnten diesen Eindruck schon lange gewinnen. Ich stelle mir die Frage, welche Konsequenzen dies für die konkrete Arbeit im Kölner Stadtrat hat. Zieht nun auch der Vorsitzende der Fraktion Bernd Petelkau endlich Konsequenzen für eine neue Weichenstellung der Kölner Politik? Ein Weiter so darf es nicht geben! Die Kölnerinnen und Kölner haben zurecht den Anspruch, endlich Klarheit zu bekommen.“
Volker Görzel, FDP-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Offensichtlich war das Aufteilen hochdotierter Posten für CDU und Grüne kein Problem, aber wenn es an die Arbeit für die Stadt geht, um einen zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen und Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen, überlegt die CDU nun politische Fahnenflucht zu begehen. Grüne und CDU stehen vor einem Scherbenhaufen. Die Kölner Verbände und sozialen Einrichtungen brauchen Klarheit statt politische Spielchen. Wie stellt die CDU sich nun die Verabschiedung eines Haushalts vor? Ich erwarte, dass die CDU-Fraktion hier schnell Klarheit schafft. Die kommenden Wochen dürfen keine Hängepartie werden. Für uns ist klar: Die FDP steht als Steigbügelhalter für Experimente beim Haushalt nicht zur Verfügung. Offensichtlich ist die Grüne Fraktion nicht in der Lage eine Koalition zu führen.“
Die SPD-Fraktion
Christian Joisten, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Nach acht Jahren Ratsbündnis aus CDU und Grünen funktioniert Köln nicht mehr. Jetzt wirft CDU-Chef Mandl hin und stiehlt sich aus der Verantwortung. Der CDU fehlt es an der notwendigen Ernsthaftigkeit, um in schwierigen Zeiten ohne genehmigten Haushalt seriöse Lösungen für die Kölnerinnen und Kölner zu erarbeiten und umzusetzen. Die Kurzschluss-Reaktion von CDU-Chef Mandl sorgt für weitere Verunsicherung und Orientierungslosigkeit. Denn nun ist völlig unklar, wie Köln ohne Mehrheit im Stadtrat regiert werden kann.“
Und jetzt?
Wie die politischen Gegner schon darstellten geht es in den kommenden Wochen und Monaten, um die Verabschiedung des Kölner Haushaltes. Ein politischer Prozess, der vor allem aufgrund der desaströsen Haushaltslage der Stadt Köln nicht ohne lautstarke Proteste von statten gehen wird. Und die politische Debatte um den Haushalt fällt nicht nur in die 5. Jahreszeit, sondern jetzt mitten in den Wahlkampf der Bundestagswahl. Immer wieder ist gerade von der Union und hier insbesondere der CSU eine scharfe Abgrenzung zu den Grünen zu hören.
Es dürften spannende Wochen in der Kölner Kommunalpolitik werden und die Frage ist, wie viel Porzellan liegt auf dem Rathausboden und können Grüne, CDU und Volt dies wieder kitten?
Hinweis der Redaktion: Die Statements von FDP und SPD wurden vor der Erklärung der CDU veröffentlicht.
