Die Union lobt sich allen Ernstes dafür, dass die Asylzahlen in den letzten 12 Monaten gesunken seien. Nachdem diese seit zwei Jahren konstant sinken. Und sie erst seit Anfang Mai im Amt ist. „Migrationskrise“ gab es offenbar nur bis zum Moment, in dem man im Amt war. Doch der Großteil dieses „Erfolgs“ geht offensichtlich auf die Ampel-Politik zurück.

Ampel-Politik wirkt?

Der offizielle Twitter-Account der CDU Deutschland hat einen drastischen Rückgang der Asylantragszahlen als eigenen Erfolg gefeiert. In dem Tweet rühmt sich die Partei, dass die Zahl der Asyl-Erstanträge im Juni 2025 um 59 Prozent niedriger lag als im Juni 2024 – und schiebt diese Entwicklung der „klaren Migrationspolitik“ der seit dem 6. Mai 2025 amtierenden CDU-geführten Bundesregierung zu.

Dieser Rückgang kann nicht der Verdienst der Union sein. Tatsächlich sinken die Asylzahlen schon seit 2023 stetig und folgten einem Trend, der lange vor Amtsantritt der neuen Regierung begann. Die CDU reklamiert nun Ergebnisse für sich, die maßgeblich unter der Vorgängerregierung zustande gekommen sind – eine Selbstinszenierung, die wichtige Zusammenhänge unterschlägt.

Asylanträge sanken bereits vor Regierungswechsel

Der Rückgang der Asylzahlen ist keine plötzliche Errungenschaft der neuen Regierung, sondern setzt eine längst laufende Entwicklung fort. Bereits 2024 ging die Zahl der Asyl-Erstanträge gegenüber dem Vorjahr 2023 um etwa 30 % zurück. Zu Beginn des Jahres 2025 beschleunigte sich dieser Trend nochmals: Im ersten Quartal 2025 wurden rund 45 % weniger Asylanträge gestellt als im selben Zeitraum 2024. Die aktuellen Tiefststände sind demnach das Ergebnis eines längerfristigen Rückgangs, der schon weit vor dem Machtwechsel eingesetzt hat. Selbst Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) – nun Teil der CDU-geführten Koalition – räumte in Bezug auf die Juni-Zahlen ein, dass der Abwärtstrend bereits vor Amtsantritt der neuen schwarz-roten Bundesregierung begonnen hatte. Mit anderen Worten: Die Union feiert eine Entwicklung, die größtenteils ohne ihr Zutun in Gang gekommen ist.

Man könnte maximal den Rückgang von 13 % im Vergleich zum Vormonat der aktuellen Regierung zuschreiben, das wäre jedoch auch nicht seriös. Es ist statistisch kaum belastbar, aus dem zusätzlichen Rückgang im Juni einen CDU-Sondereffekt herauslesen zu wollen. Sollte überhaupt ein Anteil dieses Juni-Rückgangs politisch auf die neue Regierung zurückzuführen sein, wäre er marginal und liegt innerhalb normaler Schwankungsbreiten. Die große Linie bleibt: Die sinkenden Asylzahlen sind ein Trend, der lange vor der Amtsübernahme der Union begann und auf Faktoren zurückgeht, die mit der bisherigen Politik wenig zu tun haben können. Es ist schlicht zu früh, dass die Politik der aktuellen Regierung irgendeinen Effekt hätte zeigen können. Man hat das Gefühl, als ob die Regierung einfach ihren ersten Monat abgewartet hat, um dann die selbsterklärte „Migrationskrise“ für beendet zu erklären.

Ampel seit 2023 hart rechts in der Migration

Trotz dieser Fakten versucht die Union nun, den Rückgang der Asylanträge als Erfolg ihrer eigenen Politik zu verkaufen. Dabei ignoriert sie geflissentlich, dass die vorherige Regierung (SPD, Grüne, FDP) – die Ampel – bereits eine Reihe rechter Maßnahmen umgesetzt hatte, die genau in die Richtung gingen, welche Union und AfD lautstark gefordert hatten. Schon lange vor dem Regierungswechsel vollzog die Ampel einen politischen Schwenk hin zu einer restriktiven Asylpolitik. AfD und Union hatten längst den Rechtsruck bekommen – doch haben das ignoriert und verschwiegen, um die Regierung zu Fall zu bringen.

