Die AfD hat Angst, dass gebildete Kinder ihre Propaganda und ihren Extremismus durchschauen. Damit die Kinder leichtere Beute für die Rechtsextremisten sind, möchte die AfD Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abschaffen.
Es liest sich wie ein schlechter Scherz – gemeint ist es jedoch todernst. Die AfD möchte in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht abschaffen. Bereits im Dezember fluteten Meldungen über das Vorhaben des Landesverbandes deutschlandweit die Medien. Man wolle ermöglichen, „dass Schüler auch in kleineren Verbänden oder auch im Homeschooling unterrichtet werden können“, erklärte Ulrich Siegmund von der AfD Sachsen-Anhalt in einem kurzen Video via X.
Tatsächlich ist der spektakuläre Vorstoß der Partei zum Thema Schulpflicht bei weitem nicht das einzige polarisierende Vorhaben der Partei im Bereich des Bildungswesens. Erst im Spätsommer 2025 attackierte die Partei antirassistische Initiativen an Schulen, wenig später forderte man gar ein Neutralitätsgebot an Schulen, um einer vermeintlichen Indoktrination vorbeugen zu können.
Schulpflicht adé?
Ende Januar wurde das Vorhaben im neuen Regierungsentwurf für die anstehende Landtagswahl noch einmal konkretisiert. Unter dem Punkt „Bildungspflicht statt Schulzwang“, nahm die Partei auf Lehrer:innen und Schulen Bezug. Das Narrativ: Schulen würden Kinder angeblich nicht bilden, sondern „indoktrinieren“ und ihnen „fragwürdige Lebensansichten“ aufzwingen. Die Frage der Schulpflicht solle daher bei den Eltern verbleiben.
Bei den meisten Expert:innen stößt das auf Ablehnung. Zu ihnen gehört auch Andreas Petrik von der Uni Halle. Dem Professor für politische Didaktik fällt dabei vor allem eine Sache besonders ins Auge: „Die AfD hat Angst, dass in der Schule verfassungsfeindliche Positionen, wie zum Beispiel Remigration, als solche benannt und kritisch behandelt werden“, erklärt Petrik. Schulen hätten den Auftrag, Pluralismus in der Gesellschaft zu lehren. Die Schulpflicht sei daher ein bewusstes Mittel, um Kindern und Jugendlichen eine Vielfalt von Sichtweisen und Wissensbeständen zu vermitteln, die sie zuhause eigentlich nicht erlangen könnten.
Abschaffung der Schulpflicht extrem unwahrscheinlich
Der AfD scheint das – ganz offensichtlich – ein Dorn im Auge zu sein. Inzwischen haben sogar andere Landesverbände das Vorhaben übernommen, darunter auch die AfD-Brandenburg, die Ende Januar einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht hatte. Dieser scheiterte jedoch mit Stimmen von CDU, SPD und BSW.
Das Gute vorweg: Selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierungsbeteiligung erhalten würde, wäre eine tatsächliche Abschaffung der Schulpflicht im gesamten Bundesland extrem unwahrscheinlich. Diese ist nämlich in der Landesverfassung verankert. Um sie zu kippen, wäre somit eine Zweidrittelmehrheit nötig. Ein Szenario, das selbst bei einem etwaigen Wahlerfolg extrem unwahrscheinlich bleibt.
Trotzdem könnte sich der Vorstoß für die AfD Sachsen-Anhalt in der Zukunft noch als äußerst nützlich erweisen. Denn: Derzeit bedient der Landesverband, der derzeit den Vorwurf einer internen Vetternwirtschaft über sich ergehen lassen muss, das gesamte Kampffeld der Bildungspolitik nachgiebig – und das scheinbar auch mit Erfolg. In der neuesten Insa-Umfrage von Ende Januar liegt die Partei mit 39 % vorn.
„Schule ohne Rassismus“ und das Neutralitätsgebot
Bereits im Oktober 2025 polarisierte die Landtagsfraktion aus Sachsen-Anhalt mit einem ebenfalls skurrilen Antrag. Unter dem Titel „Wissen statt Meinung, Toleranz statt Bevormundung“ wollte man die „politische Beeinflussung an Schulen bekämpfen“. Gewidmet wurde der Antrag dem einen Monat zuvor erschossenen rechtsextremen Podcaster Charlie Kirk – warum, weiß keiner so genau. Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Im neuen Regierungsentwurf hat die AfD das Thema jedoch gleich an zwei Stellen verewigt. Heißt: Trotz der mehrmals gescheiterten Anläufe zur Reformation des Schulwesens scheint die Bildungspolitik es dem Landesverband ganz schön angetan zu haben. In einem Unterpunkt mit dem Titel „Bildung statt politischer Indoktrination“ schreibt die Partei: „Unter dem Deckmantel, Rassismus bekämpfen zu wollen, wird gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen.“ Gemeint sind damit Initiativen wie beispielsweise „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Diese wären, so die Partei weiter, ohnehin nutzlos geworden, jetzt, wo es „echten Rassismus“ kaum noch geben würde.
