Positionspapier: AfD im Panikmodus wegen der Verbotsdebatte

Die AfD möchte sich mit ihrem Positionspapier gemäßigter geben. Doch nicht aus Überzeugung, sondern aus Angst vor dem Verbot. Das wird jedoch nicht ausreichen, um sie davor zu bewahren, zeigt aber, dass der Druck Wirkung zeigt.

Die anhaltende Debatte über ein Verbot der AfD zeigt Wirkung: Vielleicht erstmals seit ihrer Gründung versucht sich die rechtsextreme Partei sichtbar zu mäßigen. Bei einer Klausurtagung Anfang Juli beschloss die AfD-Bundestagsfraktion ein neues Positionspapier und sogar einen internen Verhaltenskodex. Darin bekräftigt sie zwar alle ihre bisherigen Forderungen – vom Stopp für Asyl und „Bürgerarbeit“ statt Bürgergeld bis zur Wiedereinführung der Wehrpflicht und dem Ende der Energiewende und so weiter. Doch auffällig entschärft sie die Sprache: Die rechtsextremen Kampfbegriffe „Remigration“ oder Begriffe wie „Deutsche Leitkultur“ wurden auf Drängen der Parteispitze aus dem Papier gestrichen.

Statt „Remigration fördern, um Wohnraum für Einheimische zu schaffen“ heißt es nun verklausuliert „Wohnungsmarkt für Einheimische entspannen, Zuwanderung begrenzen“. Gleichzeitig verordnet sich die Fraktion „gemäßigtes Auftreten“ im Parlament, um ihre „Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit“ zu sichern. Mit anderen Worten: Die AfD will plötzlich staatstragend wirken. Doch der Anlass dieser Selbstverharmlosung ist kein echter Sinneswandel – es ist die nackte Angst vor einem Parteiverbot.

AfD-Verbot rückt näher

Tatsächlich mehren sich die Zeichen, dass ein AfD-Verbot näher rückt. Im Mai 2025 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD offiziell als „gesichert rechtsextremistische“ Partei ein. Damit steht jetzt ernsthaft die Option eines Parteiverbotsverfahrens im Raum. Die politische Debatte darüber gewann zuletzt rapide an Fahrt – was sich auch in der Volksverpetzer-Petition zeigte, die knapp 1,2 Millionen Menschen unterzeichneten und auch vom Bundesrat und Bundestag entgegengenommen wurde.

Immer mehr demokratische Politiker und Parteien sprechen sich offen für ein Verbot der AfD aus – mittlerweile sogar einstimmig die SPD auf ihrem Bundesparteitag. Grüne und Linke fordern es ohnehin schon länger. Selbst in der konservativen Union gibt es erste Stimmen, die ein Verbotsverfahren befürworten, wie die Ministerpräsidenten Günther oder Wüst. Und laut aktuellen Umfragen unterstützt eine Mehrheit der Bevölkerung ein AfD-Verbot: In einer Befragung im Mai 2025 sprachen sich 53 % der Deutschen dafür aus, nur 38 % dagegen.

Dieser breite politische und gesellschaftliche Druck versetzt die AfD erkennbar in Panik. Offiziell gibt sie sich zwar trotzig und spielt das Opfer angeblicher „Willkür“. Parteichefin Alice Weidel wetterte gar, es sei „wie 1933“. Da hat sie natürlich anders Recht, als sie meint – genau deswegen sprechen wir ja über die Notwendigkeit eines AfD-Verbots. Hinter den Kulissen aber versucht die AfD-Führung hektisch, belastendes Material zu entschärfen. Die Verbotsdebatte hat der Partei Angst gemacht – so sehr, dass sie plötzlich an die eigene Radikalisierungsstrategie die Axt legt. Zumindest auf dem Positionspapier.

Positionspapier der „Faschisten“: Mäßigung nur zum Schein

Der Strategiewechsel der AfD wurde auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Berlin eingeleitet. Zwei Tage lang berieten die Abgeordneten Anfang Juli über künftige Kursanpassungen. Heraus kam ein Sieben-Punkte-Positionspapier, das vor allem eines zeigt: Man will weniger anstößig klingen, um für bürgerliche Wähler und mögliche Koalitionspartner anschlussfähig zu werden. Betonung auf „Klingen“. So beklagt die AfD darin die „fortgesetzten Fehlentscheidungen der Altparteien“ und eine „desolate Lage“ in Deutschland – und bietet nur altbekannte (Schein-)Lösungen an.

Das Programm bleibt so rechts wie eh und je. Doch die Sprache wird gezielt geglättet. Begriffe, die allzu deutlich die völkisch-rassistische Ideologie verraten, sucht man nun vergebens. „Remigration“ – der Code für die Massenvertreibung unerwünschter Bevölkerungsteile – fehlt plötzlich im Text. Genauso getilgt wurde die Parole von der „Deutschen Leitkultur“. Offiziell begründet man diese Auslassungen taktisch: Man wolle die interne Kontroverse mit dem extrem rechten Parteiflügel nicht weiter befeuern, heißt es. Doch in Wahrheit soll damit vor allem der Verfassungsschutz weniger Angriffsfläche bekommen. Jeder zusätzliche Nachweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen – und sei es durch einen radikalen Kampfbegriff in einem Positionspapier – könnte im Ernstfall das Verbotsverfahren erleichtern. Das weiß die AfD-Führung nur zu gut.

Das sorgte teils für heftige Streits innerhalb der Faschisten. Zwischen Faschist Martin Sellner, der den Begriff „Remigration“ – mit der Forderung, auch deutsche Staatsbürger zu vertreiben, mit „Ghettogesetzen“ (!) – und Rechtsextremist Krah, der das in seinem Buch ebenso verstand, aber sich jetzt von Teilen strategisch distanzieren möchte. Mehr dazu weiter unten.

Man beabsichtigt, sich beim Pöbeln und Hetzen zurückzuhalten – um die Union zu umgarnen

Gleichzeitig bemühte sich die Fraktion um Benimmregeln: Ein formeller Verhaltenskodex wurde beschlossen, der den Abgeordneten Disziplin und Mäßigung im Parlament auferlegt. Keine wüsten Beschimpfungen mehr im Plenum, weniger bewusste Eklats – man will seriöser wirken. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla begründete das offen mit der gewachsenen Wählerschaft und einer neuen „Verantwortung“, anders aufzutreten. Dahinter steht Kalkül: Das respektablere Image soll den Anspruch der AfD untermauern, irgendwann Regierungsverantwortung zu übernehmen.

In internen Strategiepapieren skizziert die Partei bereits, wie sie die politische „Brandmauer“ zu CDU/CSU einreißen könnte. Durch gezielte kulturelle Polarisierung – etwa im Kampf gegen „Gender-Wahnsinn“ oder „Klimaterror“ – will sie die Gesellschaft in zwei Lager spalten und die Union nach rechts ziehen, um künftig als Koalitionspartner akzeptabel zu werden.

Gleichzeitig sollen gemäßigtere Bürgerliche mit Themen wie Wirtschaft und Energie angesprochen werden, um der CDU Stimmen abzujagen. Kurz: Die AfD versucht den Spagat, radikale Inhalte in softer Verpackung mehrheitsfähig zu machen. Doch all das ändert nichts an ihren tatsächlichen Absichten. Die plötzliche Mäßigung ist rein kosmetisch. Inhaltlich hat sich die AfD keinen Millimeter von ihrer extremistischen Agenda entfernt – was gerade im Licht eines möglichen Parteiverbots ein großes Problem für sie bleibt.

„Remigration“ bleibt Programm – trotz Wortkosmetik

So sehr die AfD nun das Wort „Remigration“ meidet, so wenig hat sie dessen Geist aufgegeben. Der Kampfbegriff steht nach wie vor in ihren Programmen für die Europa- und Bundestagswahlen schwarz auf weiß. Eingeführt vom neofaschistischen Vordenker Martin Sellner, bedeutet er nichts weniger als die Vertreibung von Millionen Menschen – notfalls auch deutscher Staatsbürger – in andere Länder, basierend auf rassistischen Kriterien. Dieses Konzept wurde in der AfD über Jahre hinweg propagiert und normalisiert.

Noch vor der Wahl ließ Alice Weidel persönlich „Remigration!“ stolz ins Wahlprogramm schreiben. Die Abgeordneten, die von „millionenfacher Remigration“ sprachen, sind immer noch unverändert in der Partei. Solange ein Faschist wie Höcke in der Partei ist – und das unangetastet – distanziert sich die AfD nicht von diesem Konzept. Höcke möchte den „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ verhindern. Er spricht von einem „großangelegten Remigrationsprojekt“, bei welchem man ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ brauche, bei der wir „leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“

Nun also der plötzliche semantische Rückzug: Weil das Wort „Remigration“ zu offensichtlich nach Verfassungsbruch klingt, nennt man es einfach nicht mehr beim Namen. Doch selbst AfD-Insider betonen, dass an der Forderung nichts geändert werden soll – man verpacke sie lediglich neu, gewissermaßen als „Hundepfeife“, die Eingeweihte verstehen und Außenstehende nicht sofort alarmiert.