Tatsächlich hatte die Ampelkoalition – teils unter dem Druck der öffentlichen Debatte – die Asylpolitik Schritt für Schritt verschärft. Ein markantes Beispiel ist die deutsche Zustimmung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Mai 2024, die als „historischer Tiefpunkt der EU“ kritisiert wurde, weil sie künftig sogar ermöglicht, Kinder in Haft zu nehmen, wenn sie im Grenzverfahren an EU-Außengrenzen landen.

Viele Verschärfungen unter der Ampel

National verschärfte die Ampel ebenso die Gesetze: Bereits im Februar 2024 trat ein sogenanntes „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in Kraft, das Abschiebemaßnahmen ausweitete – etwa durch eine deutlich erhöhte Nutzung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam sowie erweiterten Polizeibefugnissen. Nach einem aufsehenerregenden Gewaltdelikt in Solingen im August 2024 legte die Ampel mit einem „Sicherheitspaket“ noch einmal nach und zog die Asylschrauben weiter an. Dieses Paket enthielt unter anderem die Streichung jeglicher Sozialleistungen für bestimmte Asylsuchende (Dublin-Fälle) sowie neue Möglichkeiten, anerkannten Flüchtlingen den Schutzstatus abzuerkennen, falls sie in ihre Heimatländer reisten. Und was merkwürdigerweise ständig vergessen wird: Grenzkontrollen gibt es bereits seit 2023.

Solche Schritte waren höchst umstritten – teils offen verfassungswidrig oder europarechtswidrig. Dennoch wurden sie von der Ampel beschlossen, was zeigt: Die vorherige Bundesregierung verfolgte spätestens ab 2023 eine sehr harte Gangart in der Migrationspolitik – genau jene Linie, die die Union und auch die AfD stets eingefordert hatten. Die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts Ende 2022 war dabei eine positive Ausnahme.

Oppositionskampf mit der AfD – gebrochene Versprechen der Union

Die Asylantragszahlen gehen schon seit 2023 stark zurück. Im rechtesten Wahlkampf seit der Wiedervereinigung dürfte diese Tatsache kaum jemand mitbekommen haben. Mit anderen Worten, die Ampel läutete bereits weitgehend das ein, was Union und AfD als „Migrationswende“ propagierten. Doch anstatt diese Entwicklung anzuerkennen, betrieben beide – insbesondere die Union als größte Oppositionspartei – eine Kampagne, die die Realität auf den Kopf stellte. Die Union zeigte in der Öffentlichkeit das Bild einer dramatischen Migrationskrise, in der die Ampel angeblich völlig versagt habe. Das ging sogar so weit, dass Merz sein Versprechen brach und gemeinsam mit der rechtsextremen AfD einen Antrag im Bundestag beschloss vor der Wahl.

Angela Merkel kritisiert ihn dafür, CDU-Landeschef und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kritisieren ihn, die Kirchen kritisieren ihn dafür, der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg gibt aus Protest sein Bundesverdienstkreuz zurück. Er sagte buchstäblich: „Es ist bald wie in meiner Kindheit, als die Nazis die Macht übernommen haben. SPD- und Grünen-Politiker sprachen entsetzt von einem Dammbruch und warfen Merz vor, die Brandmauer gegen Rechtsaußen eingerissen zu haben.

Fake News salonfähig gemacht

Die Union hatte also in der Opposition – gemeinsam mit der AfD – Forderungen salonfähig gemacht, die im Kern rechtsstaatswidrig waren (siehe u.a. die rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze). Schon damals warnten Politiker wie Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, Merz & Co. höhlten zentrale Prinzipien des Rechts und der Menschlichkeit aus.

Parallel dazu betrieb die Union unter Merz eine aggressive Kampagne gegen politische Konkurrenten und Geflüchtete, die sich teilweise kaum von der AfD unterschied. Während viele eine wissenschaftlich fundierte und an der Kooperation mit anderen demokratischen Parteien orientierte Haltung seitens der Union befürworten, setzte sich die CDU unter Merz für einen deutlich rechtsradikaleren Kurs ein. Dies beinhaltete Angriffe auf die Grünen als „Hauptgegner“, Diffamierung von Geflüchteten mit NPD-Slogans und Fake News, die Verbreitung von Desinformation inhaltsgleich wie die AfD und die Verwendung rechten Vokabulars. Hinzu kamen mehrere rassistische Fake News von Merz.

Rechte Propaganda stärkte nur die AfD.

Die Kurzsichtigkeit dieser Strategie zeigte sich bald in den Zahlen der Meinungsumfragen und letztlich an den Wahlurnen. Während CDU und CSU hofften, durch härtere Töne in der Migrationspolitik Wähler am rechten Rand zurückzugewinnen, passierte in Wirklichkeit das Gegenteil: Die AfD gewann immer mehr Zulauf. Im Verlauf des Jahres 2024 schoss die Zustimmung zur AfD in historische Höhen. Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gelang der AfD schließlich ein Ergebnis, das sie – erstmals auf Bundesebene – zur zweitstärksten Partei machte.

Viele machten die Ampel verantwortlich – und das nicht zu Unrecht – aber die AfD wurde nicht stark, weil die Ampel im Bereich Migration nichts getan hätte oder „zu links“ gewesen sei. Ganz im Gegenteil, die Ampel lieferte den Rechtsruck wie gefordert. Dass diese Strategie ein Fehler war, sieht man ja auch allein daran, dass es offenbar nicht einmal jemand mitbekommen hat. Sie zeigten fragwürdige „Erfolge“ bei sinkenden Asylanträgen und steigender Rückweisungen an den Grenzen. Und es wurde nicht einmal honoriert, weil AfD, Union und die rechte Medienlandschaft das gleiche, rechte Programm abspielten.

In Umfragen stabilisierte sich die AfD anschließend auf diesem hohen Niveau. Die Union hingegen blieb weit davon entfernt, verlorene Wähler durch Rechtskurs zurückzugewinnen. Wissenschaftliche Studien bestätigen diese Entwicklung. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Marc Debus hat jüngst die Effekte verschiedener Parteistrategien auf den Erfolg rechtspopulistischer Parteien untersucht. Sein Ergebnis ist eindeutig: Je stärker sich die CDU programmatisch der AfD annähert, desto mehr stimmen die Wähler für die AfD – nicht etwa weniger. Bis heute hat die AfD unverändert ein gutes Stück mehr Zustimmung als zur Bundestagswahl.

AfD macht weiter, nachdem die Union aufgehört hat

Die Annahme, man könne der AfD das Wasser abgraben, indem man ihre Positionen und Rhetorik übernimmt, erweist sich als Trugschluss. Vielmehr stärkte die inhaltliche Annäherung der Union an die AfD die Rechtsaußen-Partei, anstatt sie zu schwächen. Diese alarmierende Erkenntnis deckt sich mit dem, was im Jahr 2024/25 zu beobachten war: Die CDU rückte rhetorisch nach rechts, und die AfD verdoppelte faktisch ihre Stärke.

Die Union fängt jetzt wie auf Knopfdruck plötzlich an, die zweifelhaften „Erfolge“ zu feiern, da sie jetzt an der Regierung ist. Die AfD hält trotz aller objektiven Rückgänge der Flüchtlingszahlen weiter an ihrer Untergangsrhetorik fest. Im Juli 2025 erklärte der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio im Bundestag polemisch, von der groß angekündigten „Migrationswende“ sei „nichts mehr übrig“. Er geißelte die Maßnahmen der neuen Regierung als bloße „Symbolpolitik“, die nicht weit genug ginge.