Die rassistische AfD hat natürlich Angst vor Anti-Rassismus
Für Prof. Petrik ist die Sache auch hier ziemlich eindeutig. „Initiativen, wie Schule ohne Rassismus, übernehmen in unserer Demokratie wichtige Aufgaben. Da die AfD eine durch und durch rassistische Partei ist, hat sie davor natürlich Angst“. Dass genau die AfD unter dem Deckmantel der freien Meinungsbildung gegen Demokratieinitiativen vorgehen will, sei dabei jedoch wenig verwunderlich. „Diejenigen, die am lautesten Meinungsfreiheit schreien, schränken diese als erste ein – genauso erleben wir das auch derzeit in Ungarn, das für die Partei ein großes Vorbild darstellt. Schule muss eine vielfältige Meinungsbildung zulassen und sich zugleich sehr deutlich gegen Menschenverachtung positionieren und die AfD als das benennen, was sie ist: gesichert rechtsextrem.“
Auch das geplante Neutralitätsgebot vom Oktober 2025 fand im Regierungsentwurf noch einmal einen gesonderten Platz. Dort heißt es, einige Lehrer:innen würden „systematisch versuchen, die Schüler:innen zur Annahme ihres Weltbilds zu bewegen“. Das bisherige Indoktrinationsverbot solle daher zu einem „strengen Neutralitätsgebot“ ausgeweitet werden. Prof. Petrik sieht darin eine klare Verschiebung des Indoktrinationsbegriffs.
Demokratische Bildung MUSS Verfassungsfeinde bekämpfen
„Es ist keine Indoktrination, Feinde der Demokratie, die bestimmte Bevölkerungsteile abwerten und ihnen Angst machen, als solche zu bezeichnen. Lehrer:innen MÜSSEN so systematisch wie möglich Schüler:innen beibringen, was demokratische von antidemokratischen Positionen unterscheidet. Auch der kontroverse Austausch der Schüler:innen untereinander, um ihre demokratische Konfliktfähigkeit zu trainieren, ist absolut notwendig.“
Auch zum Aspekt Nationalidentität und der Art von Bildung, die sich die gesichert rechtsextreme AfD vorstellt, erklärte Prof. Petrik:
„Nein, nicht Nationalidentität ist Auftrag staatlicher Bildung, sondern Verfassungspatriotismus. Und das passt Verfassungsfeinden nicht. Jede Art von Deutschtümelei ist verfassungswidrig, weil das Grundgesetz keine ethnische Nation kennt.
Und historisch führte jeder Blut-und-Boden-Nationalismus zur inneren Unterdrückung, Verfolgung Andersdenkender und abweichender Lebensweisen und schließlich in den Krieg gegen andere Staaten, weil gleichgeschaltete Gesellschaften ohne Kriegswirtschaft nicht produktiv sein können: Dafür braucht es Vielfalt, Phantasie und interkulturellen Austausch. Gegenvorschlag: Jeden Morgen vor Unterrichtsbeginn Artikel 1 und 3 gemeinsam rezitieren und diskutieren.“
Das Kampffeld Schulwesen
Derzeit sind es noch etwas mehr als sechs Monate, bis in Sachsen-Anhalt gewählt wird. Für die AfD ist in dieser Zeit noch einiges zu holen – auch deshalb, weil eine Regierungsbeteiligung nach der Wahl weiterhin als unwahrscheinlich gilt. Sven Schulze, der frisch gebackene Ministerpräsident, kündigte noch vor dem Rücktritt seines Vorgängers an, in jedem Fall nicht mit der AfD koalieren zu wollen. Auch die anderen Parteien werden mit großer Wahrscheinlichkeit keine Koalition zulassen.
Für die Partei wird der Wahlkampf so zur Herkulesaufgabe. Nahezu logisch, dass man sich angesichts dessen auch nicht zu schade ist, sogar an den Fundamenten der freien Meinungsbildung zu rütteln. Scheinbar auch mit Erfolg. Die Vorhaben der AfD wurden in den vergangenen Monaten heftig geklickt und diskutiert. Die Themen polarisieren und treffen offene Wunden.
Für Prof. Petrik sind genau diese Wunden der ausschlaggebende Grund, warum die Partei den Fokus so stark auf das Schulwesen legt. Die AfD würde versuchen, an eine weitverbreitete Anti-Staatshaltung von Menschen zu appellieren, die ohnehin das Gefühl hätten, nichts mehr sagen zu dürfen und vom Staat kontrolliert zu werden, erklärt er. „Heimunterricht ist (mit wenigen linken Ausnahmen) eine Forderung oft rechtsextrem ausgerichteter Kräfte und fundamentalistisch ausgerichteter Sekten, um ihre Kinder vor der Vielfalt der Gedanken, vor Pluralismus zu schützen.“
Welche weitere Rolle die Debatte um Schulpflicht, Neutralitätsgebot und Heimunterricht bis zur Wahl tatsächlich noch spielen wird, dürfte sich in den kommenden Monaten zeigen. Fest steht jedoch schon jetzt, dass das Thema längst seinen Weg in den rechtspopulistischen Mainstream gefunden hat.
Gastautor: Lars Freudenberger. Artikelbild: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa