Die neue Steuerschätzung ist mehr als eine schlechte Nachricht für den Kölner Haushalt. Sie ist ein Warnsignal für den Kölner Norden. (siehe https://www.bachhausen.de/koeln-fehlen-bis-2029-fast-250-millionen-euro-fuer-lindweiler-und-chorweiler-ist-das-ein-alarmsignal/ )
Umso irritierender ist das Schweigen der SPD im Stadtbezirk Chorweiler. Gerade eine Partei, die im Kölner Norden traditionell den Anspruch erhebt, die Interessen der sozial benachteiligten Stadtteile zu vertreten, müsste jetzt laut werden. Denn wenn der Stadt Köln bis 2029 fast 250 Millionen Euro fehlen, dann geht es für Lindweiler, Chorweiler, Seeberg, Blumenberg, Volkhoven/Weiler und die anderen Stadtteile im Bezirk nicht um abstrakte Haushaltszahlen, sondern um ganz konkrete Fragen: Welche Projekte werden gestrichen? Welche Sanierungen werden verschoben? Welche sozialen Angebote geraten unter Druck? Welche Versprechen an den Kölner Norden bleiben wieder unerfüllt?
Doch aus der Chorweiler SPD ist dazu bislang kaum eine klare, öffentlich wahrnehmbare Antwort zu hören. Statt eine Debatte darüber anzustoßen, wie der ohnehin benachteiligte Stadtbezirk Chorweiler vor den Folgen der Haushaltskrise geschützt werden kann, wird weiter auf Olympia gesetzt. Die SPD-Ratsfraktion hatte im Rahmen des Ratsbürgerentscheids ausdrücklich für ein Ja zur Olympia-Bewerbung geworben und die Spiele als „außergewöhnliche Chance“ für Köln und die Region bezeichnet. Für Kreuzfeld und den Kölner Norden versprach die SPD sogar eine „einmalige Infrastruktur- und Investitionsoffensive“.
Das wirkt angesichts der neuen Haushaltszahlen zunehmend weltfremd. Wenn schon heute bei Schulen, Kitas, Verkehr, sozialen Einrichtungen und Stadtteilentwicklung Geld fehlt, reicht es nicht, den Menschen im Kölner Norden ferne Olympia-Versprechen zu präsentieren. Die entscheidende Frage ist nicht, ob Olympia irgendwann vielleicht neue Impulse bringt. Die entscheidende Frage ist, wer jetzt verhindert, dass Lindweiler und Chorweiler bei der nächsten Sparrunde erneut hinten runterfallen.
Auch im Rat wurde die SPD gemeinsam mit CDU und FDP/KSG als klare Befürworterin der Olympia-Bewerbung beschrieben. SPD-Ratsherr Mattis Dieterich wurde mit den Worten zitiert: „Mit Olympia lösen wir Kölner Probleme.“ Genau daran muss sich die SPD jetzt messen lassen. Denn die Probleme in Chorweiler sind nicht theoretisch und nicht irgendwann im Jahr 2036, 2040 oder 2044. Sie sind heute sichtbar: in überlasteten Schulen, fehlenden Angeboten, schlechter Infrastruktur, sozialer Benachteiligung und einem Stadtbezirk, der seit Jahren mehr Unterstützung braucht.
Wer für den Kölner Norden sprechen will, darf bei der drohenden Haushaltskrise nicht tatenlos bleiben. Die Chorweiler SPD müsste jetzt öffentlich Druck machen: für eine Schutzgarantie für soziale Infrastruktur, für Investitionen in benachteiligte Stadtteile und gegen Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip. Statt Olympia weiter als Heilsversprechen zu propagieren, braucht Chorweiler eine klare Zusage: In diesem Bezirk darf nicht zuerst gespart werden.