Kein noch so drastischer Rückgang würde die AfD davon abhalten zu behaupten, Deutschland werde überrannt – denn ihre Politik beruht auf Angst und Verleugnung der Realität. Die Union hat mit ihrer Wahlkampfrhetorik 2024 exakt dieses verzerrte Bild befördert, anstatt die tatsächlichen Entwicklungen sachlich zu vermitteln. Damit machte sie rechte Propaganda salonfähig und trug dazu bei, dass Fakten in der öffentlichen Wahrnehmung kaum noch durchdrangen. Jetzt versucht sie trügerisch plötzlich, die Entwicklungen anzuerkennen – und sich allein zuzuschreiben. Zweifelhaft, ob das ausgerechnet diejenigen überzeugen wird, die sich jetzt schon daran gewöhnt haben, unabhängig von den Fakten Migration zu verteufeln.

Gefährliche Täuschung auf Kosten der Demokratie

Die CDU/CSU hat mit ihrem Verhalten rund um die Migrationspolitik erneut gezeigt, dass sie offenbar bereit ist, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, um kurzfristig politisches Kapital zu schlagen. Die Politik der Ampel – wie die bereits lange vor dem Regierungswechsel deutlich gesunkenen Asylzahlen – wurden von der Union zunächst geleugnet und der Ampel als Versagen ausgelegt. Nun, nach dem Machtwechsel, verkauft die Union dieselben Ergebnisse dreist als eigene Triumphe.

Dieses Muster erinnert fatal an das Vorgehen der CDU beim sogenannten Heizungsgesetz: Während der Oppositionszeit 2023 wurde Robert Habecks Gesetz zur Wärmewende monatelang als angeblicher „Irrsinn“ und großes Angstthema skandalisiert; nach der Wahl stellte sich heraus, dass die neue schwarz-rote Koalition keineswegs alle Regelungen abschaffen will. Stand jetzt bleibt es wohl sogar unberührt, wie Volksverpetzer sehr detailliert analysiert hat:

Diese Doppelzüngigkeit mag taktisch erscheinen, doch sie richtet immensen Schaden an der politischen Kultur an. Indem die Union faktenwidrig die Ampel-Politik als Komplettversagen dargestellt hat, trug sie zur allgemeinen Politikverdrossenheit bei. Viele Bürger wurden so in dem Eindruck bestärkt, Deutschland hätte die Kontrolle verloren – eine Stimmung, von der vor allem die Demokratiefeinde der AfD profitieren konnten.

Außerdem hat die Union durch das Nachplappern und Legitimieren von AfD-Forderungen den rechten Rand weiter hoffähig gemacht. Wer monatelang Grundrechtsbrüche wie illegale Zurückweisungen an der Grenze fordert und damit durchkommt, verschiebt die Grenzen des Sagbaren.

Alles nur Show

Am Ende steht die CDU/CSU nun da und erklärt die selbst herbeigeredete „Migrationskrise“ für beendet, weil die Zahlen dank ihrer noch rechteren Politik gesunken seien – in Wirklichkeit waren sie es längst. Die Union hat mit ihrer Kampagne der letzten Jahre also nichts gelöst, sondern lediglich einen Brand beschworen, um sich als Feuerwehr zu inszenieren. Diese Strategie mag ihr nun temporär die Regierungsführung eingebracht haben, doch der Preis dafür war hoch: Sie hat Vertrauen in die Demokratie gekostet, den gesellschaftlichen Frieden belastet und einer extremistischen Partei Auftrieb gegeben.

Und dabei haben wir noch nicht einmal darüber geredet, wie absurd selbstverständlich es inzwischen ist, eine sinkende Zahl ankommender Schutzsuchender oder steigenden Zurückweisungen als etwas Positives zu betrachten. Hier reden wir über nicht nur grausame Politik, sondern eine, die unglaublich viel Wohlstand verbrennt, teilweise rechtswidrig ist, und Errungenschaften wie die europäische Freizügigkeit über den Haufen wirft. Vor zehn Jahren auch in der Union noch undenkbar. Nicht, dass jemand glaubt, hier wird irgendeine linksradikale Idee vertreten. Lediglich eine, die noch vor zehn Jahren noch ein stolzer Markenkern auch konservativer Politik war.

Teile des Artikels wurden mit maschineller Hilfe ausformuliert. Wie Volksverpetzer KI verwendet. Artikelbild: