Populismus verspricht einfache Antworten auf komplizierte Fragen. Doch am Ende zahlen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen den Preis: mit weniger Vertrauen, weniger Investitionen, schwächeren Institutionen und sinkendem Wohlstand.
Es klingt oft verführerisch einfach: Die da oben sind schuld. Die Eliten betrügen das Volk. Die Institutionen stehen im Weg. Die Presse lügt. Die Wissenschaft ist gekauft. Die Gerichte behindern den angeblichen Volkswillen. Und irgendwo wartet eine starke Führungsperson, die endlich „aufräumt“.
Genau das ist der Kern des Populismus. Er lebt davon, eine Gesellschaft in zwei Lager zu spalten: hier das angeblich reine Volk, dort die angeblich korrupte Elite. Das klingt kämpferisch. Es klingt nach Klarheit. Es klingt für manche sogar nach Demokratie. In Wahrheit ist es das Gegenteil von verantwortlicher Politik.
Denn Demokratie ist nicht die Herrschaft der lautesten Parole. Demokratie ist das mühsame, manchmal langsame, aber unverzichtbare Verfahren, Konflikte friedlich auszutragen, Macht zu begrenzen, Minderheiten zu schützen und Entscheidungen überprüfbar zu machen. Wer diese Regeln verachtet, beschädigt nicht nur den politischen Anstand. Er beschädigt auch die wirtschaftliche Grundlage unseres Wohlstands.
Das wird in politischen Debatten viel zu selten klar ausgesprochen: Demokratie, Rechtsstaat und offene Gesellschaft sind keine Luxusgüter für gute Zeiten. Sie sind harte Standortfaktoren.
Unternehmen investieren dort, wo Regeln gelten. Menschen gründen dort, wo Eigentum geschützt ist, Gerichte unabhängig sind, Verwaltung funktioniert und politische Entscheidungen nicht jeden Morgen per Bauchgefühl geändert werden. Beschäftigte brauchen Sicherheit. Familien brauchen Planbarkeit. Kommunen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Wer ständig Misstrauen gegen Institutionen sät, sägt deshalb nicht nur am demokratischen Ast. Er sägt am wirtschaftlichen Fundament.
Die Forschung zeigt das inzwischen ziemlich deutlich. Daron Acemoglu, Suresh Naidu, Pascual Restrepo und James A. Robinson kommen in ihrer vielbeachteten Arbeit zu dem Ergebnis, dass Demokratie einen positiven und robusten Effekt auf das Bruttoinlandsprodukt hat; Demokratisierung erhöhe das Pro-Kopf-BIP langfristig deutlich, unter anderem durch mehr Investitionen, bessere öffentliche Güter, Reformfähigkeit und weniger soziale Unruhe.
Auch die Bilanz populistischer Regierungen ist ernüchternd. Manuel Funke, Moritz Schularick und Christoph Trebesch haben populistische Regierungschefs seit 1900 untersucht. Ihr Ergebnis: Nach 15 Jahren liegt das Pro-Kopf-BIP in Ländern mit populistischer Führung im Durchschnitt rund zehn Prozent niedriger als in einem plausiblen Vergleichsszenario ohne populistische Regierung. Populismus geht demnach häufig mit schwächerer makroökonomischer Stabilität, institutioneller Erosion und wirtschaftlicher Desintegration einher.
Das passt zu dem, was man im politischen Alltag beobachten kann. Populismus löst Probleme selten. Er bewirtschaftet sie. Er braucht die Wut, die Kränkung, das Gefühl des Kontrollverlustes. Deshalb hat er auch kein echtes Interesse daran, Vertrauen wiederherzustellen. Er braucht Misstrauen als Treibstoff.
Das ist gefährlich, weil viele Sorgen, aus denen Populismus entsteht, real sind. Steigende Mieten sind real. Überforderte Verwaltungen sind real. Abstiegsängste sind real. Einsamkeit, schlechte Infrastruktur, kaputte Schulen, fehlende Arzttermine, hohe Energiepreise und das Gefühl, nicht mehr gehört zu werden, sind real. Wer das kleinredet, macht es Populisten leicht.
