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Sind die Kölner Museen durch Spar-Doppelhaushalt gefährdet?

Report-K

Der Eingang zum Museum für Angewandte Kunst Köln, MAKK

Köln | Die offizielle Kölner Kommunalpolitik kennt öffentlich derzeit vor allem ein Thema: Die Visionen und Pläne für die Ost-West-Achse. Kölner Initiativen und Organisationen dagegen sprechen vor allem über den Doppelhaushalts-Entwurf und die Kürzungen. Das fühlt sich an, als befände sich die Stadt in einer Parallelwelt. Der Kölner Kulturrat sieht die Kölner Museumslandschaft durch die finanzpolitischen Vorschläge der Stadtspitze bedroht. Die Akademie der Künste der Welt, die eingestellt werden soll, appelliert an die Kulturpolitik in Köln. Meldungen von den Rathausfluren deuten darauf hin, dass geplant ist von politischer Seite möglichst schnell den Doppelhaushalt politisch durchzupeitschen.

Der Kulturrat und seine Befürchtungen

Der Kölner Kulturrat spricht von großem Entsetzen nach der Lektüre der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026. Dabei zeichnet auch die mittelfristige Finanzplanung von OB Henriette Reker und Kämmerin Dörte Diemert keine rosigen Finanzwölkchen in den Kölner Himmel. Der Kölner Kulturrat spricht bei den geplanten Kürzungen von einer erheblichen Gefahr für die Museen.

Es sei nicht nur die freie Szene, die von den Kürzungen betroffen sei. So fürchtet etwa auch das Crime Cologne Festival die Streichung seiner Förderung. Den städtischen Museen drohe durch die reduzierten Mittel, dass zu wenig Geld etwa für Sonderausstellungen vorhanden sei. Gerade diese Ausstellungen sorgen aber oft für Publikumsnachfrage. Der „glänzende Ruf“ der Kölner Museen stehe auf dem Spiel.

Das am Kulturetat gespart werden soll ist kein Kölner Phänomen, sondern betrifft viele Städte in Deutschland. Ein Beispiel: Berlin will 12 Prozent seines Kulturbudgets und damit rund 130 Millionen Euro einsparen, ohne auf die Details einzugehen. Es gibt die ersten Stimmen, die eine Selbstbeschränkung der Kultur einfordern. Aber was würde das bedeuten. Pop Art im Museum Ludwig ist nach wie vor ein Magnet für Tourist:innen, ein Paris ohne Louvre, Hamburg ohne Elbphilharmonie, London ohne Tate Modern oder München ohne die Alte Pinakothek, unvorstellbar. Kultur verfügt über magnetische Funktionen.

Der Kölner Kulturrat ist der Auffassung, dass die geplanten finanziellen Einschnitte unverantwortlich seien. Das betreffe nicht nur die Orte und Gebäude die immer im Rampenlicht stünden, sondern auch für das Zentraldepot, um die Kunstschätze der Stadt Köln sicher lagern zu können und ohne das eine Sanierung eines Hauses nicht möglich sei.

Kritisch sieht der Kölner Kulturrat zudem die Erhöhung der Eintrittspreise, da diese Kölner:innen von der kulturellen Teilhabe ausschließen würden. So schreibt der Kulturrat: „Köln riskiert, seine nationale und internationale Reputation als Museumsstadt zu verspielen – mit weitreichenden Folgen für den Tourismus und die wirtschaftliche Attraktivität der Region.“ Ein zentraler Vorwurf kommt aus der Geschichte der Stadt als Bürgerstadt. Die Kölner:innen waren es oft, die Sammlungen ermöglichten und Ausstellungsräume ermöglichten. Sie haben diese in die Hände der Kulturverwaltung und des Rates der Stadt Köln übergeben im Vertrauen darauf, dass die jeweils in ihrer Zeit Verantwortlichen mit dem ihnen anvertrauten Kulturgut gut umgehen. Der Kulturrat spricht von einem nachlässigen Umgang mit dem Vermögen der Bürgerstadt Köln und fordert eine nachhaltige Sicherung der Kölner Museumslandschaft.

Die Akademie der Künste der Welt gegen ihre Einstellung

Die Stadtspitze kündigte an, dass sie die Akademie der Künste der Welt nicht fortführen will. Die Verantwortlichen der Akademie listen nun auf, was dies bedeuten würde. Es gebe keine Ausstellungen mehr und das Residenzprogramme, das internationale Künstler:innen nach Köln führe müsse eingestellt werden. Die Kunstvermittlung im Bereich Jugend und marginalisierte Gruppen könne nicht fortgeführt werden. Die Verantwortlichen schreiben: „Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, ihre Verantwortung für die kulturelle Zukunft Kölns wahrzunehmen und sicherzustellen, dass die Akademie der Künste der Welt auch weiterhin als Plattform für internationale Kunst und interkulturellen Dialog bestehen kann.“

Wird der Doppelhaushalt durchgepeitscht?

Vorweg: Die Stadtspitze brachte den Entwurf des Doppelhaushaltes 2025 und 2026 ein. Jetzt debattiert die Kommunalpolitik, die Herrin des Verfahrens ist, welche Änderungen vorgenommen werden können oder wo sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgt. Viele Positionen gehören in den Bereich der Pflichtaufgaben, also Aufgaben, die die Stadt Köln erfüllen muss. Vorgesehen war, den Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung auf Stadtebene bis März zu finalisieren.

Jetzt ist von den Rathausfluren zu hören, dass einzelne Fraktion planen über den Doppelhaushalt bereits am 13. Februar 2025 final entscheiden wollen. Dann könnte der Doppelhaushalt, vorausgesetzt die Bezirksregierung stimmte zu, am 1. April 2025 gültig sein.

Damit würde noch bis Weihnachten beraten, dann gehen alle in die Weihnachtsferien und bis Mitte Januar könnten die Fraktionen final ihre Änderungswünsche einbringen, so dass in den Ratsausschüssen vorberaten werden könnte. Das begrenzt die Zeit für Proteste.

Politisch und strategisch hätte dies den Vorteil, dass die Proteste gegen die Kürzungen in der „Last Christmas“-Emotion und in den Weihnachtsfeiern im Glühwein-Duft verdampfen und dann Anfang Januar durch das polieren der Pappnasen verhallen. Zudem ist damit zu rechnen, dass mit dem ab Januar einsetzenden Bundestagswahlkampf die kommunalen Themen von bundespolitischen überlagert werden. Wenn der Rat am 13. Februar 2025 abstimmen würde, wäre das Thema sogar 10 Tage vor der Bundestagswahl kommunalpolitisch in trockenen Tüchern.

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