Populismus wächst dort, wo demokratische Politik sich selbst kleinmacht

Warum die AfD nicht nur durch Wut stark wird – sondern auch durch die Fehler der demokratischen ParteienWarum die AfD nicht nur durch Wut stark wird – sondern auch durch die Fehler der demokratischen Parteien

Die AfD lebt vom Misstrauen. Sie lebt davon, dass Menschen den Eindruck haben, Politik höre ihnen nicht mehr zu, Medien sagten ihnen nicht mehr die Wahrheit und demokratische Parteien seien vor allem mit sich selbst beschäftigt. Dieses Misstrauen ist längst mehr als bloße Unzufriedenheit. Es ist für viele zu einer politischen Identität geworden.

Wer die AfD verstehen will, darf deshalb nicht nur auf Wahlprogramme, Talkshows oder einzelne Provokationen schauen. Es geht um ein tieferes Gefühl: gekränkt zu sein, übergangen zu werden, nicht mehr vorzukommen. Die AfD bietet dafür eine einfache Erzählung an. Du bist nicht schuld. Schuld sind die anderen. Die „Altparteien“. Die Medien. Geflüchtete. Migrantinnen und Migranten. Die EU. Die sogenannte woke Elite. Irgendjemand muss verantwortlich sein.

Genau darin liegt ihre politische Kraft. Die AfD bietet keine echten Lösungen. Sie bietet Entlastung. Sie verwandelt Unsicherheit in Wut und Wut in Zugehörigkeit. Wer sich machtlos fühlt, bekommt dort das Gefühl, endlich auf der richtigen Seite zu stehen. Wer enttäuscht ist, bekommt Feindbilder. Wer Angst hat, bekommt einfache Antworten.

Das Problem ist: Die demokratischen Parteien machen es ihr oft zu leicht.

Wenn Regierungsparteien öffentlich übereinander herfallen, wenn Ministerinnen und Minister einander widersprechen, wenn Koalitionen den Eindruck vermitteln, sie seien mehr mit internen Machtkämpfen beschäftigt als mit den Problemen der Bürgerinnen und Bürger, dann beschädigt das Vertrauen. Und zwar nicht abstrakt, sondern ganz konkret. Menschen fragen sich dann: Wenn die da oben sich nicht einmal untereinander einig sind, wie sollen sie dann mein Leben besser machen?

Politischer Streit gehört zur Demokratie. Unterschiedliche Meinungen sind kein Makel, sondern ihr Kern. Aber es gibt einen Unterschied zwischen harter Debatte und öffentlicher Selbstzerlegung. Wer demokratische Politik nur noch als Dauerstreit erlebt, wird empfänglich für diejenigen, die versprechen: Wir räumen da endlich auf.

Auch der Ton spielt eine Rolle. Wenn demokratische Parteien einander mit Verachtung begegnen, wenn jedes Thema sofort moralisch aufgeladen wird, wenn politische Gegner nicht mehr kritisiert, sondern herabgesetzt werden, dann sinkt die Hemmschwelle insgesamt. Dann wirkt der politische Stil der AfD nicht mehr wie ein Bruch, sondern wie eine besonders grobe Variante dessen, was ohnehin überall geschieht.

Das ist gefährlich. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass alle einer Meinung sind. Sie lebt davon, dass man Gegner nicht zu Feinden erklärt. Wer diese Grenze verwischt, spielt denen in die Hände, die die Demokratie nicht verbessern, sondern delegitimieren wollen.

Hinzu kommt ein zweites Problem: Wir reden unser Land oft schlechter, als es ist.

Natürlich gibt es große Herausforderungen. Bezahlbares Wohnen ist auch in Köln ein massives Problem. Schulen, Kitas, Verwaltung, Verkehr, Infrastruktur, Pflege, Integration, Klimaschutz – überall gibt es Baustellen. Viele Menschen erleben im Alltag, dass Dinge zu langsam gehen, zu kompliziert sind oder schlicht nicht funktionieren. Das darf man nicht kleinreden.

Aber aus berechtigter Kritik wird etwas anderes, wenn Politik, Medien und Öffentlichkeit dauerhaft den Eindruck erzeugen, alles sei kaputt, nichts funktioniere mehr, der Staat sei am Ende und die Demokratie nur noch Fassade. Genau diese Erzählung ist das Geschäftsmodell des Rechtspopulismus.

Wer immer nur Niedergang beschreibt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann diejenigen profitieren, die den radikalen Bruch versprechen.

Dabei stimmt das Bild vom völlig gescheiterten Land nicht. Deutschland hat Probleme, ja. Aber Deutschland ist kein gescheiterter Staat. Unsere Demokratie wird von einer breiten Mehrheit getragen. Viele Menschen leben gern hier. Kommunen, Vereine, Initiativen, Ehrenamtliche, Unternehmen, Schulen, Verwaltungen und Nachbarschaften halten jeden Tag enorm viel zusammen. Gerade vor Ort sieht man: Dieses Land funktioniert nicht perfekt, aber es funktioniert oft besser, als die Dauerempörung glauben machen will.

Das muss man wieder sagen dürfen, ohne naiv zu wirken.

Demokratische Politik braucht mehr Ehrlichkeit. Nicht Schönrednerei. Nicht Zweckoptimismus. Aber auch nicht diese Lust am Untergang, die am Ende nur den Populisten nützt.

Der dritte Punkt ist vielleicht der schwierigste: Politik muss aufhören, Erwartungen zu wecken, die sie nicht erfüllen kann.

Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat leistungsfähig ist. Sie wollen gute Schulen, sichere Straßen, bezahlbare Wohnungen, funktionierende Bahnen, digitale Verwaltung, Klimaschutz, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Stärke und eine faire Migrationspolitik. All das sind legitime Erwartungen.

Aber Politik tut oft so, als sei alles gleichzeitig möglich, sofort, kostenlos und ohne Zumutungen. Das ist unehrlich.

Wer stabile Sozialleistungen will, muss über Finanzierung sprechen. Wer bessere Infrastruktur will, muss über Prioritäten sprechen. Wer Klimaschutz will, muss über Veränderung sprechen. Wer Migration ordnen will, muss über Humanität und Begrenzung zugleich sprechen. Wer Bürokratie abbauen will, muss auch akzeptieren, dass nicht jedes Einzelinteresse geschützt werden kann.

Demokratische Politik darf den Menschen mehr zutrauen. Sie muss nicht jede Zumutung vermeiden. Sie muss erklären, warum manche Entscheidungen schwer sind. Sie muss sagen, was geht – und was nicht geht. Sie muss den Mut haben, Versprechen zu begrenzen.

Denn jedes überzogene Versprechen, das später enttäuscht wird, zahlt auf das Konto der Populisten ein.

Die AfD muss nicht beweisen, dass sie es besser kann. Ihr reicht es, wenn andere scheitern. Sie lebt davon, dass Vertrauen zerbricht. Deshalb ist der beste Schutz gegen sie nicht Empörung allein. Auch nicht die nächste Kampagne, der nächste Appell, die nächste Demonstration – so wichtig klare Haltung gegen Rechtsextremismus ist.

Der beste Schutz gegen die AfD ist eine demokratische Politik, die verlässlich, verständlich und glaubwürdig ist.

Das beginnt im Bund, aber es endet nicht dort. Es betrifft auch die Kommunen. Gerade hier, in Köln, im Kölner Norden, in den Veedeln, entscheidet sich, ob Menschen Demokratie als etwas erleben, das ihr Leben verbessert – oder als etwas, das nur redet.

Wenn Bürgerinnen und Bürger monatelang auf Termine warten, wenn Schulen verfallen, wenn Busse ausfallen, wenn Wohnraum unbezahlbar wird, wenn öffentliche Räume verwahrlosen, dann ist das nicht nur Verwaltungspolitik. Dann ist das Demokratiefutter – im Guten wie im Schlechten.

Wer Populismus bekämpfen will, muss deshalb liefern. Nicht laut, nicht selbstgerecht, sondern sichtbar. Eine reparierte Schule, eine funktionierende Verwaltung, eine saubere Haltestelle, ein bezahlbares Wohnprojekt, ein ernst genommenes Bürgeranliegen – das alles ist demokratische Vertrauensarbeit.

Und ja: Demokratische Parteien müssen auch wieder lernen, mit Würde zu streiten. Hart in der Sache, respektvoll im Ton. Klar gegen Rechts, aber nicht bequem im eigenen Lager. Kritisch gegenüber Fehlern, aber ohne das ganze Land schlechtzureden. Ehrlich über Grenzen, aber entschlossen bei Lösungen.

Die AfD wird nicht verschwinden, nur weil man sie empört ablehnt. Sie wird schwächer, wenn demokratische Politik besser wird.

Dafür braucht es keine großen Parolen. Es braucht Verlässlichkeit. Es braucht Respekt. Es braucht Ehrlichkeit. Und es braucht den Mut, den Menschen nicht nach dem Mund zu reden, sondern ihnen die Wahrheit zuzumuten.

Denn Demokratie gewinnt nicht dadurch, dass sie lauter wird als der Populismus. Sie gewinnt, wenn sie glaubwürdiger ist.