„Würde sich das festsetzen, wäre das Parteienverbot erfolgversprechend“

Entsprechend groß ist die Empörung in den eigenen Reihen über diese taktische Sprachregelung. Radikale AfD-Anhänger wittern einen Verrat an den völkischen Prinzipien. In den sozialen Netzwerken solidarisieren sie sich demonstrativ mit Martin Sellner, dem rechtsextremen Ideologen der Identitären Bewegung, der den Remigrationsfahrplan vorgedacht hatte. Sellner selbst schäumt vor Wut über die AfD-Spitze: Es sei unverzeihlich, dass nun manche AfD-Politiker öffentlich auf Distanz zu ihm gingen.

Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah bekam diesen internen Shitstorm bereits zu spüren. Ausgerechnet Krah, der noch 2023 ein Buch voll völkisch-rassistischer Thesen veröffentlichte und selbst gnadenlose „Remigration“ forderte, wagte nach der Verfassungsschutz-Einstufung plötzlich einen Schwenk. Anfang Mai 2025 erklärte er überraschend, eine ethnische Homogenität der Bevölkerung sei „nicht mehr herstellbar“ und man könne die durch Einwanderung entstandenen Veränderungen „nicht rückgängig machen“. Er forderte gar, die Herkunft dürfe keine Rolle für die Staatsbürgerschaft spielen.

Er machte keinen Hehl daraus, dass dieser Sinneswandel rein strategisch motiviert war: Die völkische Linie berge die Gefahr eines Parteienverbots, argumentierte er, und verbaue der AfD alle Koalitionsoptionen. Wörtlich warnte Krah intern: „Pauschal von ‘Remigration’ selbst bei Staatsangehörigen zu reden – würde sich das festsetzen, wäre das Parteienverbot erfolgversprechend“. Selbst die AfD weiß, dass ein AfD-Verbot derzeit wohl klappen würde.

Ein Positionspapier allein reicht nicht

Für ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dürfte diese halbherzige Distanzierung allerdings kaum genügen. Die Karlsruher Richter haben in früheren Entscheidungen klar gemacht, dass eine Partei sich nachhaltig und eindeutig von verfassungsfeindlichen Zielen lossagen muss, damit ihr vergangenes Verhalten ihr nicht mehr zugerechnet wird, wie Anwalt Chan-jo Jun erklärt. Es reicht nicht, kurzfristig ein paar Begriffe zu tilgen oder sich einen Maulkorb zu verpassen, während man im Kern an denselben menschenfeindlichen Konzepten festhält.

Im konkreten Fall „Remigration“ bedeutet das: Solange führende AfD-Politiker weiterhin millionenfache Ausweisungen fordern – explizit auch die Rückführung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund – und sich dabei auf rassistische Ideologien berufen, ist keine echte Distanzierung erkennbar. Will die AfD einem Parteienverbot entgehen, müsste sie daher weit mehr tun, als nur ein paar Worte zu streichen: Sie müsste jeden, der weiterhin an der Remigrationsidee, konsequent aus der Partei entfernen. Doch davon kann bislang keine Rede sein. Es soll auch ein Sellner-Verbot im Gespräch gewesen sein, aber in der faschistischen Szene herrscht darüber Verwirrung – offenbar gibt es das eben nicht.

Helferich-Rauswurf als Bauernopfer

Im Gegenteil: Bis auf einen einzigen Sündenbock hat die AfD keinen ihrer vielen Rechtsextremisten ausgeschlossen. Ausgerechnet Matthias Helferich, ein selbst für die AfD besonders radikaler Bundestagsabgeordneter aus Dortmund, traf nun der Bannstrahl – dabei hatte die Partei ihn zuvor selbst auf einen aussichtsreichen Listenplatz gehievt und ohne Widerspruch in ihre Fraktion aufgenommen.

Helferich machte seit Jahren mit Neonazi-Rhetorik von sich reden (intern nannte er sich das „freundliche Gesicht des NS“!). Trotzdem durfte er für die AfD ins Parlament einziehen. Jetzt, da der Parteiverbots-Druck steigt, entschied sich der NRW-Landesverband, Helferich loszuwerden. Mitte 2025 schloss das AfD-Landesschiedsgericht ihn in erster Instanz aus der Partei aus. Als Grund nannte man, Helferich habe „in schwerwiegender Weise gegen das Grundgesetz verstoßen“. Konkret hatte er in Posts offen gefordert, deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund „unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel“ außer Landes zu bringen – und diese Menschen dabei als „Viecher“ bezeichnet. Jep.

Die AfD gibt stillschweigend zu, dass solche Positionen unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind. Allerdings ist Helferich kein Einzelfall, sondern symptomatisch für die ganze Partei. Wenn die AfD wirklich alle Vertreter loswerden wollte, die ähnliche „Remigrations“-Fantasien teilen, stünde sie vor einer massiven Entkernung der Partei. Denn nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gehören fast die Hälfte aller AfD-Mitglieder zum rechtsextremen Personenpotenzial.

Und unsere eigene Recherche bei Volksverpetzer ergab, dass mehr als zwei Drittel der aktuellen AfD-Bundestagsabgeordneten mit extremistischen Umtrieben auftauchen. Wenn man alle Parlamente ansieht, wie wir es in dieser Recherche getan haben, taucht fast jeder zweite (42 %) Abgeordnete der AfD im neuen Verfassungsschutzgutachten auf. Mit anderen Worten: Die AfD ist durch und durch von Rechtsextremen durchsetzt. Würde sie all diese Leute konsequent ausschließen, bliebe kaum noch eine Partei übrig. Solange aber ein lupenreiner Faschist wie Björn Höcke in ihren Reihen weiterhin unbehelligt den Ton angibt, kann von echter Distanzierung keine Rede sein.

Fazit: Die Verbotsdebatte wirkt – jetzt nicht nachlassen!

Vor diesem Hintergrund wird klar: Das neue gemäßigte Auftreten der AfD ist vor allem Theaterdonner. Ein reines Lippenbekenntnis zur Demokratie, während man insgeheim an den alten autoritären Fantasien festhält. Ein simples Streichen von ein paar „Kampfbegriffen“ wird die Partei nicht vor einem Verbot retten. Sollte es tatsächlich zu einem Verbotsverfahren kommen, müssten AfD-Chefs wie Weidel und Chrupalla weit mehr tun, als nur freundlichere Mienen aufzusetzen. Sie müssten im großen Stil Mitglieder rauswerfen, Programme ändern, Redner disziplinieren – und damit riskieren, die eigene Partei zu spalten. Und das wäre bereits ein großer Erfolg der Debatte um das AfD-Verbot.

Im Übrigen haben die Sicherheitsbehörden gerade erst unmissverständlich klargestellt, dass Remigrations-Pläne unvereinbar sind mit Menschenwürde und Demokratieprinzip. Als das Verbot der rechtsextremen Zeitschrift Compact verhandelt wurde, stellte der zuständige Richter fest: Wer „Remigration“ im Sinne erzwungener Rückführungen propagiert, stellt sich außerhalb der freiheitlichen Verfassung. Dieses Verdikt betrifft die AfD ins Mark – und lässt sich nicht durch semantische Tricks umgehen.

Das Positionspapier zeigt: Der Druck von einem drohenden AfD-Verbot wirkt

Noch ist die AfD nicht vor dem Verbot sicher. Und auch nicht unsere Demokratie vor der AfD. Im Gegenteil offenbaren die jüngsten Manöver ihre Verwundbarkeit. Die Partei weiß intern genau, dass sie sich mit ihrem jahrelangen Rechtsruck auf dünnem Eis bewegt. Dass sie derzeit verbotssreif wäre. Es zeigt, dass die Debatte über ein Verbot funktioniert: Sie zwingt die Faschisten in die Defensive und übt erfolgreichen Druck aus. Jetzt nachzugeben und diese Debatte abzublasen, wäre ein schwerer Fehler.

Natürlich ist ein Parteiverbotsverfahren juristisch kein Selbstläufer – es erfordert hohe Hürden und politische Klugheit. Doch die demokratischen Kräfte in diesem Land sollten die AfD jetzt keinesfalls entwarnen. Jede weitere radikale Entgleisung der AfD muss konsequent dokumentiert und politisch skandalisiert werden. Wenn sie wirklich in den demokratischen Rahmen zurückfinden will, muss sie mehr tun als Worte zu kaschieren. Tut sie das nicht, muss der Rechtsstaat ihr notfalls die rote Karte zeigen. Bis dahin aber gilt: Den Druck hochhalten! Die aktuellen Beschwichtigungsversuche der AfD sind ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Sie beweisen, dass wir Faschisten in die Defensive zwingen können, wenn wir geschlossen gegen sie auftreten. Bleiben wir dran.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe ausformuliert. Wie Volksverpetzer KI verwendet. Artikelbild: Michael Kappeler/dpa