Aber aus realen Problemen folgen keine falschen Lösungen. Eine Gesellschaft wird nicht gerechter, wenn sie Sündenböcke sucht. Eine Wirtschaft wird nicht stärker, wenn sie Institutionen verächtlich macht. Ein Land wird nicht souveräner, wenn es internationale Zusammenarbeit zerstört. Eine Stadt wird nicht lebenswerter, wenn Politik nur noch aus Empörung besteht.
Gerade in Köln, im Kölner Norden und in unseren Veedeln wissen wir doch, worauf es ankommt: funktionierende Schulen, bezahlbares Wohnen, sichere Wege, gute Kitas, verlässlicher Nahverkehr, starke Vereine, soziale Orte, Respekt im Alltag und eine Verwaltung, die erreichbar ist. Nichts davon entsteht durch Geschrei. Nichts davon entsteht durch Feindbilder. Und nichts davon wird besser, wenn demokratische Institutionen geschwächt werden.
Populismus ist auch für Unternehmen ein Problem. Investoren verlangen höhere Renditen, wenn politische Unsicherheit steigt. Das verteuert Kapital, drückt Bewertungen und erschwert Investitionen. Der Finanzmarktforscher Claudio Schütz kommt in seiner Arbeit zu dem Ergebnis, dass Populismus die Unsicherheit an den Märkten erhöht, die von Investoren verlangten Renditen steigen lässt und damit die Eigenkapitalkosten von Unternehmen erhöht.
Das klingt technisch, hat aber eine sehr praktische Bedeutung: Wenn Kapital teurer wird, wird weniger investiert. Wenn weniger investiert wird, entstehen weniger Arbeitsplätze, weniger Innovationen und weniger Zukunftschancen. Populismus mag sich als Anwalt der kleinen Leute ausgeben. Am Ende zahlen gerade die Menschen den Preis, die auf stabile Löhne, gute öffentliche Leistungen und eine funktionierende Wirtschaft angewiesen sind.
Die entscheidende politische Antwort kann deshalb nicht lauten: Wir verbieten Wut. Sie muss lauten: Wir nehmen Sorgen ernst, ohne den demokratischen Kompass zu verlieren.
Das bedeutet: Politik muss wieder besser erklären, was sie tut. Sie muss Fehler eingestehen. Sie muss Entscheidungen nachvollziehbar machen. Sie muss schneller werden, ohne rechtsstaatliche Verfahren zu schleifen. Sie muss zuhören, ohne jedem Vorurteil hinterherzulaufen. Und sie muss liefern: bei Wohnen, Bildung, Infrastruktur, Integration, Digitalisierung, Klima, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt.
Demokratische Politik darf nicht arrogant auftreten. Aber sie darf auch nicht ängstlich werden. Sie muss klar sagen: Wer die Demokratie verächtlich macht, gefährdet nicht nur Minderheiten, Medien oder Parlamente. Er gefährdet den Wohlstand aller.
Denn Wohlstand entsteht nicht nur in Fabriken, Büros, Werkstätten und Start-ups. Er entsteht auch in Institutionen. In Vertrauen. In verlässlichen Regeln. In freien Medien. In unabhängigen Gerichten. In Parlamenten, die streiten dürfen. In Verwaltungen, die dem Recht verpflichtet sind und nicht einer Partei. In einer Stadtgesellschaft, die unterschiedliche Menschen zusammenhält, statt sie gegeneinander auszuspielen.
Populismus verspricht Kontrolle und produziert Unsicherheit. Er verspricht Stärke und schwächt Institutionen. Er verspricht Wohlstand und macht Gesellschaften ärmer.
Deshalb ist der Kampf gegen Populismus keine Aufgabe für Sonntagsreden. Er gehört mitten in die Kommunalpolitik, in die Wirtschaftspolitik, in die Sozialpolitik und in die tägliche Arbeit vor Ort. Wer Demokratie stärkt, stärkt auch den Standort. Wer Vertrauen schafft, schafft Zukunft. Wer Probleme löst, nimmt Populisten den Raum.
Die offene Gesellschaft ist kein Selbstläufer. Sie muss jeden Tag verteidigt, verbessert und erneuert werden. Nicht mit Überheblichkeit. Nicht mit Moral von oben. Sondern mit klarer Haltung, guter Politik und dem festen Willen, die realen Probleme der Menschen besser zu lösen als jene, die nur von ihnen leben.