Illegale Deportationen von Unschuldigen, Verschwindenlassen von Personen auf offener Straße, ignorieren von Gesetz und Gerichtsurteilen und Folter in ausländischen Gulags: Während Donald Trump in den USA faschistische Deportationspläne umsetzt, die jetzt selbst US-Bürger ins Visier nehmen will, zeigt sich erschreckend deutlich, was sich hinter dem Begriff „Remigration“ tatsächlich verbirgt – ein Begriff, offiziell im AfD-Programm. Und sehr ähnlich dem, was Correctiv über das Geheimtreffen in Potsdam herausgefunden hatte: Vertreibungen von Millionen von Menschen – auch deutschen Staatsbürgern. Die aktuellen Entwicklungen in den USA bieten einen düsteren Ausblick darauf, wie eine solche Politik in Deutschland aussehen könnte, sollte die AfD derartige Pläne umsetzen.​

Trumps Deportationspolitik: Ein Angriff auf Rechtsstaat und Menschenrechte

In den letzten Wochen hat die Trump-Administration unter Berufung auf den Alien Enemies Act von 1798 hunderte Menschen, darunter auch legal in den USA lebende Personen, ohne ordnungsgemäßes Verfahren nach El Salvador deportiert. Dort werden sie in dem berüchtigten Gefängnis CECOT untergebracht, das für seine menschenunwürdigen Bedingungen bekannt ist. Auch Vorwürfe von Folter sind darunter.

Besonders alarmierend ist der Fall von Kilmar Abrego Garcia, einem Mann, der seit über einem Jahrzehnt legal in den USA lebte und trotz eines Gerichtsbeschlusses illegal von der US-Regierung entführt und deportiert wurde. Die US-Regierung ignoriert das Urteil des Supreme Court und verweigert seine Rückführung. Hier sieht man mal wieder: All das Gerede davon, „Kriminelle“ oder „Illegale“ Ausländer abzuschieben war immer nur Lüge: Es werden skurpellos auch unschuldige und legale Migranten deportiert. Das einzige, was hier illegal ist, war die Deportation.

Noch beunruhigender sind Trumps Äußerungen nach einer Eskalation seiner „Remigration“: Er will jetzt auch US-Bürger, die er als „homegrowns“ bezeichnet, in ausländische Gefängnisse deportieren. In einem Gespräch mit dem salvadorianischen Präsidenten Bukele sagte Trump:

„The homegrowns are next, the homegrowns. You’ve got to build about five more places“.

Er will mehr Gulags in El Salvador bauen und dann sind auch US-Bürger dran, illegal entführt und eingesperrt zu werden. Man muss, glaube ich, nicht extra sagen, dass US-Bürger in der Regel nicht „illegal“ in ihrem eigenen Land leben können.

Parallelen zur AfD und dem „Geheimplan von Potsdam“

Im Januar 2024 deckte das Recherchenetzwerk Correctiv auf, dass bei einem Geheimtreffen in Potsdam hochrangige AfD-Politiker und andere Rechtsextreme wie Martin Sellner über Pläne zur sogenannten „Remigration“ sprachen. Dabei ging es nicht nur um die Abschiebung von Migranten, sondern explizit auch um die Vertreibung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund. Etwas, das trotz zahlreicher juristischer Versuche, die das wohl verschleiern wollten, juristisch auch nie widerlegt wurde, wie ein AfD-Anwalt auch zugab.

Später wurde auf einem AfD-Parteitag in Bayern offiziell „Remigration“ als Teil des Wahlprogramms beschlossen. Faschist und Referent auf dem Geheimtreffen, Martin Sellner, bestätigte später noch einmal, dass die „Remigration“ auch deutsche Staatsbürger betreffen soll, wenn sie „nichtassimiliert“ seien. Was das bedeuten soll, das wollen die Rechtsextremen einfach selbst festlegen, natürlich. Mit dem Grundgesetz hat das natürlich gar nichts mehr zu tun.

Ghettogesetze und Lager im Ausland

Das Konzept der „Remigration“, das maßgeblich von Martin Sellner geprägt wurde, wird oft als „freiwillige Rückkehr“ oder lediglich Abschiebungen dargestellt. Doch hinter diesem Euphemismus verbirgt sich ein detaillierter Plan zur massiven Ausgrenzung. Sellner beschreibt in seinem Buch eine Reihe von Maßnahmen, sogar buchstäblich von „Ghettogesetzen“, die darauf abzielen sollen, Menschen mit Migrationshintergrund – und teilweise auch deutsche Staatsbürger – systematisch aus Deutschland zu vertreiben.

Correctiv berichtete ja sogar auch, dass besprochen wurde, ähnlich wie Trumps El Salvador, auch Lager im Ausland zu errichten, in denen die Menschen untergebracht werden sollten. Darunter auch einfach nur Andersdenkende.

Fazit: Ein Blick in eine mögliche Zukunft

Die Entwicklungen in den USA unter Trump zeigen, wie schnell rechtsstaatliche Prinzipien ausgehebelt werden können, wenn faschistische Politiker an der Macht sind. Die AfD verfolgt offensichtlich ganz ähnliche Pläne, die Bewunderung in der Partei für Trump ist ja kein Geheimnis. Aber von irgendwelchen Distanzierungen und Verurteilungen dieser illegalen Politik lese ich bei der AfD gar nichts. Vielleicht, weil man genau so plant, die Verfassung zu brechen und die Freiheit und Grundrechte von Deutschen abzuschaffen? Ich finde, die bisherige Faktenlage lässt diese Vermutung zu.

Es ist daher von größter Bedeutung, wachsam zu bleiben und sich entschieden gegen solche Bestrebungen zu stellen. Die Geschichte lehrt uns, dass der Schutz von Minderheitenrechten und die Wahrung des Rechtsstaats keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern täglich verteidigt werden müssen. Denn das betrifft auch DICH. Du bist dann auch nicht sicher.

Klar, du magst vielleicht denken, du bist doch kein Migrant oder hast nichts verbrochen. Aber wenn man jemanden ohne Prozess verschleppen und deportieren kann, kann man auch dich verschleppen und deportieren. Wie willst du dich denn dagegen wehren, wenn es keinen Prozess gibt? Wenn die Regierung sich weigert, deine Rechte anzuerkennen? So geht es ja Garcia in den USA gerade wirklich. Und was machen die Trump-Faschisten? Sie weigern sich nicht nur, ihn freizulassen. Im Gegenteil, sie veröffentlichen die Privatadresse seiner Frau, die jetzt in ein Safehouse flüchten muss.

Also kämpfe jetzt gegen den Faschismus und die AfD, solange du noch kannst. Solange sie noch nicht die Macht dazu haben, so etwas zu tun, was Trump gerade in den USA macht.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe erstellt. Artikelbild: Alex Brandon/AP/dpa